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rechtskräftiger Abschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, GKG, LGebG
Schlagworte:	abschließende Regelung, Akteneinsicht, Aktenversendung, Aktenversendungspauschale, Annexkompetenz, berechtigtes Interesse, beteiligter Dritter, Bundesrecht, Bußgeldverfahren, GKG, Justizverwaltung, Kostenverzeichnis, Landesgebührenrecht, Rechtsanwalt, rechtskräftiger Abschluss, Sachzusammenhang, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Verfahren der Verwaltungsbehörde, Verletzter, Versicherung
Stichwort:	rechtskräftiger Abschluss
Leitsatz:	Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10110/07.OVG

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