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Rechtskräftige Abweisung eines Klageanspruchs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Klagehäufung, Streitgegenstand, Identität des Streitgegenstandes, Rechtskräftige Abweisung eines Klageanspruchs
Stichwort:	Rechtskräftige Abweisung eines Klageanspruchs
Leitsatz:	Liegen einer Klagehäufung wie z. B. einer Zahlungsklage und der getrennt hievon erhobenen Stufenklage ein identischer Streitgegenstand zugrunde, so entfällt im Berufungsrechtszug das Rechtsschutzinteresse für das Auskunftsbegehren (1. Stufe des § 254 ZPO) -nachträglich-, sobald die Zahlungsklage rechtskräftig abgewiesen wird.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 1831/04

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