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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung 

rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 2 AZR 967/06 vom 28.08.2008

Hat wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG stattgefunden, kann sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit über eine Änderungskündigung nicht auf die Maßgeblichkeit einer dem Ergebnis des durchgeführten Beschlussverfahrens widersprechenden Eingruppierung berufen.

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