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Rechtskontrolle der Ablösungsregelung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 92/02 vom 10.12.2002

Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel der Vorbehalt einer künftigen Abänderung durch Betriebsvereinbarung.

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