JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtskontrolle der Ablösungsregelung
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung, Rechtskontrolle der Ablösungsregelung |
| Stichwort: | Rechtskontrolle der Ablösungsregelung |
| Leitsatz: | Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel der Vorbehalt einer künftigen Abänderung durch Betriebsvereinbarung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 92/02 | |
"Rechtskontrolle der Ablösungsregelung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum