JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsklarheit
| Rechtsgebiete: | BauGB, LBauO, LVwVfG, LWG, VwVfG, WHG, BayBauO |
| Schlagworte: | Analogie, Ausbauvorhaben, Bauaufsichtsbehörde, bauaufsichtliches Verfahren, Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Baurecht, Bauvoranfrage, Bauvorbescheid, Durchführung, Entscheidung, Erlaubnis, formelle, Gewässerausbau, Gewässerbenutzung, Gewässerherstellung, Grundwasser, Konzentrationswirkung, Nassauskiesung, Planfeststellung, Planfeststellungsbehörde, Plangenehmigung, planwidrig, Prüfung, Regelungslücke, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit, sachliche Zuständigkeit, Sonderbauaufsichtsbehörde, Verfüllung, Verwaltungsakt, Verwaltungsvereinfachung, Vorbescheid, Wasserfläche, Wasserbehörde, Wasserrecht, wasserrechtliche Erlaubnis, Zulassungsverfahren |
| Stichwort: | Rechtsklarheit |
| Leitsatz: | Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsbehörde oder aber als Sonderbauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10650/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBauO |
| Schlagworte: | Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Fiktion, Bauantrag, Frist, Fristbeginn, Entscheidungsfrist, Einvernehmen, Gemeinde, gemeindliches Einvernehmen, Beschleunigung, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit, Entscheidungszwang, Bauherr, Planungssicherheit, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Fristverlängerung, Vollständigkeit, Bauunterlagen, Feststellung, Mitteilung |
| Stichwort: | Rechtsklarheit |
| Leitsatz: | Die Entscheidungsfrist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 66 Abs. 4 Satz 2 LBauO) beginnt erst dann zu laufen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Vollständigkeit des Bauantrags festgestellt hat (Bestätigung des Urteils vom 20. Februar 2002 - 8 A 11330/01 = BauR 2002, 1228). Die Entscheidungsfrist wird nicht schon durch den zeitlich früheren Eingang der Mitteilung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Lauf gesetzt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10160/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LVwVfG, LaFG |
| Schlagworte: | Rücknahme, Ausgleichsleistungen, Verpachtung, Landwirtschaftlich genutzte Fläche, Nutzung zur Ernte, Nutzungsberechtigter, Bearbeitungsschritte Dritter, Eingriffe Dritter, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit |
| Stichwort: | Rechtsklarheit |
| Leitsatz: | Der Nutzungsberechtigte nutzt landwirtschaftliche Flächen zur Ernte im Sinne des § 3b Abs. 1 Satz 1 LaFG als Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen auch dann, wenn Dritte eigenmächtig einzelne Bearbeitungsschritte bis hin zur Einbringung der Ernte vornehmen. Soweit eine landwirtschaftliche Nutzung zur Ernte nach den konkreten Umständen vorliegt, kommt es für deren Zurechnung zum Nutzungsberechtigten nicht auf die Person des Bearbeitenden an. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1573/01 | |
| Rechtsgebiete: | Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (AGWVG) vom 21. März 1995 |
| Schlagworte: | Aufgabenübertragung, Auftragsverwaltung, Förderverband, Niederschrift, Oberverband, Rechtsklarheit, Überwachungsverband, Wasser- und Bodenverband, Weisung, Zusammenschluss, Zuständigkeitsordnung. |
| Stichwort: | Rechtsklarheit |
| Leitsatz: | 1. Das Wasserverbandsgesetz gestattet die Errichtung eines Verbandes, der Aufgaben seiner Mitgliedsverbände nach deren Weisung und in deren Namen erfüllt. 2. Mängel der Niederschrift gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, 3 WVG führen nicht zur Unwirksamkeit der in der Verhandlung gefassten Beschlüsse. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 CN 5.00 | |
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