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Rechtskauf

Entscheidungen der Gerichte




OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4791/06 vom 17.12.2008

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ZPO, RVG, VV RVG
Stichwort:Rechtskauf
Leitsatz:1. Übernimmt der Verkäufer von Wechseln in einem Forfaitierungsvertrag die Garantie für den rechtlichen Bestand der Wechsel und Avale, so trägt der Käufer die volle Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt des Garantiefalles (Hier die fehlende Begründung der Wechselbürgschaft durch eine malaysische Behörde). Er kann jedoch Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen.

2. Der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Garanten ohne Vorausklage gegen die Wechselbürgin stellt weder einen Verstoß gegen Treu und Glauben noch einen Rechtsmissbrauch dar.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 4791/06



BFH – Urteil, IV R 79/06 vom 06.11.2008

Rechtsgebiete:ErbbauV, EStG, GewStG 2002
Stichwort:Rechtskauf
Volltext: BFH - Urteil, IV R 79/06

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 452/08 vom 10.07.2008

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Rechtskauf
Leitsatz:Betreut eine Arbeitnehmerin im Auftrag ihres Arbeitgebers in ihrer eigenen Wohnung als Leiterin einer familienanalogen Wohngruppe Kinder und Jugendliche, so ist sie trotz einer dahingehenden Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag nicht verpflichtet, eine sogenannte Ablösungsentschädigung zu zahlen, wenn sie ihre Betreuungstätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Vertrags mit einem anderen Jugendhilfeträger oder als selbständige fortsetzt.

Die in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Verpflichtung zur Zahlung einer Ablösungsentschädigung ist gemäß §§ 305 ff. BGB als unwirksam anzusehen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 452/08

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 142/06 vom 07.11.2007

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB
Stichwort:Rechtskauf
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 7 U 142/06


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