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Rechtsinformationssystem der Republik Österreich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EuGVVO
Stichwort:	Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
Leitsatz:	1. Die Übergangsvorschrift des Art. 66 Abs. 1 Alt. 1 EuGVVO ist in Bezug auf die am 01.05.2004 beigetretenen EU-Staaten so zu verstehen, dass die Zuständigkeitsregeln der Verordnung nur für nach dem 30.04.2004 erhobene Klagen gelten. 2. Greift keine andere zuständigkeitsbegründende Norm ein, ist die vor dem 01.05.2004 in Deutschland erhobene Klage eines deutschen Verbrauchers gegen ein maltesisches Unternehmen selbst dann als unzulässig abzuweisen, wenn der Kläger anschließend denselben Anspruch vor den nunmehr gemäß Art. 16 i.V.m. Art. 15 EuGVVO zuständigen deutschen Gerichten verfolgen könnte.
Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 8 U 1939/06