JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtshilfe
| Rechtsgebiete: | EinlALR, IRG |
| Schlagworte: | Auslieferungshaft, Auslieferung, Haft, Rechtshilfe, Ersatzleistung, Entschädigung, Aufopferung |
| Stichwort: | Rechtshilfe |
| Leitsatz: | Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG |
| Schlagworte: | Rechtshilfe, Türkei, Beweisaufnahme, Ausland, Justizverwaltungsakt |
| Stichwort: | Rechtshilfe |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts, ein ausländisches Rechtshilfeersuchen an das zuständige Amtsgericht zur Erledigung weiterzuleiten, stellt grundsätzlich einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG dar. 2. Die Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens an das zuständige Amtsgericht unterliegt im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nur eingeschränkter Überprüfung durch das Gericht. Die Entscheidung ist lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen. Bei der Entscheidung über Rechtshilfeersuchen steht nämlich der Justizverwaltung ein weiter Ermessensspielraum zu, wobei auch Zweckmäßigkeitserwägungen zu beachten sind, die sich aus der Pflege der auswärtigen Beziehungen ergeben. Das Gericht hat die angefochtene Bewilligung der Rechtshilfe daher nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einer Ermessensverletzung beruht, § 28 Abs. 3 EGGVG. 3. Zur Bewilligung von Rechtshilfe in einer Familiensache nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.03.1970 und dem deutsch-türkischen Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 13/07 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Auslieferungshaft, Haft, Auslieferung, Unzulässigkeit, Vorwurf, Manipulation, Rechtshilfe, Betäubungsmittel, Tatverdacht |
| Stichwort: | Rechtshilfe |
| Leitsatz: | Zur Unzulässigkeit der Auslieferungshaft, wenn nicht auszuschließen ist, dass die strafrechtlichen Vorwürfe durch die Verfolgungsbehörden des ersuchenden Staates manipuliert wurden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ausl A 42/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HZÜ |
| Schlagworte: | Zustellung, Klage, USA, Rechtshilfe |
| Stichwort: | Rechtshilfe |
| Leitsatz: | 1. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden. 2. Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vom 15.11.1965 auf eine auf "treble damages" gerichtete US-amerikanische Klage 3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Ausführung der Zustellung einer solchen Klage entgegenstehen kann |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 7/05 | |
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