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Rechtshängigkeitszinsen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, AO
Schlagworte:	Beitrag, Beitragsrecht, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Abgabe, Abgabenrecht, Kommunalabgaben, Abgabennachforderung, Abgabenerstattung, Erstattung, Erstattungsanspruch, Zinsen, Verzinsung, Erstattungszinsen, Rechtshängigkeitszinsen, Prozesszinsen, Zinsbescheid, Vorfälligkeitszinsen, Vollverzinsung, Nachzahlungszinsen, Vorauszahlung, Vorausleistung, Analogie, entsprechende Anwendung, Verweisung
Stichwort:	Rechtshängigkeitszinsen
Leitsatz:	Im kommunalen Beitragsrecht kann ein über Rechtshängigkeitszinsen hinausgehender Anspruch auf Verzinsung eines Erstattungsbetrages nicht aus der in § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG angeordneten entsprechenden Anwendung des § 233a AO abgeleitet werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 K 561/06.KO

Rechtsgebiete:	BBVAnpG, BBesG, BGB
Schlagworte:	Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen, Rechtshängigkeitszinsen, Verzugszinsen, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
Stichwort:	Rechtshängigkeitszinsen
Leitsatz:	Der Dienstherr kann mit der Zahlung von Besoldungsleistungen erst nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes, aus dem sich der Zahlungsanspruch ergibt, in Verzug geraten. Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs auf Nachzahlung von Besoldungsleistungen wird nicht durch Erhebung einer (erfolgreichen) Klage auf Feststellung ausgelöst, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 36.05