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Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs

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OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 48/09 vom 10.02.2009

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:versuchter Betrug, Aufhebung, Freispruch durch den Senat, unmittelbares Ansetzen, Vorlage einer manipulierten Kopie eines Kaufvertrages, Stufenklage, Rücknahme der Klage in erster Stufe, Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs
Stichwort:Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs
Leitsatz:Zum Betrugsversuch bei Erhebung einer Stufenklage.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 48/09




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