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Rechtshängigkeit

Entscheidungen der Gerichte




THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 983/06 vom 19.11.2008

Rechtsgebiete:BauGB, ThürVwVfG, BGB
Schlagworte:Städtebauförderung, Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung, Vertrag, Passivlegitimation, Sanierungsträger, tatsächliche Kosten, Verringerung, Kostenerstattung, pauschale Berechnung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Vertragsauslegung, objektiver Empfängerhorizont, rentierliche Kosten, Zuwendung, Subventionsrecht, Städtebauförderungsrichtlinien, gestiegene Rentierlichkeit, höhere Mieteinnahme, Mietpreisbindung, Vertragsverletzung, Vertragsanpassung, Kündigung, Kostenunterschreitung, Abnahme, Restarbeiten, Kündigungserklärung, Verurteilung Zug um Zug, Grundschuld, Vorkaufsrecht, Zurückbehaltungsrecht, Einrede, Anpassungsverlangen, Zumutbarkeit, Bewirtschaftungskosten, Prozesszinsen, Rechtshängigkeit
Stichwort:Rechtshängigkeit
Leitsatz:Die Gemeinde kann die Höhe des Kostenerstattungsbetrags und dessen Berechnung in einer Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung nach dem Städtebauförderungsrecht als Pauschale vereinbaren (wie BVerwG, Beschluss vom 21.09.2005 - 4 B 57/05 -).

Zur Einrede eines Anspruchs auf Anpassung des Vertrages.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 983/06



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2847/07 vom 26.09.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Klageerhebung, Klageentwurf, Prozesskostenhilfegesuch, Rechtshängigkeit
Stichwort:Rechtshängigkeit
Leitsatz:Wird bei Gericht gleichzeitig mit einem Prozesskostenhilfegesuch ein Schriftsatz eingereicht, der allen an eine Klageschrift zu stellenden Anforderungen entspricht, so wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass der Schriftsatz lediglich einen der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags dienenden Entwurf einer erst zukünftig zu erhebenden Klage darstellt. Eine solche Klarstellung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - anders als nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015) - nicht durch die Erklärung erreicht werden, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2847/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 84/07 vom 07.09.2007

Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, GVG, VwGO, ZPO
Schlagworte:Altfallregelung, Anfechtungsklage, isolierte, Aufenthaltserlaubnis, Bleiberecht, Bleiberechtserlass, Bleiberechtsregelung, Inländer, faktische, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Teilbewilligung, Prozesskostenhilfebeschwerde, Rechtshängigkeit, doppelte, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsklage
Stichwort:Rechtshängigkeit
Leitsatz:PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Art. 8 EMRK) sowie nachfolgend dem Bleiberechtserlass und § 104a AufenthG.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 84/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 83/07 vom 07.09.2007

Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, GVG, VwGO, ZPO
Schlagworte:Altfallregelung, Anfechtungsklage, isolierte, Aufenthaltserlaubnis, Bleiberecht, Bleiberechtserlass, Bleiberechtsregelung, Inländer, faktische, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Teilbewilligung, Prozesskostenhilfebeschwerde, Rechtshängigkeit, doppelte, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsklage
Stichwort:Rechtshängigkeit
Leitsatz:PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Art 8 EMRK) sowie nachfolgend dem Bleiberechtserlass und § 104a AufenthG.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 83/07


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