JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsgut
| Rechtsgebiete: | StGB, AO, UStG |
| Stichwort: | Rechtsgut |
| Leitsatz: | 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343). 2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 342/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftswerbung per E-Mail |
| Stichwort: | Rechtsgut |
| Leitsatz: | Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 515/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AGG, Beschäftigtenschutzgesetz, KSchG, ZPO, SGB VII |
| Schlagworte: | Mobbing, Schmerzensgeld, Entlassung des Störers |
| Stichwort: | Rechtsgut |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 593/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, GG, TVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist |
| Stichwort: | Rechtsgut |
| Leitsatz: | In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 709/06 | |
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