JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rechtsgestaltende Wirkung des Rückgabebescheides

rechtsgestaltende Wirkung des Rückgabebescheides

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Rückübertragung, Unternehmensreste, Verfügungssperre, Geschäftsanteilsverkauf, Duldungsverpflichtung, ergänzende Vertragsauslegung, plangemäße Vertragsergänzung, Ausgleichsbetrag nach § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG, Entscheidungsverbund, rechtsgestaltende Wirkung des Rückgabebescheides, Erfüllung von Zahlungsansprüchen als Voraussetzung der Rechtsänderung.
Stichwort:	rechtsgestaltende Wirkung des Rückgabebescheides
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen, unter denen sich einem Vertrag über die Veräußerung eines Unternehmens durch die Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) eine Pflicht zur Duldung der Rückübertragung von Teilen des erworbenen Vermögenswerts entnehmen lässt, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Duldungsverpflichtung i.S. des § 3 c Abs. 1 Satz 1 VermG enthält.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 25.02