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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsgestaltende Wirkung des Rückgabebescheides 

rechtsgestaltende Wirkung des Rückgabebescheides

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 25.02 vom 21.08.2003

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich einem Vertrag über die Veräußerung eines Unternehmens durch die Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) eine Pflicht zur Duldung der Rückübertragung von Teilen des erworbenen Vermögenswerts entnehmen lässt, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Duldungsverpflichtung i.S. des § 3 c Abs. 1 Satz 1 VermG enthält.

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