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Rechtsgeschichte

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 44/07 vom 05.09.2007

1. Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen verstößt im Saarland nicht gegen höherrangiges Recht.

2. In die Gebührenpflicht dürfen nur solche Teilflächen der Bundesautobahn einbezogen werden, bei denen eine Entwässerung in die städtische Kanalisation erfolgt.

3. Die Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen - Ortsdurchfahrtsrichtlinien - stehen einer Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen nicht entgegen, da sie für Bundesautobahnen nicht gelten.

4. Die rückwirkende Inkraftsetzung einer Niederschlagswassergebühren-Satzung verstößt gegenüber Gebührenschuldnern, die nach der vorher angewandten Gebührensatzung nicht gebührenpflichtig waren, gegen das Rückwirkungsverbot, wenn die Nichteinbeziehung dieser Niederschlagswasser-Einleiter nicht rechtswidrig war. Keine verbotene Rückwirkung liegt dagegen vor, soweit die neue Satzung für den laufenden Veranlagungszeitraum erstmalig eine Gebührenpflicht schafft.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 119/05 vom 13.12.2005

1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat.

2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank steht das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung nicht entgegen.

3. Zur Bestimmtheit des Streitgegegnstands bei einer Klage auf rückständige Raten aus einem Darlehensvertrag.

4. Zur Frage, ob Wirtschaftsprüfer als Basistreuhänder eines geschlossenen Immobilienfonds gegen das RBerG verstoßen.

5. Zur Genehmigung schwebend unwirksamer Darlehensverträge durch Vereinbarung neuer Zinssätze nach Ablauf einer Zinsfestschreibungsperiode.

6. Ist ein Darlehensvertrag wegen Verstoßes des Abschlussvertreters des Darlehensnehmers gegen das RBerG unwirksam und erfasst die Unwirksamkeit auch die Zahlungsanweisung, so haftet der Darlehensnehmer jedenfalls dann nicht aus Bereicherungsrecht für die Rückzahlung, wenn die Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein Konto eines Treuhänders erfolgte. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Finanzierung eines verbundenen Geschäfts dienen sollte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 28/05 B vom 23.09.2005

Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern gewährten Sonderzuwendung und ihre Streichung für die Besoldungsgruppen oberhalb A 8 seit dem 01.01.2005 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine Versorgung nach den für Beamte jeweils geltenden Grundsätzen zugesagt haben, können diese Kürzung daher umsetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 901/05 vom 07.07.2005

1. Zur Frage der Zulassung eines Unionsbürgers, der sein juristisches Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich absolviert hat, zum juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg.

2. Die in § 10 Abs. 2 BVFG vorgesehenen besonderen und erleichterten Voraussetzungen der Anerkennung von Prüfungen, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt haben, dienen dem Ausgleich historisch bedingter Nachteile, die diese zahlenmäßig begrenzte Personengruppe erfahren hat, und stellen deshalb eine sachlich begründete Spezialregelung dar, die einem Unionsbürger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 91/04 vom 25.08.2004

Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform bedarf die Befristung von Arbeitsbedingungen (hier: die Aufstockung der Pflichtstunden eines Lehrers) nicht mehr zwingend eines sachlichen Grundes i.S.d. Rechtsprechung des BAG. Die Angemessenheit der Befristungsabrede ist gem. §§ 305 ff. BGB zu prüfen. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist gem. § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB zu vermuten, wenn kein Sachgrund für die Befristung i.S.d. Rechtsprechung des BAG vorliegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 106/02 vom 09.07.2002

Zur Bemessung der Pauschvergütung in einem besonders umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 107/02 vom 09.07.2002

Zur Bemessung der Pauschvergütung in einem besonders umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 78/01 vom 13.06.2002

Die Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft kann gegen § 138 BGB verstoßen, wenn die Chancen und Risiken völlig unausgewogen verteilt sind und die Risiken der Anlage durch den Emissionsprospekt verschleiert werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 126/01 vom 01.10.2001

1. Zur Gewährung einer über der Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Pauschvergütung.

2. Im Das Pauschvergütungsverfahren ist ein Antrag auf Feststellung, dass die Bewilligung einer bestimmten Gebühr/Hauptverhandlungstag berechtigt ist, unzulässig.

3. Zur Berücksichtigung einer Auslandsreise im Rahmen des Pauschvergütungsverfahrens

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 46/01 vom 27.04.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 46 u. 52/01 OLG Hamm

Leitsatz

Zu Zuerkennung einer Pauschvergütung in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 52/01 vom 27.04.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 46 u. 52/01 OLG Hamm

Leitsatz

Zu Zuerkennung einer Pauschvergütung in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 249/00 vom 28.12.2000

Leitsatz:

Die Verjährungsfrist des Pauschvergütungsanspruchs beginnt im Fall der Entpflichtung des Pflichtverteidigers am Ende des Jahres, in dem der Pflichtverteidiger entpflichtet worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 158/00 vom 28.09.2000

Leitsatz: Zur Gewährung einer über der Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Pauschvergütung in einem außerordentlich umfangreichen Verfahren (B.-Verfahren)

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 157/00 vom 28.09.2000

Leitsatz: Zur Gewährung einer über der Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Pauschvergütung in einem außerordentlich umfangreichen Verfahren (B.-Verfahren)

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 55/2000 vom 16.06.2000

Leitsatz

Zur Zuerkennung einer Pauschvergütung nahezu in Höhe der Höchstgebühren eines Wahlverteidigers in einem außerordentlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 54/2000 vom 16.06.2000

Leitsatz

Zur Zuerkennung einer Pauschvergütung nahezu in Höhe der Höchstgebühren eines Wahlverteidigers in einem außerordentlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 53/2000 vom 16.06.2000

Leitsatz

Zur Zuerkennung einer Pauschvergütung nahezu in Höhe der Höchstgebühren eines Wahlverteidigers in einem außerordentlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 6 U 1/08 vom 29.04.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 84/07 vom 21.11.2007

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 228/04 vom 14.10.2004

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 980/02 vom 12.03.2003

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 372/01 vom 23.09.2002



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