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rechtsgeschäftliche Vollmacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	außerordentliche Kündigung, Kündigungserklärung, Vertretungsmacht, Körperschaft, Satzung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
Stichwort:	rechtsgeschäftliche Vollmacht
Leitsatz:	§ 174 S. 1 BGB ist auch auf eine Kündigungserklärung nicht anwendbar, die ein Vorgesetzter auf Grund der ihm durch eine satzungsemäß erlassene Geschäftsordnung eingeräumten Vertretungsmacht für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Arbeitgeberin ausspricht (in Anschluss an BAG vom 18.01.1990 - 2 AZR 358/89 - AP Nr. 1 zu § 30 BGB).
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 1 Sa 361/06

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