JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsfrieden
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Rechtsfrieden |
| Leitsatz: | Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9). |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 745/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVöD-V |
| Schlagworte: | Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im TVöD-V |
| Stichwort: | Rechtsfrieden |
| Leitsatz: | Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, so liegen mehrere Rufbereitschaften iSv. § 8 Abs. 3 TVöD-V vor. Für diese Rufbereitschaften ist deshalb lediglich eine Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts und nicht die Tagespauschale nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD-V zu zahlen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 114/08 | |
| Rechtsgebiete: | BbgPolG, FEVG, FGG |
| Stichwort: | Rechtsfrieden |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 11 Wx 8/09 | |
| Rechtsgebiete: | MTV |
| Schlagworte: | Ausschlussfrist, vorsätzliche untertarifliche Bezahlung |
| Stichwort: | Rechtsfrieden |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 246/08 | |
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