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Rechtsfrage

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 22 W 37/12 vom 20.08.2012

1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gemäß § 43 InsO (§ 68 KO a.F.) neben dem Insolvenzschuldner für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch erfolgt.

2. Es ist ebenso höchstrichterlich geklärt, dass dies auch die Fälle erfasst, in denen der Insolvenzschuldner einem Insolvenzgläubiger persönlich (hier: aus einem Darlehensvertrag) und der zur Freistellung verpflichtete Dritte dem Insolvenzgläubiger lediglich aus einer zur Sicherung bestellten Grundschuld dinglich haften.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3565/12 NZB vom 17.09.2012

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung nach der tatsächlichen zeitlichen Abfolge von Zufluss und Antragstellung innerhalb des maßgeblichen Tages geboten (Tagesprinzip).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 8.12 vom 27.09.2012

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude ausgehen, das auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück steht, sind nicht gegen den Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg zu richten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 265/12 vom 30.07.2012

Zum Ermessensrahmen des Arbeitsgerichts bei einer Aussetzungsentscheidung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 54/11 vom 11.07.2012

Werden einem Träger der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Entscheidung über die Hilfegewährung im Einzelfall eingeräumt, obwohl dieser sich im Wettbewerb mit anderen potentiellen Leistungserbringern befindet und insofern daher eine Interessenkollision besteht, führt bereits eine solche vertragliche Einräumung von Mitentscheidungsbefugnissen zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung der anderen Leistungsanbieter, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, auch wenn dieser Wettbewerbsnachteil sich noch nicht in einem konkreten Schaden realisiert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 111/11 vom 06.07.2012

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 63/11 vom 02.07.2012

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, dem gegenüber das durch diesen Verwaltungsakt begründete Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Rücknahme besteht. Im Falle eines begünstigenden Verwaltungsakts ist dies nach allgemeinen Grundsätzen der (noch) Begünstige.Im Falle der Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse zu den Aufwendungen für Impfungen ist - im konkreten Einzelfall (Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in 2008) - der Tierhalter, nicht aber der Tierarzt Begünstigter der gewährten Beihilfe. Dem steht nicht entgegen, dass der Tierhalter seinen Anspruch auf Zahlung der Beihilfe an den Tierarzt abgetreten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 158/12 vom 25.06.2012

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen der Rundfunkteilnehmer einen Orts- oder Wohnungswechsel vorgenommen hat und seitdem kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereit hält, erst mit Ablauf des Monats, in dem das Ende des Bereithaltens des Rundfunkgeräts zum Empfang der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Die Anzeige eines Orts- oder Wohnungswechsels allein ist in einem derartigen Fall unzureichend.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 17/12 vom 25.05.2012

Zu der - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheidenden - Frage nach einer möglicherweise nicht nur an § 12 Abs. 1 c) VAG zu messenden Beschrän-kung der Prämienhöhe im Fall des Basistarifs nach § 193 Abs. 3 Satz 9 VVG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 353/11 vom 21.05.2012

Die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO greift auch dann ein, wenn zusammen mit der Eigentumsumschreibung die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in Gestalt eines Nacherbenvemerkes oder eines Testamentsvollstreckervermerkes erfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 14/12 vom 25.04.2012

Zu den Voraussetzungen von Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt im Herkunfsland (hier Afghanistan).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 943/11 vom 24.04.2012

Erfolgloser Antrag eines Professors auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung gerichtet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 5594/11 NZB vom 23.04.2012

Die Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

BGH – Beschluss, VI ZR 140/11 vom 17.04.2012

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 VAs 2/12 vom 16.04.2012

Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81b 2. Alt. StPO getroffene Anordnung zu seiner erkennungsdienstlichen Behandlung, ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben.Das Oberlandesgericht verweist in einem solchen Fall die Sache nach § 17a Abs. 2 GVG von Amts wegen mit bindender Wirkung an das zuständige Verwaltungsgericht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 429/12 vom 11.04.2012

Der BVO NRW lässt sich kein Vorrang der operativen Beseitigung einer Fehlsichtigkeit vor ihrem Ausgleich durch Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen) entnehmen. Es ist deshalb eine Frage des Einzelfalls, wann abweichend von der üblichen Behandlung einer Fehlsichtigkeit mittels Hilfsmitteln ausnahmsweise eine LASIK-Operation, die stets auch ästhetische Zwecke fördert, medizinisch zwingend indiziert ist und entsprechende Aufwendungen damit beihilferechtlich notwendig sind.

KG – Urteil, 9 U 115/11 vom 30.03.2012

Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommt allenfalls ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht (hier verneint).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 112/12 vom 29.03.2012

Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die diesbezügliche Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers unwirksam ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 43/12 vom 19.03.2012

1. § 1684 BGB gestattet dem Familiengericht zwar weitgehende Anordnungen zur Durchführung und Sicherung des Umgangsrechts, nach allgemeiner Meinung jedoch nicht die Anordnung einer Familientherapie oder die Verpflichtung der Eltern zu psychologischpädagogischer Beratung oder Mediation.

2. Die Vorschrift des § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG, aus der sich möglicherweise etwas anderes ergeben könnte, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 12.11 vom 13.03.2012

1. Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geltenden Fassung ist höchstrichterlich abschließend geklärt. Ernstliche Richtigkeitszweifel können auf eine vom Bundesverwaltungsgericht abweichende Rechtsaufassung nicht mehr mit Erfolg gestützt werden.

2. Für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG ist die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Zurruhesetzung bestand (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29/08 -).

3. Das auf den 24. Juni 2005 zurückwirkende Inkrafttreten der Neufassung des § 14a BeamtVG ist für Fälle, in denen der Zeitraum vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG vor der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes endet, nicht entscheidungserheblich. Es kommt daher nicht darauf an, ob diese (eine Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes nach sich ziehende) Änderung aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 - genannten Gründen verfassungswidrig ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 308/11 NZB vom 06.03.2012

Voraussetzung für einem Krankengeldanspruch ist nicht, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einer vollständigen Diagnose der zu Grunde liegenden Krankheiten beruht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2225/11 B PKH vom 20.02.2012

Gegen die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Regelbedarfes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1224/10 vom 09.02.2012

Als Rechtsanwalt im Sinne des § 11 Nr. 1 a BeamtVG wird nur ein nach der BRAO zugelassener Rechtsanwalt tätig, nicht jedoch dessen amtlich bestellter Vertreter, wenn dieser nicht selbst Rechtsanwalt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 20/11 vom 24.01.2012

Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch.

Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Ob die durch ein Außenbereichsvorhaben auslösten Beeinträchtigungen rücksichtslos sind, ist nicht aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise zu beurteilen, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 55.09 vom 13.01.2012

1. Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind.

2. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 14 B 06.1022 - und BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 C 34.00 -, ZBR 2002, S. 314 f.)

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 178/11 vom 04.01.2012

Die Einrede des Verkäufers gemäß § 467 Satz 2 BGB ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche Einheit der mehreren Gegenstände schon bei Begründung des Vorkaufsrechts bestand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 85/10 vom 04.01.2012

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4778/11 NZB vom 28.12.2011

1) Für die Frage, ob eine Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 106 Abs. 1 SGG besteht, kommt es entscheidend darauf an, ob die Entscheidung auf einem Gesichtspunkt beruht, zu dem Stellung zu nehmen für die Beteiligten keine Veranlassung bestanden hat. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn der Beteiligte auch auf Grund sonstiger nahe liegender Erkenntnisquellen nicht auf den Gedanken hätte kommen können, dass es auf diesen Gesichtspunkt ankommen würde (Anschluss an BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - B 9a VJ 4/06 B - veröffentlicht in Juris).

2) Die Verpflichtung des Vorsitzenden, auf die Beseitigung von Formfehlern hinzuwirken (§ 106 Abs. 1 SGG), bezieht sich lediglich auf die im Zuge des gerichtlichen Verfahrens einzuhaltenden prozessualen Formerfordernisse. Formfehler des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens, die gerade Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Klageverfahren sind, werden demgegenüber von § 106 Abs. 1 SGG nicht erfasst.

3) Zur Verpflichtung des Gerichts, die Beantragung der Aussetzung der Verhandlung (§ 114 Abs. 2 Satz 2 SGG) zum Zweck der Nachholung einer fehlenden Anhörung anzuregen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 44/11 vom 21.12.2011

Ein Fluchtfall im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ liegt bereits dann vor, wenn der Verurteilte sich in sein Heimatland begibt, einer Ladung zum Strafantritt nicht Folge leistet und sich der Vollstreckung im Urteilsstaat nicht zur Verfügung hält, oder wenn sich sonst aus einem Verhalten sein fehlender Gestellungswille zweifelsfrei ergibt. Insoweit ist der Begriff der Flucht nicht identisch mit jenem in § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO.

BGH – Beschluss, II ZB 12/11 vom 13.12.2011

Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.


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