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Rechtsfrage

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 44433/09 vom 04.02.2010

1. Es gibt keinen Grundsatz, dass sich ein verdeckter Treuhänder, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen muss. Dies gilt entsprechend auch für die aus dem Vermögen resultierenden Erträge. Allerdings ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen; das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein (Übertragung der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - auf das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende).

2. Die eindeutige Erkennbarkeit des Handelns im fremden Interesse ist nachträglich nicht mehr herstellbar.

3. Es besteht kein Anspruch auf Verteilung der einmaligen Einnahme auf künftige Zeiträume, wenn durch die Berücksichtigung der Einnahme die Bedürftigkeit des Hilfebedürftigen und die Leistungspflicht der Grundsicherungsträger im Zuflussmonat nicht in vollem Umfang entfällt (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R).

4. Es ist nicht der Zweck des § 2 Abs 3 S 3 Alg II-V, durch Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate für dasselbe Einkommen die Versicherungspauschale mehrfach anzusetzen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 36.09 vom 01.02.2010

Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 4008/09 vom 22.01.2010

1. Der Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 ist nach der vom Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 05.09.2006 -B 7a AL 88/05 R- aufgestellten Rechenformel (12 x Monatsverdienst : 12) zu ermitteln.

2. Auch aus § 134 SGB 3 ergibt sich keine andere Berechnungsweise: Diese Regelung und die allgemeine Rechenvorschrift in § 339 SGB 3 bestätigen im Gegenteil, dass der Monat mit 30 Tagen, d.h. Jahr mit 12 x 30 = 360 Tagen anzusetzen ist (so zutreffend Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 13.06.2008 -L 8 AL 3829/07-).

3. Die für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgebliche Berechnungsweise (nach der das gesamte Jahr mit 365 statt 360 Tagen angesetzt wird) ist danach für die Berechnung Freibetrages nicht einschlägig.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.09 vom 20.01.2010

Das aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG folgende vorläufige Bleiberecht für Asylsuchende und die daran anknüpfende staatliche Unterbringungspflicht bestehen nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss des Asylverfahrens.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 K 14112/08 vom 20.01.2010

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind bei dauernder Trennung der Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 148/09 vom 03.12.2009

Der Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid ausgeschlossen. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist insoweit vorrangiger Rechtsbehelf.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 34/09 vom 01.12.2009

Der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 62/08 KA NZB vom 24.11.2009

Ob ein Mietwagen in Form eines Tragestuhlwagens verordnungsfähig ist, hängt von den Umständen des zu entscheidenden Einzelfalles ab. Liegen die erforderlichen Genehmigungen nach den §§ 19 Abs. 1, 21 StVZO hinsichtlich des Kraftfahrzeugs und den §§ 15, 2 Abs. 1, 4, 46, 49 PBefG hinsichtlich des Un-ternehmers vor, so entfalten diese tatbestandliche Wirkung, so dass die ordnungsbehördlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Tragestuhlwagen nicht durch die Sozialgerichte zu prüfen sind.

Welches der möglichen Krankenbeförderungsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung benutzt werden kann, richtet sich darüber hinaus gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 SGB V und § 4 der Krankentransport-Richtlinien unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 131/09 vom 11.11.2009

Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzips folgenden Grundsatz der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 3289/09 NZB vom 04.11.2009

1. Erfolgt bei einem Versicherten unmittelbar nach einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben, ist der Rentenversicherungsträger nach § 51 Abs. 5 SGB IX zur Zahlung von Übergangsgeld auch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zwischen diesen beiden Maßnahmen verpflichtet. Dem entsprechend hat der Rentenversicherungsträger der Krankenkasse das in dieser Zwischenzeit geleistete Krankengeld zu erstatten.2. Der Frage, ob eine derartige Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers besteht, kommt keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu. Denn die Antwort auf diese Frage ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 5 SGB IX. Dies gilt auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Regelung, weil es sich bei dieser Regelung - wie vom Bundessozialgericht bereits entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.2008, B 5a/5 R 26/07 R in SozR 4-3250 § 51 Nr. 1) - lediglich um eine Klarstellung handelt. Andernfalls wäre eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon deshalb zu verneinen, weil es sich um ausgelaufenes Recht handeln würde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 514/09 vom 10.10.2009

1. Die Ausländerbehörde muss die Sperrwirkung einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nur dann sogleich im Zeitpunkt ihres Erlasses nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU befristen, wenn das Übermaßverbot im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Einzelfall diesen frühen Entscheidungszeitpunkt gebietet.

2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann ein hilfsweiser Antrag auf nachträgliche Befristung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU auch in der Rüge liegen, die Ausländerbehörde habe die Befristung sogleich bei Erlass der Verlustfeststellung vornehmen müssen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 68/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Einleitung eines Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer Umgruppierung u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 AS 6261/08 vom 25.09.2009

§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III steht der Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Regelleistungskürzung wegen stationärem Aufenthalt im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X nicht entgegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 L 65.09 vom 25.09.2009

Auch bei vermeintlicher Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Abwicklung eines Entschädigungsfalls ist für Streitigkeiten über Grund und Höhe der Entschädigung der Zivilrechtsweg kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung gegeben. Das Motiv für die Klageerhebung ändert den mit der Klage geltend gemachten Anspruch nicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 263/09.Z vom 23.09.2009

Bei einer Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG zur Erfüllung der Pflichten des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 3 BImSchG für den Fall der Betriebseinstellung wegen der mit hohen Stilllegungs- und Nachsorgerisiken und des allgemein latent vorhandenen Liquiditätsrisikos eine nachträgliche Sicherheitsleistung anordnen (Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 7 C 45.07 -, BVerwGE 131, 11; an der entgegenstehenden Rechtsprechung im Urteil des Hess. VGH vom 9. Mai 2007 - Az. 6 UE 42/06 -, ESVGH 57, 247, hält der Senat nicht mehr fest).

BFH – Beschluss, VI B 31/09 vom 21.09.2009

1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen, keine klärungsbedürftigen, die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen auf.

2. Das Elterngeld bezweckt, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/09 vom 15.09.2009

Ein Träger der Sozialhilfe - hier ArGe JobCenter - ist nicht von der Zahlung von Auslagen des Gerichtsvollziehers befreit.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 255/09 vom 02.09.2009

1. Eine Vertragsklausel, die ohne Ausnahme dem Arbeitnehmer für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rückzahlung von Ausbildungskosten auferlegt, stellt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

2. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2001/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2000/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1999/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 184/09 vom 20.08.2009

Der Beiordnung eines Rechtswalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentgeltliche Vertretung durch das Jugendamt möglich wäre.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 6 SB 3986/09 KE vom 20.08.2009

1. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn außergerichtliche Verhandlungen des Rechtsanwaltes mit der Gegenseite zur nachfolgenden Beendigung des Streitverfahrens beigetragen haben.

2. Hinsichtlich einer richterlichen Feststellung nach § 197 Abs. 2 SGG als lex specialis zu § 33 RVG findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 194/09 vom 04.08.2009

Ein lediglich schriftlicher Meinungsaustausch, der auf die Vermeidung oder Erledigung eines Verfarhens gerichtet ist, reicht für den Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nicht aus. Hierzu bedarf es eines mündlichen Meinungsaustausch.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 182/08 vom 15.07.2009

Die Definition des Wohnhauses in § 2 Abs. 4 Satz 2 LBauO M-V 2006 ist nicht auf den Begriff des Wohnhauses in § 63 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V 1994 /1998 übertragbar (Festhalten an OVG Greifswald, B. v. 09.03.2004 - 3 M 253/03).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 167/06 vom 30.06.2009

Unzulässigkeit der Klagerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung;

Einkommensabhängige Versorgungsabgabe eines freiwilligen Mitglieds im Rechtsanwaltsversorgungswerk verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009

Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.

"Unmittelbarkeit" i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V verlangt keine direkte Kausalität (materieller Unmittelbarkeitsbegriff).

Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1096/08 vom 29.05.2009

Eine als Leiharbeitnehmer im Betrieb verbrachte Zeit ist nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen, wenn ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wird.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 17 AS 87/08 vom 28.05.2009

Anmerkung: Berufung einleget beim LSG Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 7 AS 431/09, erledigt: 16.11.2009, rechtskräftig da Zurücknahme.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 U 241/08 vom 26.05.2009

Vereinzelte gegenläufige Stimmen in der Literatur stehen einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO selbst dann nicht entgegen, wenn sie sich in einem anerkannten Standardwerk wiederfinden.


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