Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsfrage 

Rechtsfrage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsfrage“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2617/12 vom 23.04.2013

Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1355/11 vom 12.04.2013

1. Zur rückwirkenden Neuregelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit Implantaten durch die BVO NRW 2009.

2. Zur Freiendlücke und Verhältnis zur Einzelzahnlücke

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2497/11 vom 21.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2073/12 vom 15.03.2013

Für die Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere bauplanungsrechtlich als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB auswirkt, ist maßgeblich, ob es sich nach dem Genehmigungsantrag weiterhin um selbständige Nutzungseinheiten oder nur noch um Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit handelt. Beurteilungskriterien dafür sind bauliche und betrieblich-funktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.733 vom 13.03.2013

Offene Erfolgsaussichten der Klage;Interessenabwägung im Eilverfahren;Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG;Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs;Rechtmäßiger Aufenthalt während des in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufentG genannten Zeitraums

BGH – Beschluss, IX ZR 222/12 vom 07.03.2013

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 42/12 vom 01.03.2013

Die Streichung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II a.F. durch Art. 15 HBeglG 2011 vom 9. Dezember 2010 zum 1. Januar 2011 ist verfassungsgemäß. Für einen Leistungsberechtigten, dem Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. März 2011 bewilligt worden war, entfaltet die Gesetzesänderung unechte Rückwirkung. Diese ist nach den Maßstäben der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (zuletzt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07) zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 263/12 vom 25.02.2013

Erfolgloser Antrag eines beklagten Landkreises auf Zulassung der Berufung gegen die ihm aufgegebene Verpflichtung, über den dienstlichen Einsatz einer Kreisrechtsrechtsdirektorin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Eine nicht amtsangemessene Beschäftigung ist anzunehmen, wenn der Inhaber eines ranghöheren Statusamtes den Weisungen eines Beamten unterworfen ist, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist (hier: Kreisoberverwaltungsrat - Bes.Gr. A 14 BBesO - als Vorgesetzter einer Kreisrechtsdirektorin - Bes.Gr. A 15 BBesO -).

BFH – Beschluss, GrS 1/12 vom 20.02.2013

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1291/11 vom 08.02.2013

Der weitgehende Ausschluss der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener in § 4 Abs. 2a BVO NRW verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie Beschluss vom 30. Mai 2012 ‑ 1 A 1290/11 ‑).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 154/12 vom 08.02.2013

Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwalt jedenfalls dann keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG zu, wenn kein Antrag auf einen Erörterungstermin nach §§ 54 Abs. 2, 155 Abs. 2 FamFG gestellt wurde.

BGH – Beschluss, IX ZR 145/12 vom 07.02.2013

Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 15/13 vom 04.02.2013

1. Zwangsbehandlung nach § 18 Abs. 4 PschKG NRW sind "Vollstreckungsmaßnahmen" im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung, deren Rechtmäßigkeit allein durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 FamFG überprüfen kann.

2. Eine Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ist unstatthaft. Eine teleologische Reduktion des § 327 Abs. 4 FamFG scheidet aus, wenn die zu überprüfende Maßnahme eine Zwangsbehandlung is, weil Art. 19 Abs. 4 GG nur effektiven Rechtschutz, nicht aber einen Instanzenzug gewährleitstet.

BFH – Beschluss, GrS 1/10 vom 31.01.2013

Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 572/12 NZB vom 31.01.2013

Bezüglich Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden ist keine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bescheids sowie die Anrechnung einer Arbeitslosengeldnachzahlung auf Alg II mehr gegeben.

BFH – Beschluss, III R 32/05 vom 28.01.2013

Der Beschluss vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 (BFHE 236, 131) über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird aufgehoben.

BFH – Urteil, X R 32/08 vom 23.01.2013

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.



Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1519/12 vom 15.01.2013

1. Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 09.10.2010 - DRG (juris: DienstRRefG BW) - (GBl. S. 793) begründet einen Rechtsanspruch des Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

2. Bei dem (negativen) Tatbestandsmerkmal der (entgegenstehenden) "dienstlichen Interessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich - von (vor)prägenden verwaltungspolitischen Organisationsentscheidungen abgesehen - der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 57/13.A vom 14.01.2013

Die Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach die Ausreisefrist 30 Tage nach dem Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens beträgt, gilt auch, wenn die Klage vor Inkrafttreten der Neufassung erhoben und nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 328/12 B vom 09.01.2013

In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen, persönlich geladenen Kläger zu unterbleiben, wenn eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Klägers ergehen kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 265/12.Z vom 09.01.2013

Bei § 18 Abs. 5 AuslG 1965 idF vom 06.01.1987 handelte es sich um einen allein durch einen Verstoß gegen ein Beförderungsverbot nach § 18 Abs. 4 AuslG 1965 ausgelösten pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch.

Sachlich zuständig zur Geltendmachung des Anspruchs war das örtlich zuständige Grenzschutzamt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2835/10 vom 19.12.2012

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle an Bewerbungsgesprächen teilnehmen; sie unterstützen die Gleichstellungsbeauftragte nur im administrativen Bereich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 12.30427 vom 18.12.2012

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Asylbewerber aus Vietnam, Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung, Divergenzrüge, Fristverlängerung für Begründung des Berufungszulassungsantrags unzulässig

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 528/11 vom 13.12.2012

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs begehrt, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.

Der auf Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gründende Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs besteht nur, wenn und soweit der Betreffende in dem jeweiligen Urlaubsjahr nicht vier Wochen Urlaub hatte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 21253/12 vom 06.12.2012

Werden höhere Leistungen nach dem SGB 2 allein mit der Begründung geltend gemacht, die Höhe der seit dem 1.1.2011 geltenden Regelsätze sei verfassungswidrig bemessen bzw. ermittelt, besteht allenfalls eine entfernte Erfolgsaussicht, so dass ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht besteht.

BFH – Beschluss, II B 78/12 vom 21.11.2012

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 U 35/12 vom 19.11.2012

Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 129/12 vom 25.10.2012

Ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder haben kein Einsichtsrecht in Betriebsratsprotokolle.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 77/12 vom 24.10.2012

Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 13


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtsfrage - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum