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Rechtsfrage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 5/10 vom 01.10.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.

2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.

3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 5/10 (Kart) vom 01.10.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 444/10 vom 01.10.2010

Zur Berechnung des Beförderungsdienstalters nach § 11 LVO NRW bei Lehrern, die zuvor an einer Ersatzschule tätig waren, ohne Planstelleninhaber zu sein.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 71/08 vom 21.09.2010

§ 89 Abs. 1 SOG M-V regelt die Selbstvornahme als ein mögliches Zwangsmittel in der Form der Ersatzvornahme. Kostenerstattungsansprüche aufgrund einer Ersatzvornahme sind in § 114 SOG M-V i.V.m. der Verwaltungsvollzugskostenverordnung geregelt. Ausstehende Unterhaltspflichten stehen einem Rückgriffsanspruch hinsichtlich entstandener Friedhofsgebühren im Einzelfall i.S. einer unbilligen Härte entgegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 40/10 vom 15.09.2010

Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft im Sinne des Gebührenrechts denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren.

BVERWG – Beschluss, 3 B 46.10 vom 07.09.2010

Gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt sich die Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 21 A 21/10.PV vom 02.09.2010

Die mitbestimmungsbedürftige Eingruppierung von Beschäftigten anlässlich ihrer Einstellung i. S. d. § 75 Abs.1 Nr. 2 BPersVG umfasst neben ihrer Eingruppierung in eine Entgeltstufe (Eingruppierung im tarifrechtlichen Sinne) auch ihre Einstufung in eine Erfahrungsstufe i. S. d. § 16 TVöD (Bund).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 176/09 vom 02.09.2010

1. § 5 SGB VIII vermittelt Anbietern jugendhilferechtlicher Leistungen keinen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf eine bestimmte Ausgestaltung seiner Beratungspraxis in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.2. Mangels einfachgesetzlicher subjektiver Rechte von Leistungserbringern im Zusammenhang mit der Beratung von Leistungsberechtigten nach dem SGB VIII besteht ein Anspruch auf Änderung einer Beratungspraxis des Jugendhilfeträgers nur, wenn diese Grundrechte der Leistungserbringer verletzt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 57/10 vom 19.08.2010

Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG zur Sicherungsverwahrung:Zwingt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Kammer der Fünften Sektion) vom 17.12.2009 "M. ./. Deutschland" - 19359/04 - deutsche Gerichte dazu, in sog. Zehnjahresfällen, in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 160) begangener Anlasstaten angeordnet worden ist, die Unterbringung ungeachtet der gesetzlichen Voraussetzungen des geltenden § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 26/09 vom 23.07.2010

Ein Betriebsinhaber verhindert eine wirksame Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Art. 17 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InVeKoSV, wenn er oder sein Vertreter etwa wegen Abwesenheit u.a. keine Auskünfte erteilen, keine Einsicht in Unterlagen gewähren oder die erforderliche Unterstützung nicht gewähren kann.Es liegt im Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers, dass er oder sein Vertreter zum Zwecke der Durchführung einer Kontrolle stets erreichbar ist und zur Verfügung steht. Er hat hierzu entsprechende Vorsorge zu treffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2685/08 vom 13.07.2010

Erfolgloser Antrag eines Regierungsvermessungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 252/08 vom 05.07.2010

Die in Art. 40 Abs. 4 genannten Fälle der höheren Gewalt und die der außergewöhnlichen Umstände sind gleich.Sofern ein bestimmter Umstand den normalen Geschäftsrisiken zuzuordnen ist, kann dieser nicht als unvorhersehbar betrachtet werden und damit nicht als Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände anerkannt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 292/09 vom 22.06.2010

1. Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) erfolgen, wenn der Zeugenschutz vor dem Inkrafttreten des ZSHG begründet worden ist.2. Zur Einschätzung der Gefährdungslage.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 114/10 vom 09.06.2010

Die förmliche Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft erledigt den Klageerzwingungsantrag jedenfalls dann, wenn einerseits überhaupt noch keine, nur ansatzweise oder nur sehr unvollständige Ermittlungen durchgeführt wurden und andererseits der Antragsteller des Klageerzwingungsverfahrens nur - ausdrücklich oder konkludent - die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen begehrt.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 352/06 vom 27.05.2010

Zur Erledigung der Hauptsache während des Verfahrens auf Zulassung der Berufung und Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren.

Einzelfall mangelnder Darlegung der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens.

Offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsanspruchs nach erstinstanzlicher Kollegialgerichtsentscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 454/08 vom 17.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Feststellung, der Rechtsstreit sei erledigt.

Zum berechtigten Interesse des Beklagten an der Fortführung des Rechtsstreits, den der Kläger einseitig für erledigt erklärt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 6/09 vom 11.05.2010

Ist die Voranerkennung Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung freier Heilfürsorge, folgt daraus, dass das Fehlen der vorherigen Anerkennung nicht schon dann unschädlich ist, wenn sie bei rechtzeitiger Beantragung ausgesprochen worden wäre. (Fortführung von OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 1992 - 6 A 3369/91 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt, BeamtR ES/E III 1 Nr. 11, vom 15. März 1990 - 6 B 138/90 - und vom 6. Juli 1982 - 12 A 724/81 -)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 436/08 vom 05.05.2010

Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 79/09 vom 21.04.2010

§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZV nimmt, indem an den Bezug von Kindergeld angeknüpft wird, keine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Anspruchsberechtigten einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor.

BFH – Beschluss, IV B 105/09 vom 15.04.2010

Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

LG-ESSEN – Beschluss, 15 S 73/10 vom 31.03.2010

Betriebskostenabrechnung bei preisgebundem Wohnraum

BFH – Beschluss, IX B 227/09 vom 18.03.2010

Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (gegen BMF-Schreiben --Nichtanwendungserlass-- vom 15. Februar 2010, DStR 2010, 331) .

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1323/09.Z vom 17.03.2010

1. Im Berufsordnungsverfahren der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen richtet sich die Behandlung eines Antrages auf Terminsverlegung nach denselben Grundsätzen wie im Verwaltungsprozess. Deshalb sind die Regelungen in § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 ZPO heranzuziehen.

2. Es ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig, dass der Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 Satz 1 HASG eine Verpflichtung der Mitglieder der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zur beruflichen Fortbildung begründet und diese Kammer in ihrer Fortbildungsordnung ihre Mitglieder zum Erwerb von 32 Fortbildungspunkten im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2006 verpflichtet hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 278/08 KR NZB vom 10.03.2010

Bei der Regelentgeltberechnung nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Ausschreibungen nach § 7 EStG zu berücksichtigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 17/10 vom 10.03.2010

Aus § 102 EnWG ergibt sich keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, wenn nur Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Kunden eines Energieversorgungsunternehmens in Streit stehen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 1053/09 vom 01.03.2010

1. Jugendarrest nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3144/08 vom 24.02.2010

Eine Erkundungsbohrung, die allein den Zweck verfolgt, aufgefundenes Grundwasser nicht nur vorübergehend i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2008, sondern dauerhaft zu entnehmen, stellt einen unselbstständigen Teilakt - den Beginn - des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG 2008 dar und teilt dessen rechtliches Schicksal.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1154/09 vom 15.02.2010

kein Leitsatz vorhanden


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