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Rechtsfrage

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 708/09 PKH-B vom 02.04.2009

1. Die Abfindung der Unfallrente nach § 221a SGB VII steht in atypischen Fällen im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Ein solcher atypischer Fall liegt vor, wenn die Abfindung vom Insolvenzverwalter beantragt wird und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen soll, während der Versicherte hilfsbedürftig i.S. SGB II und III zu werden droht. Im Rahmen der Ausübung des Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Unfallversicherungsträger angesichts der drohenden Hilfsbedürftigkeit eine Abfindung ablehnt.

2. Der Insolvenzverwalter nimmt an einer Privilegierung des Insolvenzschuldners nach § 183 SGG teil.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 262/08 vom 07.05.2009

§ 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über weiter gehende Prozesszinsen ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über Prozesszinsen nicht zu (Weiterführung von L 9 KR 251/04, Urteil vom 16. April 2008).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 7/09 vom 26.01.2009

Die Rechtslage ist schwierig im Sinne von §140 Abs. 2 StPO, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen (hier: Verwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts) ankommt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 164/08 NZB vom 22.01.2009

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG setzt eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraus. Die Begründung des Widerspruchs reicht hierfür nicht aus. Dem steht nicht die Entscheidung des BGH vom 18.9.2008 - IX ZR 174/07 - entgegen, da dieser zutreffend darauf hingewiesen hat, dass Nr. 5115 VV RVG nicht mit Nr. 1002 VV RVG übereinstimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1846/08 vom 09.01.2009

Zur Frage, welche inhaltichen Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs im Sinne des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu stellen sind und auf welchem Zeitpunkt dafür abzustellen ist.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 15/08 vom 16.12.2008

Die in Art. 15 Abs 5 Satz 2 Verf BE verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1836/08 vom 10.12.2008

1. Zu den von § 104a Abs. 1 AufenthG geforderten Deutschkenntnissen.

2. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung der Durchführung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dienen soll.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 31/08 NZB vom 08.12.2008

1. Die fehlende notwendige Beiladung des zuständigen Sozialhilfeträgers nach dem SGB XII gem. § 75 Abs. 2 SGG stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar.2. Ein derartiger Verfahrensmangel muss jedoch im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich gerügt werden, um Beachtung zu finden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel“ erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 54/08 vom 26.08.2008

Liegen Anhaltspunkte für einen kollektiven Bezug der an zwei Arbeitnehmer gewährten übertariflichen Zulagen vor, ist eine offensichtliche Unzuständigkeit der vom Betriebsrat hierzu nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG begehrten Einigungsstelle nicht gegeben. Davon ist auszugehen, wenn zuvor versucht worden ist eine Höhergruppierung in eine Tarifgruppe durchzusetzen, die von der Vergütungsdifferenz her der übertariflichen Zulage in etwa entspricht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 522/07 KR NZB vom 15.07.2008

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG kann nicht aus der bloßen Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer vom Sozialgericht angewandten Norm in bestimmten Fällen abgeleitet werden. Vielmehr muss aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers oder aus den Umständen des Falles zumindest erkennbar werden, dass schon durch die Norm selbst und nicht erst durch ihre Anwendung, insbesondere durch die Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale, die in der Beschwerde genannten Grundrechte tatsächlich verletzt werden.

KG – Beschluss, 2 Kart 1/08 vom 28.04.2008

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.

AG-SCHOENEBERG – Beschluss, 70 II RB 467/08 vom 18.03.2008

Die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. VV RVG Nr. 7002 richtet sich in Beratungshilfesachen nach VV RVG Nr. 2501 ff. Auf eine fiktive Normalgebühr (eines Wahlanwalts) ist nicht abzustellen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 127/07 vom 07.02.2008

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 21 B 1167/07 R vom 29.01.2008

Keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen die Aussetzung nach § 114 SGG

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 1050/07 AS NZB vom 22.10.2007

Die Frage, ob Betriebskostenrückzahlungen bis zum 31. Juli 2006 als Einkommen oder als Vermögen anzusehen waren, ist nach Schaffung der gesetzlichen Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 80/07 - 28 vom 09.10.2007

Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann mit den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/07 vom 05.10.2007

VBL: Zur Unwirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 KLs 31 Js 553/06 vom 31.07.2007

Vorbereitendes Verfahren (staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) und anschließendes gerichtliches Strafverfahren betreffen gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-5 Ss (Owi) 97/07 – (OWi) 75/07 I vom 14.05.2007

§ 46 Abs. 1 OWiG, § 168b StPO

Notizen oder Aufzeichnungen eines Zeugen, die es ihm bei massenhaft vorkommenden Ordnungswidrigkeiten in der Regel überhaupt erst ermöglichen, später über seine Wahrnehmungen auszusagen ("aussageerleichternde Unterlagen"; vgl. § 378 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind weder Ergebnisse noch Maßnahmen der Ermittlungen und gehören nicht in die Akten.

OLG Düsseldorf, IV-5 Ss-OWi 97/07 - (OWi) 75/07 I vom 14. Mai 2007, rkr.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 437/06 - 142 vom 27.03.2007

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 46/07 vom 13.03.2007

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 347/06 vom 07.12.2006

Die einjährige Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz gilt auch dann, wenn die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurück lag.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 69/00 vom 25.07.2006

1. In vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren war das Insolvenzgericht im Hinblick auf Artikel 107 EGInsO gehalten, die Laufzeit der Abtretungserklärung im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu bestimmen.2. Wird die Laufzeit der Abtretungserklärung auf sieben Jahre festgesetzt und ist der Beschluss rechtskräftig, ist eine nachträgliche Abänderung durch das Insolvenzgericht ausgeschlossen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 4/05 KR SF vom 24.04.2006

1. Bei der Festsetzung der Rahmengebühr nach § 14 Abs 1 RVG darf und muss der Rechtsanwalt im Rahmen der Ermessensausübung alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Um eine einigermaßen gleichmäßige Berechnungspraxis sicherzustellen, ist dabei grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen.2. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Übernahme von Fahrkosten für eine Methadonsubstitution ist regelmäßig von der Mittelgebühr auszugehen. Der Umstand, dass das Verfahren eine wichtige Leistung für den Versicherten betrifft, erlaubt noch keine Bewertung des Verfahrens als überdurchschnittlich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 32/06 - 4 vom 15.02.2006

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 14 U 85/04 vom 28.12.2005

1. Die Angabe eines Baujahrs eines Gebrauchtwagen durch den Verkäufer stellt auch neben dem Datum der Erstzulassung eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 434 BGB dar. 2. Ein nach dem 1. Oktober des Vorjahres hergestelltes Fahrzeug gehört in den Augen der beteiligten Verkehrskreise zum folgenden Baujahr und wird vom Verkehr entsprechend höher bewertet. 3. Weicht das tatsächliche Herstellungsdatum vom vereinbarten um drei Monate ab, ohne dass sich das Baujahr des Gebrauchtwagens dadurch ändert, so stellt dies nach der maßgeblichen Auffassung der beteiligten Verkehrskreise keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs.1 BGB dar, wenn zum Zeitpunkt des vereinbarten Monats noch kein Folgemodell auf dem Markt war.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 36/05 vom 23.09.2005

Nach einem bindenden Verweisungsbeschluss kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) nicht mehr in Betracht. (Vorlage an den BGH).


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