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Rechtsfrage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2060/99 vom 19.04.2000

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass "andere" (unverheiratete) Beamte, Richter und Soldaten im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 4 BBesG (§ 40 Abs 2 Nr 4 BBesG aF), die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, die Stufe 1 des Familienzuschlags (Stufe 2 des früheren Ortszuschlags) nicht erhalten, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Eigenmittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 (früher Stufe 2) übersteigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 11/00 vom 28.02.2000

Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 11/2000 vom 28.02.2000

Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH

ZPO § 114 Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2143/99 vom 22.09.1999

Im Hinblick auf den Leistungsgrundsatz besteht ein automatischer Vorrang eines Versetzungsbewerbers vor einem Beförderungsbewerber bei im wesentlichen gleicher Eignung für das angestrebte Amt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 19/99 vom 22.06.1999

1. Die Zulassung der Beschwerde kann jedenfalls in Verfahren nach § 123 VwGO auch begehrt werden, wenn die Rechtssache besondere Schwierigkeiten aufwirft (Bestätigung des Beschlusses vom 10.07.1998 - NC 9 S 5/98).

2. Die Zulassung der Beschwerde kann in gerichtlichen Eilverfahren auch wegen Divergenz begehrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3178/98 vom 19.04.1999

Mit den dem Zahnarzt zustehenden Gebühren dürften die Kosten für die Anwendung von Instrumenten auch dann abgegolten sein, wenn die angewandten Instrumente nur einmal verwendet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2882/98 vom 24.02.1999

Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung verändert ebenso wie die Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge die sich gegenüberstehenden Rechte und Pflichten des Beamten und des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis und die dadurch eingetretenen Rechtswirkungen können rückwirkend grundsätzlich nicht mehr verändert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3222/98 vom 01.02.1999

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz steht einer Umsetzung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber von einer gemeindlichen Notunterkunft in eine zumutbare andere Obdachlosenunterkunft nicht entgegen. Die Umsetzung bemißt sich allein nach polizeirechtlichen Grundsätzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2408/98 vom 22.01.1999

1. § 67 Abs 1 VwGO verbietet grundsätzlich die Berücksichtigung eigenen Vorbringens eines Beteiligten und anderen Vorbringens von Personen, die im Zulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht als Prozeßvertreter zugelassen sind.

2. Diese Vorschrift darf nicht in der Weise umgangen werden, daß schriftsätzlich seitens des postulationsfähigen Prozeßvertreters Bezug genommen wird auf Schriftstücke, die der von ihm vertretene Beteiligte oder ein Dritter verfaßt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 644/98 vom 02.11.1998

1. Durch die mündlich mitgeteilten Gründe im Anschluß an eine Verkündung des Urteilstenors werden keine "Rechtssätze" aufgestellt. Eine Divergenzrüge kann hierauf nicht gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2093/98 vom 20.10.1998

1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Musiker, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen mit musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenen kurdischen Staat werben, von Mitarbeitern des türkischen Sicherheitsdienstes erfaßt werden (vgl Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1950/98 vom 06.10.1998

1. Der Streitwert für eine Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist regelmäßig auf 8.000,-- DM festzusetzen. Eine Erhöhung dieses Auffangstreitwerts ist dann geboten, wenn eine Vielzahl von Waffenbesitzkarten und eine große Anzahl von Waffen durch den Widerruf betroffen bzw erfaßt werden (Fortführung der Rechtsprechung im Beschluß v 20.9.1993 - 1 S 2031/93).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 48/98 vom 16.09.1998

Die Bank darf sich grundsätzlich auf die formale Prüfung beschränken, ob der Óberweisungsauftrag seinem äußeren Erscheinungsbild nach den Eindruck der Echtheit erweckt. Allein die Verwendung des Óberweisungsformulars einer anderen Bank ist noch kein verdachterregender Umstand, der Anlass zu einer telefonischen Vergewisserung beim Bankkunden geben müsste.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1461/97 vom 16.07.1998

Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung bei sog Ersttätern, die mit einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer auffällig geworden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1151/98 vom 19.06.1998

1. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kann auch begehrt werden, wenn das angefochtene Urteil ernstlichen Richtigkeitszweifeln aus tatsächlichen Gründen begegnet, selbst wenn diese Zweifel auf Einwände gegen die verwaltungsgerichtliche Sachaufklärung oder Aktenauswertung zurückgeführt werden oder zurückgeführt werden könnten (aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, NVwZ 1998, 645).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1278/98 vom 15.06.1998

1. In Afghanistan hat sich im Gebiet der Taliban nach wie vor noch kein den rechtlichen Anforderungen genügendes quasistaatliches Teilgebilde herausgebildet (Fortschreibung des Urteils vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/98 vom 19.05.1998

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines rechtlichen Fehlers in der angegriffenen Entscheidung.

2. Die monatlichen Höchstbeträge des § 9 Abs 3 S 1 BVO (BhV) sind einer Quotelung in tägliche Höchstbeträge (je 1/30 des monatlichen Höchstbetrags) nicht zugänglich.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 23/98 vom 29.04.1998

Hält ein Richter an einer von den Instanzgerichten nicht mehr geteilten Rechtsauffassung fest, rechtfertigt dies nicht die Besorgnis der Befangenheit, solange die rechtliche Beurteilung nicht willkürlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 213/97 vom 06.08.1997

1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darf ein Beweisantrag wegen "Wahrunterstellung" nur abgelehnt werden, wenn es um nicht entscheidungserhebliche Tatsachen geht. Der Sache nach handelt es sich um einen Verzicht auf eine Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen.

2. Bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen "Wahrunterstellung" muß der Kläger in der Regel auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, daß es dem Gericht auf die Beweistatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 06.12.1988, InfAuslR 1989, 135).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1640/97 vom 15.07.1997

1. Für die Beurteilung, ob an der Richtigkeit des Urteils ernstliche Zweifel bestehen, ist die Rechtslage maßgebend, mit der sich das Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung auseinanderzusetzen hatte. Eine Rechtsänderung, die erst nach Erlaß des Urteils eintritt, kann, weil sie vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden konnte, auch nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1050/97 vom 05.06.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 123 Abs 1 VwGO auf Verpflichtung zur Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 424/97 vom 06.03.1997

1. Die (nach § 146 Abs 4 VwGO vorgeschriebene) entsprechende Anwendung des § 124 Abs 2 VwGO besagt für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Nr 3) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Frage prinzipieller Tragweite aufwerfen muß, die einer Klärung in diesem Verfahren zugänglich ist.

2. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache behauptet, so muß, soll über die Grundsatzrüge und deren Begründung hinaus daneben eigenständig auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der - mit der Grundsatzrüge angegriffenen - Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht sein (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO), eben dies in dem Zulassungsantrag deutlich zum Ausdruck gelangen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 6/97 vom 14.02.1997

Für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der 1. Instanz ist davon auszugehen, daß Art. 144 des türkischen Zivilgesetzbuches nicht lediglich einen das Existenzminimum sichernden Unterhaltsanspruch begründet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1639/96 vom 30.01.1997

Vorlage zur Óberprüfung der Entscheidung 3 AZR 1077/78 vom 03.07.1980

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1252/95 vom 29.02.1996

1. Die Gemeinde ist nicht gehindert, in ihre Zweitwohnungsteuersatzung eine eigenständige, vom Melderecht unabhängige Definition der "Hauptwohnung" aufzunehmen. Dabei kann sie auch eine im Ausland belegene "Hauptwohnung" berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 161/95 vom 02.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 02.01.1996 - 16 Wx 161/95 -. Die Entscheidung ist anfechtbar.

Beschwerderecht im Betreuungsverfahren

FGG § 20 Abs. 1 Die Kinder eines Betreuten haben ein eigenes Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht ihren Antrag auf Entlassung des bisherigen Betreuers und Bestellung eines der Kinder zum Betreuer ablehnt. Ein solches Beschwerderecht folgt jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 GG ( - gegen BayObLG - Beschluß vom 31.8.1995 - 3 Z BR 239/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3017/95 vom 02.11.1995

1. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung durch ein asylrechtliches Berufungsverfahren, daß die für die Abschiebung eines abgelehnten, paßlosen Asylbewerbers zuständige Ausländerbehörde diesem durch Verwaltungsakt aufgeben darf, sich ein Rückreisepapier wie zB einen Paß oder einen Paßersatz zu beschaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3727/94 vom 30.01.1995

1. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar der konkrete Drittstaat, über den die Einreise erfolgt ist, nicht festgestellt werden kann, gleichzeitig aber feststeht, daß der Ausländer auf dem Landweg und mithin nur über einen sicheren Drittstaat (vgl Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) eingereist ist (vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.09.1994 - A 14 S 1937/94 -, NVwZ-Beilage 1/1995 zu Heft 1/1995).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 57/94 vom 29.12.1994

Die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme wegen eines zurückliegenden Verstoßes gegen das titulierte Unterlassungsgebot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn künftige weitere Verstöße ausgeschlossen sind, weil die Unterlassungsverpflichtung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2699/94 vom 05.10.1994

1. Albaner unterliegen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Montenegro keiner staatlichen Verfolgung.


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