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Rechtsfrage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsfrage“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 99/11 B PKH vom 03.06.2011

Eine vom Arbeitgeber gewährte, arbeitsvertraglich geregelte Aufwandspauschale u.a. für das Bereithalten eines Pkws des Arbeitnehmers stellt keine zweckbestimmte Leistung iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) SGB 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dar, wenn es an einer vertraglich verpflichtenden Regelung fehlt, hierfür auch die entsprechenden Kosten (mindestens teilweise) zu decken; der Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlen daher die hinreichenden Erfolgsaussichten

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 39/11 vom 25.05.2011

Ein zu Lasten eines Anteils des Gesellschafters einer GbR bestelltes Nießbrauchsrecht ist im Grundbuch nicht einzutragen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 156/08 vom 17.05.2011

Hat eine gegen eine gerichtliche Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels Erfolg, so sind weitere verfassungsrechtliche Rügen vom Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Subsidiarität grundsätzlich nicht zu prüfen, da infolge der Aufhebung und Zurückverweisung die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Selbstkontrolle wieder eröffnet ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 54.10 vom 10.05.2011

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, dass Sanitätsoffiziere mit Approbation als Arzt, die entweder über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder die Weiterbildung zum Gebietsarzt (Facharzt) erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden, eine Zulage erhalten, die sonstigen Sanitätsoffizieren vorenthalten wird.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10) vom 05.05.2011

Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG löst nicht den Gebührentatbestand des Nr. 6101 VV RVG aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 89/11 B PKH vom 05.05.2011

Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO liegt vor, wenn dem Rechtsstreit eine schwierige und komplexe Rechtslage zu Grunde liegt oder der geltend gemachte Anspruch von der Entscheidung über eine Vorfrage abhängig ist, über die ein anderes Gericht zu entscheiden hat.

Maßgeblich für die Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt, zu dem der um Prozesskostenhilfe Ersuchende alle von Gesetzes wegen erforderlichen Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat (sog. Entscheidungsreife).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 256/09 vom 21.04.2011

Auch im Berufungsverfahren ist die Durchführung einer Schlichtungsverfahrens als Prozessvoraussetzung zu prüfen (entgegen LG Marburg - 5 S 81/04 - vom 13.04.2005).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2631/09 vom 14.04.2011

Erfolglose Klage, mit der eine Studiendirektorin die Aufhebung der ihre Schulleitungstätigkeit betreffenden Beurteilung sowie ihre Ernennung zur Oberstudiendirektorin begehrt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 8/11 vom 08.04.2011

§ 215 VVG findet auch bei der Bestimmung des Gerichtstandes auf Altverträge (Vertragsschluss vor dem 01.01.2008), bei denen der Versicherungsfall vor dem 01.01.20098 eingetreten ist, keine Anwendung. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kommt es nicht an.eingenommenen Standpunktes kann dabei nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer darin erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt und vor der Beantwortung noch einige Nachforschungen hat anstellen müssen.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 T 4/10 vom 23.03.2011

1. Vor Gewährung der Prozesskostenhilfe an Insolvenzverwalter sind die Erfolgsaussichten im Interesse der Staatskasse wie des Gegners besonders sorgfältig zu prüfen.

2. Es stellt in der Regel die Zuwendung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes der Bank dar, wenn die Bedingungen einer Kreditlebensversicherung gegen Einmalbetrag für den Fall der Kündigung der Versicherung die Gutschrift der Rückvergütung auf dem Kreditkonto vorsehen.

3. Zahlt die Versicherung nach Kündigung durch den Insolvenzverwlater die Rückvergütung an die Bank, ist diese Zahlung nicht nach §§ 29 ff InsO anfechtbar. Bereits mit Erteilung der unwiderruflichen Bezugsberechtigung wird der Bank das Recht zugewendet, so dass eine Benachteiligung der Gläubiger durch die Auszahlung nicht eintreten kann. Anschluss LG Duisburg vom 12.06.2009 - 7 S 176/08, juris; LG Düsseldorf vom 18.06.2009 - 21 S 454/08, GWR 2009, 407; LG Düsseldorf vom 20.01.2010 - 23 S 99/09, juris; entgegen LG Hamburg vom 28.07.2009 - 320 S 20/09, n.v.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 189/10 B vom 02.03.2011

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten des Antragstellers bestehende Rechtslage halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht stand, bestehen hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 S. 1 ZPO nur, wenn bei vorausschauender Beurteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG hinreichende Anhaltspunkte für eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit bestehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 126/10 B vom 21.02.2011

1. Bei Grundleistungen und Analogleistungen nach dem AsylbLG handelt es sich nicht um unterschiedliche Ansprüche (Anschluss an BSG Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -), Wenn ein Anspruch auf urprünglich begehrte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nicht besteht, ist deshalb zu prüfen, ob die bewilligten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in zutreffender Höhe gewährt wurden. 2. Die Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09 -, anhängig beim BVerfG - 1 BvL 10/10 -),.3. Eine PKH-Bewilligung mit Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt dann nicht in Betracht, wenn den von der potentiellen Verfassungswidrigkeit Betroffenen andere sie rechtlich nicht benachteiligende Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -).4. Trifft die Verwaltungsbehörde Widerspruchsentscheidungen, ist eine Klageerhebung bereits deshalb erforderlich, um die Bescheide nicht bestandskräftig werden zu lassen.

BVERWG – Beschluss, 2 WNB 9.10 vom 26.01.2011

1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

BVERWG – Beschluss, 7 B 19.10 vom 18.01.2011

Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 35/10 vom 03.01.2011

Für die Entscheidung von Streitigkeiten über Zahlungs- bzw. Rückzahlungsansprüche aus Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden besteht keine Sonderzuständigkeit der Kammern für Handelssachen nach § 102 EnWG.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 9/10 vom 23.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.

2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.

3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 9/10 (Kart) vom 23.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird. 4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 18.10 vom 16.12.2010

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 757/10 vom 14.12.2010

Einzelfall zu einem insgesamt ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsteilübergang. Die Widerspruchsfrist wurde nach über einem Jahr nicht eingehalten.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 8/10 (Kart) vom 14.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird. 4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 331/09 vom 13.12.2010

Maßgebend für die Berechnung der 30- km-Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG ist die Außengrenze der Dienststelle wie z.B die Wache einer Kaserne.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 529/10 vom 06.12.2010

Zur Behandlung sog. Altfälle der Sicherungsverwahrung nach Rückgabe der Sache im Vorlegungsverfahren gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG durch den BGH

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2698/09 NZB vom 03.12.2010

Werden im Wege einer objektiven Klagehäufung einerseits Ansprüche, die Geldleistungen oder hierauf gerichtete Verwaltungsakte zum Gegenstand haben, verfolgt und andererseits Ansprüche anderer Art (hier: isolierte Anfechtung von Verwaltungsakten), kommt im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte/ der Werte der Beschwerdegegenstände der verschiedenen Anspruchsarten nicht in Betracht.

KG – Beschluss, 1 W 114/10 vom 30.11.2010

Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, in welcher Weise er sich bei der Einsicht des Grundbuchs auf der Einsichtstelle Abschriften selbst herstellt. Es kann ihm deshalb nicht verwehrt werden, den Bildschirminhalt zu fotografieren.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 162/10 vom 23.11.2010

Für die Frage der Geringfügigkeit gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG ist jeweils nur eine Wertgrenze zu prüfen. Dabei gilt die 1 %-Wertgrenze der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nur dann, wenn die maßgebliche Bezugsgröße der monatliche Rentenbetrag ist; im Übrigen ist auf den Kapitalwert bzw. korrespondierenden Kapitalwert und damit auf die 120 %-Wertgrenze abzustellen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 41.10 vom 16.11.2010

Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV "bestimmungsgemäß offen betrieben", wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 948/10 vom 03.11.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem ein „Beförderungsverbot“ bis zur Erfüllung der Mindestdienstzeit aufgehoben worden ist

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol a.F. ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren (wie OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 6 B 430/10 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2049/10 vom 28.10.2010

Zur Rechtmäßigkeit der Neuregelungen der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (wie Urteile des Senats vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris)

Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 6 A 3347/07 - und BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 , BVerwGE 133, 143).

BFH – Urteil, IX R 20/09 vom 20.10.2010

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren   .

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 141/10 vom 11.10.2010

Das Landgericht ist auch nach der ab 01.09.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.


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