Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsformlose Vermögensmasse als Restitutionsobjekt 

rechtsformlose Vermögensmasse als Restitutionsobjekt

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 14.98 vom 03.06.1999

Leitsätze:

1. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG über eine auszugleichende wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bezieht sich auf das zurückzugebende Unternehmen in seiner bei der Rückgabe vorhandenen rechtlichen Gestalt.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 URüV regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG anzunehmen ist, sondern setzt als bloße Rechtsfolgenregelung für ihren Anwendungsbereich eine solche wesentliche Verschlechterung voraus.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 14.98 -

I. VG Leipzig vom 13.03.1998 - Az.: VG 1 K 203/95 -

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "rechtsformlose Vermögensmasse als Restitutionsobjekt - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum