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Rechtsform

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 KA 575/10 vom 17.12.2010

1. Die Umwandlung der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums von der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen.

2. Medizinische Versorgungszentren können sich nach dem Gesetz aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Ist ein Plankrankenhaus Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums, kann es hierfür neben der Rechtsform einer GmbH oder Gesamthandsgemeinschaft auch die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH & Co. KGaA wählen.

3. Die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine KGaA führt nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt, nur in einer anderen "Hülle".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 2556/10 vom 09.11.2012

Aufträge an eine in der Rechtsform der OHG geführte Werbeagentur führen nicht zur Abgabepflicht nach dem KSVG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 79/07 vom 28.02.2008

Ein approbierter Arzt, der als Vorstandsvorsitzender (Chief Executive Officer) eines Biotechnologieunternehmens in der Rechtsform der Aktiengesellschaft tätig ist, übt nicht im Sinne des Kammerbeitragsrechts den ärztlichen Beruf aus.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1156/04 vom 17.12.2004

Gemeinden sind auch als Träger eines Krankenhauses in privatrechtlicher Rechtsform gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 GerGebBefrG von den Gerichtsgebühren befreit.

BFH – Urteil, V R 77/07 vom 18.06.2009

Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 K 2017/08.GI vom 25.05.2010

Eine Gemeinschaftsfahrschule, die gem. § 11 Abs. 3 FahrlG in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird, darf den Namen "Fahrschule A. B., GbR, Gesellschafter A. B., C. D." führen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 783/10.Z vom 06.01.2011

Die Bildung einer Bauherrengemeinschaft setzt neben der schriftlichen Erklärung aller Bauherren an die Bauaufsichtsbehörde auch die Mitteilung voraus, in welcher Rechtsform die Bauherrengemeinschaft tätig sein soll. Die Erklärung der Nebenintervention in einem gerichtlichen Verfahren reicht hierzu nicht aus.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 19/11 vom 12.05.2011

Unternehmen der öffentlichen Hand, die privatrechtlich organisiert sind (z. B. in der Rechtsform der GmbH oder AG), sind private und nicht öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 404/07 ER vom 25.10.2007

Ein medizinisches Versorgungszentrum, das als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes, der bereits zwei Krankenhäuser betreibt, geführt werden soll, ist nicht genehmigungsfähig. Für das Betreiben eines medizinischen Versorgungszentrums ist aufgrund der gesetzlichen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung eine eigenständige Rechtsform notwendig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4106/01 vom 19.06.2003

Schaffleischerzeuger können nicht nur die traditionell als Einzelpersonen mit ihren Familien wirtschaftenden Landwirte, sondern auch Vereinigungen natürlicher Personen ohne Rücksicht auf die Rechtsform dieser Vereinigungen (GmbH, KG, GbR etc.) sein.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 92/11 vom 30.11.2011

Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 62/10 vom 07.04.2011

Ist der Käufer eines Pkw berechtigt, Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht nur bei der Verkäuferin, sondern auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei diesen wirksam abgegeben werden kann. Dies gilt auch bei Unternehmen derselben Firmengruppe, wenn diese in einer eigenständigen Rechtsform betrieben werden.

BFH – Urteil, XI R 65/07 vom 02.03.2011

Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 103/08.F vom 25.01.2008

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 395/11 vom 27.11.2012

Der subjektive Risikoausschluss in § 4 AHB, der sich in der Person eines einfachen Mitarbeiters des Versicherungsnehmers verwirklicht, ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen.

Die Klausel mit der subjektiven, in der Person des Mitversicherten liegende Umstände als bei der Versicherungsnehmerin selbst vorliegend gelten, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, gilt nicht für eine Versicherungsnehmerin in der Rechtsform einer KG.

BFH – Urteil, IV R 54/10 vom 30.08.2012

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rechtlichen Beurteilung geführt.

BAG – Urteil, 6 AZR 132/10 vom 09.06.2011

Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören, sondern der beim Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 326/07 vom 22.08.2007

Dem Sachverständigen, der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit einem schriftlichen Sachverständigengutachten darüber beauftragt ist, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, welche Aussichten gegebenenfalls für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist, steht gem. § 9 Abs. 1 JVEG ein Stundensatz von 80,00 € zu.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A10101/04.OVG vom 27.04.2004

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 627/04 vom 19.01.2005

Der Sachverständige, der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens darüber beauftragt ist, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, welche Aussichten gegebenenfalls für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist, steht gem. § 9 Abs. 1 JVEG ein Stundensatz von 65 € zu.

BAG – Beschluss, 7 ABR 59/01 vom 23.10.2002

Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke verfolgt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Selbstverständnis der Kirche.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

VG-BERLIN – Urteil, 11 K 441.11 vom 25.01.2012

1. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken.

2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen Rechtsanwalt.

3. Im Fahrtenbuchverfahren, das der Gefahrenabwehr dient, gelten nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 848/09 vom 30.09.2009

1. Ein Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach § 264a HGB kann sich von seiner nach § 325 HGB bestehenden Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den von ihm selbst aufgestellten Konzernabschluss nach § 264b HGB befreien.

2. Die Möglichkeit zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes wegen geringfügiger Fristüberschreitung besteht in entsprechender Anwendung von § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB auch im Fall geringfügig verspäteter Befreiung von der Offenlegungpflicht durch Einbeziehung in den Konzernabschluss nach § 264b HGB.

BFH – Urteil, I R 52/11 vom 06.06.2012

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société <noindex>d´investissement</noindex> à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist.

KG – Beschluss, 1 W 180/02 vom 27.04.2004

1. Das durch § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG begründete Verbot der Verwendung der Zusätze "Partnerschaft" bzw. "und Partner" durch nach Inkrafttreten des PartGG neu gegründete andere Gesellschaften als Partnerschaften verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Europarecht.

2. Das Verbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG umfasst auch die Verwendung des Begriffs "Partners" ohne Beifügung der Verknüpfung "und" oder ein entsprechendes Zeichen jedenfalls dann, wenn der Begriff als Bezeichnung der Rechtsform verstanden werden kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

BAG – Beschluss, 7 ABR 22/97 vom 17.06.1998

Leitsatz:

Beschränkt sich ein in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins geführter gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter auf die Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungen, kommt eine Aufschlüsselung pauschaler Schulungsgebühren erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gegnerfinanzierung in Betracht.

Aktenzeichen: 7 ABR 22/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 22/97 -

I. Arbeitsgericht
Ulm
- 3 BV 2/96 -
Beschluß vom 29. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 TaBV 14/96 -
Beschluß vom 25. März 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 376/92 vom 03.05.1994

1. Der einzige Geschäftsführer eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Ingenieurbüros, der nicht zugleich Gesellschafter ist, hat sich nicht mit anderen im Sinne des § 13 Abs 2 IngKammerG (IngKammG BW) zusammengeschlossen und besitzt bei Einbindung dieser GmbH in einen Konzern mit gewerblichen Interessen keine Rechtsstellung, kraft deren er die Ausübung seiner Berufsaufgaben unbeeinflußt durch Rechte Dritter bestimmen kann. Er kann daher in Baden-Württemberg nicht in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 161/11.PV vom 28.08.2012

Wenn ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform organisiert ist und ihm von der Universität wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal im Landesdienst gestellt oder zugewiesen ist, ist der eigenständige Personalrat bei der Universität für dieses Personal nur dann zuständig, wenn die Zuständigkeit des im Klinikum eingerichteten Betriebsrats nach den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist.

Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet.

§ 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG n. F. - auch in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


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