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Rechtsform – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsform“.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 10/95 vom 16.10.1995

Klage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Klassifizierung einer Organisation, die wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, als BGB-Gesellschaft (- und nicht als nichtrechtsfähiger Verein -) steht nicht entgegen, daß die Geschäftsführungsaufgaben einem Dritten, der nicht Mitglied der Organisation ist, übertragen wurden. Richtete sich die Klage aufgrund der irrigen Ansicht, es mit einem nichtrechtsfähigen Verein zu tun zu haben, zunächst unzulässigerweise gegen die BGB-Gesellschaft als solche, so liegt eine Klageänderung vor, wenn das Rubrum nachträglich dahin ,berichtigt" wird, daß die Klage sich gegen sämtliche, nunmehr einzeln aufgeführte Gesellschafter richtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2868/92 vom 23.08.1995

1. Einem Übersetzungsbüro, das zur Ausführung gerichtlicher Dolmetscheraufträge ua freiberufliche Dolmetscher als sogenannte freie Mitarbeiter heranzieht, steht ein eigener Entschädigungsanspruch zu (wie Senatsbeschluß vom 13.2.1987, Die Justiz 1988, 173). Das Büro ist daher auch für den zusätzlichen Zeitaufwand und die Fahrtkosten eines solchen Mitarbeiters zu entschädigen, die diesem für die Reise an den Gerichtsort entstehen.

Den Berufsdolmetscherzuschlag erhält das Übersetzungsbüro bei einer Heranziehung eines freien Mitarbeiters nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 S 1b Alt 2 ZSEG (ZuSEG) bei diesem Mitarbeiter vorliegen, wenn er also seine Berufseinkünfte zu mindestens 70% als gerichtlicher oder außergerichtlicher Dolmetscher erzielt (Abweichung vom Senatsbeschluß vom 13.2.1987, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 438/94 vom 02.08.1995

1. Verfolgt ein eingetragener Verein nach seinem Selbstverständnis religiöse Zwecke, so kann ihm auch bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit die Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs 2 BGB nur entzogen werden, wenn er keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist oder wenn die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3.1992 - 7 C 21/90 -, NJW 1992, 2496).

2. Es ist Aufgabe der Behörde festzustellen, ob der eingetragene Verein entgegen seinem Selbstverständnis keine Religionsgemeinschaft ist oder die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen. Fehlt es an diesen Feststellungen, so ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle der Verwaltungsbehörde die Religionseigenschaft abschließend zu klären (hier entschieden für "Verein Neue Brücke", einer Untergliederung der "Scientology-Kirche").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 239/93 vom 07.07.1995

1. Gegen das Elementarereignis Schneedruck nicht versichert sind nicht nur sog Dachlawinen, sondern alle Schäden, die dadurch entstehen, daß gefallener Schnee auf seiner Unterlage in Bewegung geraten ist, unabhängig davon, ob es sich um ein Gleiten, Rutschen oder Stürzen handelt und ob die Bewegung für einen Beobachter überhaupt bemerkbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1602/92 vom 21.07.1994

1. Zu den Auswirkungen der Neuordnung der Gebäudeversicherung in Baden-Württemberg auf anhängige Verwaltungsstreitverfahren.

2. Die materiell-rechtliche Ausschlußfrist nach § 48 S 1 BadGebVersG (GebVG BA) erfaßt auch diejenigen Fälle, in denen Schäden erst nach ihrem Ablauf erkannt oder erkennbar werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 306/92 vom 05.05.1993

Für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts kommt es weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die konkrete Bezeichnung der Firma an, sondern darauf, ob das Geschäft typischerweise zum Geschäftsbereich des Unternehmens gehört. Eine Haftung aus Rechtsschein kann nicht darauf gestützt werden, daß der in den Geschäftsräumen der GmbH Handelnde bei einem mündlichen Vertragsschluß den GmbH-Zusatz weggelassen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 72/90 vom 12.12.1990

1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung (GmbH u. Co. KG statt GmbH).

2. Keine Sekundärhaftung bei sachkundiger Beratung des Geschädigten während noch offener Frist hinsichtlich des Primäranspruchs.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2553/08 vom 10.03.2009

Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr die Form des Verwaltungsaktes wählt, um einen kommissarischen Schulleiter bei Nichtbewährung von den ihm übertragenen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

BSG – Urteil, B 2 U 8/05 R vom 05.09.2006

1. Über die Beteiligung eines Arztes an der besonderen unfallmedizinischen Behandlung entscheidet der zuständige Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch Verwaltungsakt.

2. Zur Rechtsnatur des nach § 34 Abs 3 SGB VII abzuschließenden Vertrages über die unfallmedizinische Heilbehandlung.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 4 BV 18/08 vom 24.06.2008



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