JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG

Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, URüV
Schlagworte:	Staatliche Verwaltung eines Unternehmens, Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter, Geltung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG, Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG, Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen, Gleichbehandlung mit Rückübertragung enteigneter Unternehmen, Ausgleichsregelungen des § 6 Abs. 2 und 4 VermG, Enteignung von Unternehmen im Anschluss an staatliche Verwaltung.
Stichwort:	Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG
Leitsatz:	1. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG findet auf Veräußerungen durch den staatlichen Verwalter eines Unternehmens nur Anwendung, wenn diese das Unternehmen oder einen Unternehmensteil zum Gegenstand hatten. Die Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens erfüllt den Schädigungstatbestand nicht. 2. Schloss sich an die staatliche Verwaltung eines Unternehmens dessen Entziehung durch DDR-Behörden an, gilt für die Ausgleichsregelung des § 6 Abs. 2 bis 4 VermG in entsprechender Anwendung des § 12 Satz 2 VermG anstelle des Zeitpunkts der Enteignung der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.02