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Rechtsfolgenverweisung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsfolgenverweisung“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2151/09.Z vom 15.03.2011

§ 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. HessStrG ist eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Abwälzung der Straßenreinigungskostenlast auf die Eigentümer und Besitzer der von öffentlichen Straßen erschlossenen Grundstücke.

§ 10 Abs. 5 Satz 2 HessStrG ist eine Rechtsfolgenverweisung auf die Regelungen des kommunalen Abgabenrechts, insbesondere auf die Regelungen über Benutzungsgebühren in § 10 Hessisches Kommunalabgabengesetz - HessKAG -.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 268/09 vom 28.02.2012

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr angesammelte "Zeitguthaben" eine finanzielle Entschädigung ausscheidet, liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor. Denn § 7 ArbZVO-Lehr sieht bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs u.a. im Rahmen von Arbeitszeitkonten über die Rechtsfolgenverweisung auf § 8a Nds. ArbZVO-Lehr eine finanzielle Entschädigung vor. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung ist jedoch darin zu erblicken, dass es sich bei den Regelungen über Arbeitszeitkonten um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit handelt, während die Regelungen über den flexiblen Unterrichtseinsatz eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit über einen kürzeren Zeitraum zum Gegenstand haben.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 23 BV 05.1433 vom 05.04.2006

Ob es sich bei der Verweisung auf das Bundesbodenschutzgesetz in § 36 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG um eine Rechtsgrund- oder eine bloße Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes handelt, bleibt - nach wie vor - offen. Denn der ehemalige Inhaber der stillgelegten Deponie kann sowohl nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als auch nach § 36 Abs. 2KrW-/AbfG in Anspruch genommen werden.

Hinweis:

Mit dieser Entscheidung setzt der nunmehr für das Abfallrecht zuständige 23. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtsprechung des früher zuständigen 20. Senats im Beschluss vom 09.07.2003, Az. 20 CS 03.103, fort.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 33/07 vom 26.11.2007

1. § 14 Abs.3 AÜG beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung auf § 99 BetrVG.

2. Für die Frage, ob der Tendenzschutz nach § 118 BetrVG das Mitbestimmungsrecht des Entleiherbetriebsrates einschränkt, ist auf die Verhältnisse im Entleiherbetrieb und den dortigen Einsatz des Leiharbeitnehmers abzustellen.

3. Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftsführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, verstößt nicht gegen das AÜG.

4. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.2, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

5. Dem Entleiherbetriebsrat steht auch dann kein Mitbestimmungsrecht zur Eingruppierung des Leiharbeitnehmers zu, wenn der Verleiher das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 1041/99 vom 02.03.2000

1. Ist dem freigesprochenen Angeklagten ein auswärtiger Pflichtverteidiger beigeordnet worden, so können die Kosten der der Vorbereitung der Hauptverhandlung dienenden Besuche des Angeklagten bei seinem Verteidiger als notwendige Auslagen auch dann gegen die Staatskasse festgesetzt werden, wenn die Besuche vor der Beiordnung des Verteidigers stattgefunden haben.

2. Die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten, die durch notwendige Besuche des freigesprochenen Angeklagten bei seinem auswärtigen Pflichtverteidiger entstanden sind, richtet sich nach den Regeln des § 9 ZSEG, die für die Entschädigung von Zeugen gelten.

3. Die Regelung des § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO (Entschädigung des freigesprochenen Angeklagten für eine notwendige Zeitversäumnis nach den für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften) stellt lediglich eine den Umfang und die Höhe der Entschädigung betreffende Rechtsfolgenverweisung dar.

BAG – Urteil, 2 AZR 989/11 vom 19.07.2012

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

BSG – Urteil, B 12 KR 17/10 R vom 27.06.2012

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 1539/10.DA vom 13.06.2012

1. Vermindern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil eine bislang auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde großzügig gehandhabte Zulagenregelung aufgegeben wird, begründet dies einen Anspruch auf eine entsprechende Ausgleichszahlung nach § 13 BBesG a. F.2. Der Bejahung eines "anderen dienstlichen Grundes" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG a. F. steht nicht entgegen, dass die Bezügeverminderung nicht mit einer Verwendungsänderung einhergeht.

BFH – Urteil, I R 52/11 vom 06.06.2012

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société <noindex>d´investissement</noindex> à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 138/11 vom 05.04.2012

1. Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 FPersV enthalten dürfen.

2. Der Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Linienverkehr mit einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km zusätzlich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV enthaltenen Blockpausenregelung eine weitere Gestaltungsmöglichkeit der Fahrtunterbrechungen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV enthaltenen Sechstelregelung zuzulassen.

LG-BONN – Urteil, 14 O 114/11 vom 29.03.2012

1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages.

2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 59/12 vom 13.03.2012

Hat der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben und setzt die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung des Strafrests gemäß § 88 JGG zur Bewährung aus, sind auch für die Berechnung und Verlängerung der Bewährungszeit allein die Vorschriften des JGG anzuwenden. Auch in diesen Fällen sind die Höchstgrenzen nach § 22 JGG einzuhalten.

BFH – Urteil, I R 92/10 vom 14.12.2011

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 9/11 vom 23.11.2011

Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3619/10 vom 01.07.2011

1. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO gilt analog für allgemeine Leistungsklagen jedenfalls in den Fällen, in denen der Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz mehr hat und sein privater Wohnsitz in einem anderen Bundesland liegt als der Sitz der beteiligten Landesbehörde. 2. Die in Art. 7 § 1 Hochschulfreiheitsgesetz NRW vorgesehene Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Beamten in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule ist als Gesamtrechtsnachfolge konzipiert. 3. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für einen beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen einer vor dem Dienstherrenwechsel begangenen Dienstpflichtverletzung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 16.10 vom 21.06.2011

Die auf Neuanlagen beschränkte periodenübergreifende Investitionsschutzregelung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 findet auf Bestandsanlagen, die in der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 von der Optionsmöglichkeit des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht haben, keine Anwendung.

BSG – Urteil, B 8 AY 1/10 R vom 09.06.2011

1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbringen, muss die zurücknehmende Behörde bei deren Höhe ohne weiteren Nachweis von einem fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die pauschalierte Regelleistung betroffen ist.

2. Zur Berücksichtigung von Einmalleistungen und ersparten Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit nach dem AsylbLG im Rahmen eines Zugunstenverfahrens.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3081/09 vom 11.05.2011

Wird die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur in Anliegerstraßen, sondern auch in Straßen mit Durchgangsverkehr und damit teilweise im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt, dürfen die Kosten insoweit nicht den Anliegern auferlegt werden.Die Bestimmung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse obliegt dem Ortsgesetzgeber und steht in dessen weitem satzungsgeberischen Ermessen. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber in einer Satzungsnorm oder inzidenter bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze treffen, wenn sich aus der der Beschlussfassung zugrundeliegenden Kalkulation der Allgemeinanteil ergibt. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber nicht delegieren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1789/09 vom 14.03.2011

1. In Óberleitungsfällen, die unter Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB fallen, ist der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB (n. F.) zu berechnen.

2. Bei Behörden oder öffentlichrechtlichen Körperschaften ist auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen (im Anschluss an BVerwG).

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 75/10 vom 23.09.2010

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte "anwaltliche Berufstätigkeit". Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.

BSG – Urteil, B 5 R 104/08 R vom 07.09.2010

1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5360/08 vom 16.04.2010

1. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.

2. Eine Einschränkung der Teilnahme liegt nicht vor, wenn das Verbandsmitglied durch betriebliche Maßnahmen, etwa der betrieblichen Vorklärung der Abwässer, das dem Wasserverband jährlich überlassene Abwasser, etwa im Hinblick auf Menge oder Schadstofffracht, verringert.

3. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

4. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

BFH – Urteil, I R 109/08 vom 03.03.2010

Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft außer Ansatz bleiben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3553/08 vom 08.02.2010

1. Auch im Fall einer vorgezogenen Zurruhesetzung gemäß § 12 S. 1 PEMG NRW ist der Versorgungsabschlag gemäß § 12 S. 2 PEMG NRW i.V.m. § 14 Abs. 3 BeamtVG verfassungsgemäß.

2. Dies gilt in formeller Hinsicht insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 125 a Abs. 1 GG, da der nordrheinwestfälische Gesetzgeber mit dem PEMG NRW eine partielle Ersetzung des als Bundesrecht fortgeltenden BeamtVG vorgenommen hat.

3. Auch in materieller Hinsicht steht dieser Versorgungsabschlag mit Verfassungsrecht, namentlich mit Art. 33 Abs. 5 GG im Einklang, da die Zurruhesetzung nach § 12 PEMG NRW nicht allein dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzuordnen ist.

BSG – Urteil, B 4 AS 20/09 R vom 17.12.2009

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB 2 geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB 3 vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2) abzusenken.

BFH – Urteil, I R 114/08 vom 21.10.2009

1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i.d.F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten verstößt.

2. Die §§ 7 ff. AStG i.d.F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 verstoßen gegen die in Art. 43 EG garantierte Niederlassungsfreiheit (Anschluss an die Urteile des EuGH vom 6. Dezember 2007 C-298/05 "Columbus Container Services", Slg. 2007, I-10451, und vom 12. September 2006 C-196/04 "Cadbury Schweppes", Slg. 2006, I-7995).

LG-ESSEN – Urteil, 17 O 38/09 vom 20.10.2009

Unentgeltliche Leistung der Insolvenzschuldnerin

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 215/07 vom 12.10.2009

Lebenszeitbeamte, auch wenn sie sich in einer Aufstiegsausbildung befinden, gehören nicht zu den Anwärtern i.S. von § 6 Abs. 2 Satz 2 2. BesÜV.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 2. BesÜV kommt eine Zuschussgewährung nur in Betracht, wenn der Beamte während 12 zusammenhängender Monate tatsächlich im bisherigen Bundesgebiet verwendet worden ist.

BAG – Urteil, 6 AZR 369/08 vom 17.09.2009

1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Ausnahme von dem generellen Vollstreckungsverbot in § 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO betrifft nur die während des Insolvenzverfahrens neu entstehenden laufenden Unterhaltsansprüche.2. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.3. Die Entscheidung des BAG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 27/10 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1918/08 vom 11.08.2009

Neueingestellte Arbeitnehmer, die einschlägige Berufserfahrung von mindestens 1 Jahr bei einem anderen Arbeitgeber erworben haben, sind in die Stufe 2 bzw. 3 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe nach § 16 TV-L einzuordnen, ohne dass es auf die Dauer der Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen ankommt.

Die ungünstigere Regelung in der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L bei Arbeitnehmern, die zuvor beim selben Arbeitgeber Berufserfahrung erworben haben, kann nicht zum Nachteil erweiternd ausgelegt werden.


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