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Rechtsfolgenverweisung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsfolgenverweisung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 395/08 vom 30.06.2009

Im Rahmen der Arbeitszeitkontenregelung haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die in der Ansparphase zusätzliche Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) geleistet haben, einen Anspruch auf anteilige Besoldung, wenn der Ausgleich nicht durch Herabsetzung der Pflichtstundenzahl geleistet wird.

BFH – Urteil, IX R 26/08 vom 25.02.2009

Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3614/08 vom 18.12.2008

1. Bei den in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Bezug genommenen Eingliederungsleistungen des SGB III handelt es sich um Ermessensleistungen. Die Ermessensausübung ist allerdings darauf beschränkt, ob die im SGB III näher ausgestalteten Leistungen nach ihren dort aufgeführten Inhalten gewährt werden.

2. Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelkosten) sind nach den in § 81 Abs. 2 SGB III geregelten Leistungssätzen auch SGB II-Leistungsberechtigten zu erstatten; ein (Auswahl-) Ermessen des Grundsicherungsträgers zur Festsetzung niedrigerer Sätze besteht nicht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5212/08 vom 04.12.2008

Die Überschreitung des in § 3 Abs.4 und 5 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwertes zuzüglich Toleranzmarge rechtfertigt die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes. Zur Frage der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten innerhalb einer Umweltzone, die mit dem Ziel der dauerhaften Verminderung einer zu hohen NO2-Belastung eingerichtet wurde.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 3278/08 vom 28.05.2008

Eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form im Falle einer Abspaltung zur Neugründung ist nur dann "erforderlich" i.S.v. § 139 UmwG, wenn und soweit der durch den Eigenkapitalschutz der §§ 30 ff. GmbHG gewährleistete kumulierte Haftungsfonds der in Folge Abspaltung zur Neugründung entstehenden Mehrheit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also die Summe deren Stammkapitalia, nicht hinter dem Betrag des ursprünglichen Stammkapitals der übertragenden Gesellschaft zurückbleibt.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 325/07 vom 06.12.2007

1. Die formell-gesetzliche Bestimmung über das Zwangsmittel der Ersatzvornahme selbst, § 19 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg, stellt nach summarischer Prüfung eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 13 Abs. 7 des Grundgesetzes für das Betreten einer Wohnung durch Ersatzunternehmer und Vollzugsbehörde dar.2. Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im allgemeinen auf gleicher Stufe. Dies kann nach summarischer Prüfung auch für den Fall gelten, dass im Rahmen der Ersatzvornahme in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird.

LG-BONN – Urteil, 1 O 418/06 vom 04.05.2007

Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 270/01 vom 26.04.2005

Für den Wegfall des Schenkungsteuer-Freibetrags gemäß § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG i.d.F. des StOG reicht es bereits aus, wenn einzelne, mitunter sogar lediglich eine einzige von mehreren wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert oder in das Privatvermögen übertragen wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 329/03 vom 15.03.2004

1. Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern auch für Prozesszinsen.

2. Für die Berechnung des anzuwendenden Zinsfußes und damit der Höhe der Prozesszinsen i. S. d. §§ 291 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (4 v. H. gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. oder 5 v. H. über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist deshalb nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit i. S. d. § 90 VwGO maßgeblich.

3. In den Fällen, in denen vor dem gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB maßgeblichen Stichtag des 1. Mai 2000 Klage erhoben worden ist, können mithin Prozesszinsen nur nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. auf der Grundlage eines Zinsfußes in Höhe von 4. v. H. gefordert werden.

LG-BONN – Urteil, 2 O 572/02 vom 10.10.2003

1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Änderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt.

2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre zurückliegenden unwaidmännischen Verhaltens des Jagdpächters setzt die erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung voraus, auch wenn nach dem Jagdpachtvertrag eine erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung nicht vorgesehen ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 60/01 vom 12.03.2003

Rechtsreferendare haben Anspruch auf Reisekostenerstattung für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch beim Vorsitzenden der Prüfungskommission gemäß § 98 Abs. 3 NBG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Gewährung von Reise- umd Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

BAG – Beschluss, 10 ABR 47/99 vom 19.07.2000

Leitsätze:

Angestellte im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und auch keine dreijährige Berufstätigkeit nachweisen können, sind gemäß § 2 Abs. 2 GTV in die Gehaltsgruppe I einzugruppieren, auch wenn die von ihnen ausgeübte Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale einer höheren Gehaltsgruppe erfüllt.

Aktenzeichen: 10 ABR 47/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Beschluß vom 19. Juli 2000
- 10 ABR 47/99 -

I. Arbeitsgericht
Beschluß vom 22. Januar 1999
Koblenz
- 2 BV 1745/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Beschluß vom 21. September 1999
Rheinland-Pfalz
- 2 TaBV 11/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 18.99 vom 06.04.2000

Leitsatz:

Beamte der ehemaligen Deutschen Bundespost, die im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundespost vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, erhalten auch dann für die ersten Monate ihres Ruhestandes noch Dienstbezüge, wenn sie bis unmittelbar vor der Ruhestandsversetzung unter Wegfall der Besoldung beurlaubt waren.

Urteil des 2. Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 18.99 -

I. VG Ansbach vom 13.03.1996 - Az.: VG AN 17 K 95.1103 -
II. VGH München vom 29.06.1998 - Az.: VGH 3 B 96.2283 -

BSG – Urteil, B 9 VG 6/98 R vom 28.07.1999

Die einem Gewaltopfer in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährte Grundrente wird auf die Sozialhilfe nicht angerechnet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 8.98 vom 25.02.1999

Leitsätze:

§ 1 Abs. 7 VermG schafft keinen eigenen Restitutionstatbestand, sondern unterwirft aus Gründen der Gleichbehandlung die nach anderen Wiedergutmachungs- oder Rehabilitierungsvorschriften begründete Pflicht zur Rückgabe von Vermögenswerten den Bestimmungen des Vermögensgesetzes. Dabei setzt § 1 Abs. 7 VermG voraus, daß die nach den anderen Vorschriften zuständige Stelle die Vermögensentziehung aufgehoben oder für rechtsstaatswidrig erklärt und dadurch den Rechtsgrund für den Vermögensverlust beseitigt hat.

§ 1 Abs. 7 VermG betrifft auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen, die den Rechtsgrund für die von der sowjetischen Besatzungsmacht selbst verfügten Vermögensentziehungen beseitigen.

Wird ein Betroffener wegen eines sowjetischen Unrechtsakts (z.B. Freiheitsentziehung) rehabilitiert, begründet § 1 Abs. 7 VermG keinen Rückgabeanspruch für die von deutschen Stellen beschlossenen Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Dasselbe gilt, wenn sich die Rehabilitierung auf eine von der Besatzungsmacht verfügte Beschlagnahme nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 bezieht.

Urteil des 7. Senats vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 -

I. VG Berlin vom 04.08.1997 - Az.: VG 25 A 476.92 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 9.98 vom 25.02.1999

Leitsätze:

§ 1 Abs. 7 VermG schafft keinen eigenen Restitutionstatbestand, sondern unterwirft aus Gründen der Gleichbehandlung die nach anderen Wiedergutmachungs- oder Rehabilitierungsvorschriften begründete Pflicht zur Rückgabe von Vermögenswerten den Bestimmungen des Vermögensgesetzes. Dabei setzt § 1 Abs. 7 VermG voraus, daß die nach den anderen Vorschriften zuständige Stelle die Vermögensentziehung aufgehoben oder für rechtsstaatswidrig erklärt und dadurch den Rechtsgrund für den Vermögensverlust beseitigt hat.

§ 1 Abs. 7 VermG betrifft auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen, die den Rechtsgrund für die von der sowjetischen Besatzungsmacht selbst verfügten Vermögensentziehungen beseitigen.

Wird ein Betroffener wegen eines sowjetischen Unrechtsakts (z.B. Freiheitsentziehung) rehabilitiert, begründet § 1 Abs. 7 VermG keinen Rückgabeanspruch für die von deutschen Stellen beschlossenen Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage.

Urteil des 7. Senats vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 -

I. VG Frankfurt (Oder) vom 29.05.1997 - Az.: VG 4 K 105/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.98 vom 28.10.1998

Leitsatz:

Bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Abwasserabgabengesetz u.a. voraus, daß die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die (auch) zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, eingehalten werden.

Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 1.98 -

I. VG Oldenburg vom 20.02.1995 - Az.: VG 2 A 3065/93 -
II. OVG Lüneburg vom 10.07.1997 - Az.: OVG 3 L 1987/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 19.97 vom 28.10.1998

Leitsatz:

Bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Abwasserabgabengesetz u.a. voraus, daß die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die (auch) zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, eingehalten werden.

Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 19.97 -

I. VG Oldenburg vom 06.06.1995 - Az.: VG 2 A 1807/93 -
II. OVG Lüneburg vom 13.03.1997 - Az.: OVG 3 L 4670/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 16.97 vom 20.11.1997

Leitsatz:

Eine Pflicht Dritter zum Ersatz schuldhaft verursachter Kosten der Sozialhilfe nach § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG besteht nur, wenn die Sozialhilfebewilligung gegenüber dem Empfänger der Hilfe aufgehoben worden ist.

Urteil des 5. Senats vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 16.97

I. VG Arnsberg vom 21.03.1997 - Az.: VG 5 K 5944/96

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1048/97 vom 08.04.1997

1. § 78 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) geht - als fachgesetzliche Sonderregelung über die Berufungszulassung im Asylverfahren - der allgemeinen Zulassungsberufung (§ 124 Abs 2 VwGO) mit ihren teilweise weitergehenden Zulassungsgründen vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3438/94 vom 16.02.1995

1. Die gesetzliche Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 setzte nicht voraus, daß der Ausländer sich mit seinen Eltern im Bundesgebiet aufhält.

2. § 96 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) ermächtigt und verpflichtet in den Fällen des § 96 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Ermessensentscheidung darüber, ob eine Aufenthaltsgenehmigung abweichend von den §§ 7 Abs 2, 8 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) oder trotz Nichtvorliegens einer Erteilungsvoraussetzung nach dem Ausländergesetz erteilt wird, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung innerhalb der Antragsfrist des § 96 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) (1.1.1991 bis 31.12.1991) gestellt wird.

3. Die Antragsfrist des § 96 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) endet nicht vorzeitig, wenn der Ausländer im Laufe des Jahres 1991 das sechzehnte Lebensjahr vollendet.

4. Eine Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn sich die darin bestimmte Ausreisefrist auf einen Zeitraum erstreckt, in dem der Ausländer nicht zur Ausreise verpflichtet ist und besondere Gründe, die es rechtfertigen, ausnahmsweise von der regelmäßig gebotenen Fristsetzung abzusehen, nicht vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 323/94 vom 20.04.1994

1. Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen besonderer Art. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Gewährung derartiger Leistungen ergibt sich aus § 10 AsylbLG in Verb mit §§ 1 und 2 AsylbLGZuVO (AsylbLGZustV BW).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 11269/03.OVG vom 08.09.2003

1. Der Antrag eines Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO setzt im Allgemeinen nicht voraus, dass zuvor entsprechend § 80 Abs. 6 VwGO erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

2. Zur Abweichung vom Abstandsflächengebot (§ 8 LBauO), wenn ausnahmsweise der betroffene Nachbar nicht schutzbedürftig ist (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, AS 28, 65)

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 30.96 vom 28.10.1998

Leitsatz:

Bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Abwasserabgabengesetz u.a. voraus, daß die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die bei ihrer Anwendung (auch) zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, eingehalten werden.

Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96 -

I. VG Neustadt vom 19.12.1994 - Az.: VG 1 K 5461/93 -
II. OVG Koblenz vom 15.05.1996 - Az.: OVG 12 A 11132/95 -

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 10/06 vom 07.11.2006



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