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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsetzungsbefugnis 

Rechtsetzungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11903/04.OVG vom 01.02.2005

1. Nach der Wertung des Landesgesetzes über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung bemessen sich die Pflichtbeiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk bei einem Rechtsanwalt, der vorwiegend als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH tätig ist, nicht nach der Summe seines Arbeitseinkommens oder -entgeltes, sondern nach seinem anwaltlichen Berufseinkommen.

2. Bei dieser Gesetzeslage überschreitet es die Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis des Rechtsanwaltsversorgungswerkes, wenn dieses die Beitragsbemessungsgrundlage kraft Satzungsrechts auf sämtliche Einkünfte aus juristischer Tätigkeit erstreckt.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.

BGH – Urteil, V ZR 156/12 vom 15.03.2013

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.

Dies erfordert ein ? im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes ? hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge angeordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Regelungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.

Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2966 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Verwaltungsrat; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; vorgezogenes Altersruhegeld; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2960 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung vom 7. Dezember 2009

BFH – Urteil, VII R 19/11 vom 19.06.2012

1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.



2. Ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer hätte insbesondere aufgrund der aus den gesetzlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen ersichtlichen beihilferechtlichen Problemstellungen und aufgrund der Ankündigung der Ersetzung der Steuerbefreiung durch eine Beimischungspflicht im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 auch mit einer kurzfristigen Änderung der Rechtslage rechnen müssen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 951/09 vom 22.03.2012

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (sog. "Vier-Augen-Prinzip") sind nach der Aufhebung dieser Richtlinie auch auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht mehr anzuwenden. Eine Fortgeltung nur für diesen Personenkreis verstieße gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.

2. Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie).

3. Eine unterbliebene Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots kann selbst im Fall unterstellter Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie nicht zur Rechtswidrigkeit auch der Ausweisung führen, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots berühren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 162/10 vom 10.01.2012

Eine Regelung in der kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit zu überprüfen sind, beruht in Niedersachsen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und ist mit höherrangigem Recht vereinbar.Satzungsregelungen, welche die Anerkennung von Bescheinigungen über Dichtheitsprüfungen abhängig machen von der Aufnahme des bescheinigenden Unternehmens in ein Fachbetriebsregister, müssen der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen.Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN 1986-30 können nur beim Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe gefordert werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 207/10 vom 29.11.2011

1. Das Dienstverhältnis eines Pfarrers besteht auch nach dessen Eintritt in den Ruhestand fort.

2. Übt ein Pfarrer nach Eintritt in den Ruhestand sein Amt aus, so handelt es sich um eine versicherungsfreie Tätigkeit i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. SGB VII. Ein hierbei erlittener Unfall stellt einen Dienstunfall dar, der nicht nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 P 2/11 B ER vom 12.08.2011

Die Pflegetransparenz-Vereinbarung ambulant (PTVA) sowie die dazu ergangenen Anlagen sind auslegungsfähig. Der Transparenzbericht muss den Vorgaben von § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI entsprechen, d. h. für die Pflegebedürftigen und Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sein.

KG – Urteil, 9 U 233/10 vom 24.06.2011

1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 - Rs. C-453/02 (Linneweber) und Rs. C-462/02 (Akritidis) - Schadensersatz wegen bestandskräftig festgesetzter und gezahlter Umsatzsteuerbeträge verlangen.

2. Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 erfüllt nicht die Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines gewerblichen Betreibers von Glücksspielautomaten.

Hier wurde unter dem Aktenzeichen: III ZR 210/11 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

BSG – Urteil, B 1 KR 18/10 R vom 21.06.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nicht erfüllt sind.

2. Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im August 2006 rechtmäßige Grenzwerte für die ICSI-Indikation auch für Fälle uneinheitlicher Befunde festgelegt.

BAG – Beschluss, 7 ABR 136/09 vom 06.04.2011

Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 327/10 B ER vom 21.02.2011

1. Aufgrund verfassungskonformer Auslegung der §§ 240 Abs. 1 und 217e Abs. 2 SGB V handelt es sich bei den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" um bloße Verwaltungsvorschriften, mit denen nur klarstellend auf bestehende gesetzliche Normen zur Beitragsbemessung nach §§ 226ff. SGB V verwiesen wird. Insbesondere wegen einer fehlenden hinreichenden demokratischen Legitimation des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes und der fehlenden Rechtssatzform sind die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" nicht geeignet, die Generalklausel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abweichend vom gesetzlichen Leitbild der §§ 226ff. SGB V mit eigenständigen Beitragsbemessungstatbeständen im Sinne von untergesetzlichen Rechtsnormen mit belastender Außenwirkung auszufüllen.

2. Der Zahlbetrag einer privaten Lebensversicherung kann nicht zur Bemessung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft herangezogen werden.

3. Zur Abgrenzung von Direktversicherung und privater Altersvorsorge am Maßstab des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2144/08 vom 07.09.2010

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft Gesetzes in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (GV.NRW. 2007, S. 662 - Personalfolgengesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung von der jeweiligen Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Personalfolgengesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3164/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3249/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2077/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 541/09 vom 09.11.2009

Einzelfallentscheidung auf Grundlage der BAG-Entscheidung vom 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 und 17.07.2008 - 6 AZR 635/07.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7296/05 B vom 16.09.2009

Der Umstand, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie stand, gibt keinen Anlass bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide zu ändern.

BFH – Urteil, I R 81/08 vom 01.07.2009

1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.

2. Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden getroffenen Regelungen gebunden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1791/08.F vom 12.02.2009

1. Der Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates, die in § 9 Abs. 2.2. BörsG vorgesehen ist steht § 20 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht entgegen.2. Art. 12 I GG gibt Wettbewerbern, die in der Vergangenheit rechtswidrig nicht zum Wettbewerb zugelassen wurden, keinen Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit erlittenen Wettbewerbsnachteile durch eine entsprechende privilegierende Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft kompensiert werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 961/08 vom 20.08.2008

Vom Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist der dem Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung unterliegende Haushaltsplan einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts umfasst.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 330/07 vom 11.03.2008

Auch in Niedersachsen ist die Abschlussprüfung für Ergotherapeuten nach den Regelungen der ErgThAPrV und nicht nach den Regelungen der BbS-VO durchzuführen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 96/06 vom 07.11.2007

1. Die Weiterbildungsermächtigung ist zu erteilen, wenn der Bewerber die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt; Ermessen steht den Kammern für Heilberufe insoweit nicht zu. 2. Die inhaltlichen Voraussetzungen für die Ermächtigung eines Zahnarztes zur Weiterbildung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie können nicht durch den Vorstand der Zahnärztekammer im Rahmen von Richtlinien bestimmt werden, sondern sind durch die Kammerversammlung als Satzungsgeber in der Weiterbildungsordnung zu regeln.3. Die Einsetzung einer sog. Ermächtigungskommission zur Feststellung der fachlichen Eignung des Bewerbers um eine Weiterbildungsermächtigung obliegt der Kammerversammlung. Es handelt es sich dabei nicht um ein in die Zuständigkeit des Kammervorstandes fallendes Geschäft der laufenden Verwaltung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006

Die "Systemtherapie der Maculadegeneration" gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 443/04 vom 07.09.2006

1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.05.2003 (GV. NRW. S. 207), in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2, § 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), geändert durch Gesetz vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S. 24), und Art. 6 des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen vom 16.02.1978 (GV. NRW. 1979 S. 102, 232), geändert durch Staatsvertrag vom 04.12.1991 (GV. NRW. 1992 S. 275; 1994 S. 76) und § 2 Abs. 1 GebG NRW verstoßen nicht gegen höhrrangiges Recht.3. Zur Höhe von Gebühren für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4013/01 vom 18.09.2003

1. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731).

2. §§ 8 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 2 S. 1 MOG sind hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3.Die Abzugsregelung des § 12 Abs. 2 ZAV verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, gegen Grundrechte oder gegen europäisches Recht.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 28/00 vom 26.06.2001

1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne

des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen

einen Aufgabenentzug geschützt sind, bleibt offen. Jedenfalls bezieht sich ein etwa

durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nur auf

kommunale Angelegenheiten.

3. a) Bei der Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit kommt dem

Gesetzgeber ein Spielraum zu.

b) Es ist vertretbar, dass der Gesetzgeber die Verwaltung

und Unterhaltung der Landesstraßen nicht als kommunale

Aufgabe, sondern als eine des Landes qualifiziert.

c) Die im Zweiten Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462)

normierte Óbertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Landesstraßen von

den Landschaftsverbänden auf das Land ist verfassungsgemäß.

4. Der Óbergang des der Landesstraßenbauverwaltung dienenden

Vermögens von den Landschaftsverbänden auf das Land ohne

Gewährung einer Entschädigung oder eines Schuldenausgleichs im Zweiten

Modernisierungsgesetz verstößt nicht gegen die Finanz- oder Organisationshoheit der

Landschaftsverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2169/94 vom 28.11.1995

1. Gegenüber den Arbeitnehmern von Gemeinden ist Kündigungsberechtigter im Sinne der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT das nach der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung zuständige Organ (im Anschluß an BAG, Urteil v 18.5.1994 - 2 AZR 930/93 -).

2. Ist Kündigungsberechtigter danach der Gemeinderat, so liegt ein Organisationsmangel, der es rechtfertigen würde, die Frist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT vor tatsächlicher Kenntniserlangung durch den Gemeinderat beginnen zu lassen, regelmäßig nicht vor, wenn die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers der Gemeinde in der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wird, nachdem der Bürgermeister von dem Kündigungssachverhalt Kenntnis erlangt hat.

3. Innerhalb der Zweiwochenfrist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT muß der Dienststellenleiter nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stellen, sondern bei Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten.

4. Die Rechte der Angestellten auf entgeltliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft in der Form einer Nebentätigkeit werden mit der Verweisung des § 11 BAT auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen in zulässiger Weise eingeschränkt. Ob dies auch für die Pflicht zur Ablieferung von Vergütungen aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gilt, bleibt offen.

5. Einzelfall der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Angestellten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten in größerem Umfang und damit verbundener Abgabe unwahrer und entstellender Erklärungen.


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