JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtseingriff
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK, GG |
| Stichwort: | Rechtseingriff |
| Leitsatz: | Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Schranke des Art. 8 II EMRK zu berücksichtigen und berühren die Rechtfertigung des Eingriffs. Bei der gebotenen Ermessensentscheidung über die Ausweisung sind die persönlichen Belange des Ausländers einerseits und das öffentliche Sicherheitsinteresse andererseits in ihrer Gesamtheit zu betrachten und entsprechend konkret zu gewichten und abzuwägen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 512/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GG |
| Schlagworte: | Abfrage von Daten nur bei einer Stelle als Rasterfahndung, Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung |
| Stichwort: | Rechtseingriff |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1372/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO |
| Stichwort: | Rechtseingriff |
| Leitsatz: | Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ohne Geschäftsführer erfolgt durch (prozessleitende) Verfügung, gegen die ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 Ta 16/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, StVO, BayVwVfG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO, Mautausweichverkehr, Bekanntmachung generell geltender straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen nur durch Verkehrszeichen, Reichweite des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, "statusnahe" straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen in Bezug auf Bundesfernstraßen, Umweltvorsorge im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 StVO, Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO |
| Stichwort: | Rechtseingriff |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 11 CS 06.2450 | |
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