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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtschutzbedürfnis 

Rechtschutzbedürfnis

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 37/08 vom 26.05.2008

Das Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt, wenn dessen Festsetzungen durch eine bestandskräftige Baugenehmigung ausgeschöpft sind und das Vorhaben vollständig errichtet worden ist.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 10 SO 905/02 vom 19.12.2003

1. Die Befugnisse eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schließen die Vertretung der obersten Aufsichtsbehörde zur Abgabe einer Weigerungserklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ein; sowohl der Rechtscharakter als Verwaltungsentscheidung als auch der besondere Zweck des Zuständigkeitsvorbehalts in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stehen einer Delegierung auf bevollmächtigte Dritte außerhalb der behördlichen Verwaltungsorganisation entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Weigerungserklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 07.265 vom 14.06.2007


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