Rechtsblindheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, SG, WStG, GG
Stichwort:	Rechtsblindheit
Leitsatz:	1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandlungen von Untergebenen in der Bundeswehr. 2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundeswehr bei "Geiselnahmeübungen". 3. Der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, unterfällt dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG.
Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 158/08

Rechtsgebiete:	WpHG, BGB, HGB
Stichwort:	Rechtsblindheit
Leitsatz:	War dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, so haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (Anschluss an BGHZ 170, 226). Auch wenn das Unterlassen der Aufklärung auf einem Organisationsverschulden der Bank beruht, lässt dies allein nicht die Feststellung vorsätzlichen Handelns zu.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3009/04

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