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Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, Abwesenheitsurteil, Absehen von Urteilsgründen
Stichwort:	Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist
Leitsatz:	Beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen mit der Zustellung eines nicht mit Gründen versehenen Urteils, wenn das Urteil gemäß § 74 Abs. 1 StPO in seiner Abwesenheit ergangen ist und die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 3 OWiG nicht vorliegen? (Vorlage an den BGH)
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 245/03

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