JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsbeschwerdebegründung
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, StVZO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichnung mit Zusatz i.V., Unterzeichnung durch Vertreter, Übernahme der vollen Verantwortung, Unzulässigkeit, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Anforderungen an das Rügevorbringen, Terminsverlegungsantrag, Mitteilung der Entscheidung des Gerichts, Ablehnung der Terminsverlegung, kurzfristige Beauftragung eines auswärtigen Anwalts, Aushändigung eines Fahrtenbuches, tatsächlich vorhandenes Fahrtenbuch, erfasst ist das nicht geführte Fahrtenbuch |
| Stichwort: | Rechtsbeschwerdebegründung |
| Leitsatz: | Im Regelfall führt die Unterzeichung der Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "i.V." zur Unwirksamkeit, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 553/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerdebegründung |
| Stichwort: | Rechtsbeschwerdebegründung |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerdebegründung, Protokoll der Geschäftsstelle, Bezugnahme auf Anlage |
| Stichwort: | Rechtsbeschwerdebegründung |
| Leitsatz: | Die Rechtsbeschwerde ist dann nicht ordnungsgemäß zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, wenn der Rechtspfleger in dem darüber aufgenommenen Protokoll nur auf ein dem Protokoll als Anlage beigefügtes Schreiben des Betroffenen Bezug nimmt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 182/02 | |
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