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Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 1 AZB 53/02 vom 28.02.2003

Rechtsgebiete:ArbG, ZPO
Schlagworte:Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
Stichwort:Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
Leitsatz:Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jedenfalls dann zulassen, wenn es als Rechtsmittelgericht über eine sofortige Beschwerde nach § 78 ArbGG iVm. § 83 Abs. 5 ArbGG entscheidet.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 AZB 53/02




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