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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren 

Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 228/13 vom 28.01.2013

1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht richtet, ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 VwGO, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

2. Das Risiko des unbemittelten Antragstellers, bei Verwerfung oder Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe eine Festgebühr in Höhe von 50,00 EUR zahlen zu müssen stellt, weder rechtlich noch faktisch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtswegsperre dar.

BAG – Beschluss, 9 AZA 8/09 vom 11.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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