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Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen wettbewerbsrechtlichen sog. Zwischenbescheid in Form eines Gerichtsbeschlusses

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, KVR 18/08 vom 11.11.2008

Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selbständig mit der nach § 74 Abs. 1 GWB gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Kartellverwaltungssachen eröffneten Rechtsbeschwerde anfechtbar.

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