JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen wettbewerbsrechtlichen sog. Zwischenbescheid in Form eines Gerichtsbeschlusses
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen wettbewerbsrechtlichen sog. Zwischenbescheid in Form eines Gerichtsbeschlusses |
| Stichwort: | Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen wettbewerbsrechtlichen sog. Zwischenbescheid in Form eines Gerichtsbeschlusses |
| Leitsatz: | Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selbständig mit der nach § 74 Abs. 1 GWB gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Kartellverwaltungssachen eröffneten Rechtsbeschwerde anfechtbar. |
| Volltext: BGH - Beschluss, KVR 18/08 | |
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