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Rechtsbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 5 AZB 8/09 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, VVG 2008
Schlagworte:Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug, Rechtsweg
Stichwort:Rechtsbeschwerde
Leitsatz:Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 8/09



BAG – Beschluss, 7 ABN 12/09 vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:Beschluss, Verhinderung, sofortige Beschwerde
Stichwort:Rechtsbeschwerde
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABN 12/09

BAG – Beschluss, 1 ABR 30/08 vom 23.06.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, BRRG
Schlagworte:Mitbestimmung bei Einstellung
Stichwort:Rechtsbeschwerde
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 30/08

BAG – Beschluss, 1 ABR 7/08 vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Stichwort:Rechtsbeschwerde
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 7/08


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