Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsberatung 

Rechtsberatung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 178/04 vom 29.04.2004

Das Verwaltungsgericht darf Angestellte des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) als Prozessbevollmächtigte eines Mitgliedes in Sozialhilfeangelegenheiten nicht mit der Begründung zurückweisen, ihre Prozessvertretung verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Der SoVD bedarf nicht der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG, da es sich um eine Vereinigung handelt, die auf einer ähnlichen Grundlage im Sinne von Art. 1 § 7 RBerG gebildet ist wie eine berufsständische Vereinigung.

Bei der Auslegung des Art 1 § 7 RBerG sind zur Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung die Verfahrensvorschriften im Sozialgerichtsgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung einzubeziehen.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 3111/06 vom 12.04.2007

1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG setzt zu seiner Entstehung voraus, dass der Arbeitnehmer

das Angebot auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin annimmt. Eine Kündigung des

Arbeitnehmers, die das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet, steht dem entgegen.

2. Der Anspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 30/07 vom 11.04.2007

Auch bei nachträglicher Antragstellung muß der schriftliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein. Nur so kann eindeutig geklärt werden, dass kein Mandat nach den normalen Gebührensätzen, sondern nach dem BerHG zustande kommt.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 5030/06 vom 04.04.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 949/06 lev vom 28.03.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 2171/06 vom 21.03.2007

Eine Arbeitnehmerin, in deren Haushalt Kinder im Alter unter zwölf Jahren leben, kann nicht verpflichtet werden, Nachtdienst zu verrichten, wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen. Das Verlangen des Arbeitgebers kann nicht auf Gleichbehandlung zu Arbeitnehmern zurückgeführt werden, die keine Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 3841/06 vom 15.02.2007

1. Eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann grundsätzlich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage an eine geänderte Situation anzupassen sein mit der Folge, dass der Arbeitnehme wieder einzustellen ist.

2. Im Insolvenzfall widerspricht die Zubilligung eines Wiedereinstellungsanspruchs bei der Fortführung des Betriebs über den beabsichtigten Stilllegungszeitpunkt hinaus dem Konzept der Insolvenzordnung.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 5521/06 vom 25.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 231/06 vom 20.10.2006

Auch bei nachträglicher Antragstellung muß der nachträgliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein. Die Entstehung der Gebühren aus RVG VV 2502ff ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 (5) Ga 24/06 vom 19.10.2006

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeiten setzt die

Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes voraus.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 7 BV 35/06 vom 15.09.2006

Die Formulierung "in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter" in einer Konzernbetriebsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin gemäß § 613 a BGB im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 3229/06 vom 20.07.2006

kein Leitsatz vorhanden

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 317/06 vom 17.07.2006

1. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe hängt nicht von der inhaltlichen

Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab.

2. Weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung begründen

einen Ausnahmefall, von der Erhebung von Säumniszuschlägen

abzusehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 176/06 vom 17.07.2006

1. Schwerbehinderter Arbeitgeber iSd § 75 Abs. 3 SGB IX kann nur eine

natürliche Person sein.

2. Der schwerbehinderte Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft kann nicht auf die

Pflichtplatzquote angerechnet werden.

3. Die Ausübung von Arbeitgeberfunktionen reicht für eine Berücksichtigung nicht

aus.

AG-ESCHWEILER – Beschluss, 46 UR II 22/06 vom 01.06.2006

Auch bei ablehnenden Bescheiden der Pflegeversicherung wegen der Einstufung in eine Pflegestufe ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes im Wege der Beratungshilfe nicht notwendig, weil es für den Antragsteller grundsätzlich zumutbar ist, die Pflegekasse aufzusuchen und sich dort über die Rechtsgrundlagen, die Gründe der ablehnenden Entscheidung und die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs beraten zu lassen.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 2758/05 vom 22.11.2005

Wegen der Leitsätze wird auf die Leitsätze des Urteils des BAG vom 29.08.2007 (4 AZR 767/06) - Revisionsinstanz in dieser Sache - Bezug genommen

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 1 Ca 1111/05 vom 20.10.2005

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 46/05 R vom 21.09.2005

In Anbetracht der nach der gesetzgeberischen Einschätzung gewichtigen Interessen der Rechtssuchenden kann das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG nur dann ausnahmsweise als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn die erforderliche Sachkunde - namentlich bei Volljuristen - offen zutage liegt oder außergewöhnliche Umstände ihre Einholung als unzumutbar erscheinen lassen.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 188/04 vom 09.05.2005

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat im absehbaren Vorfeld eines Insolvenzverfahrens nach besten Kräften Rücklagen für die zu erwartenden Verfahrenskosten zu bilden. Verstößt er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Pflicht, so ist er im Hinblick auf die Stundung so zu behandeln, als seien die verbrauchten Finanzmittel noch vorhanden.

2. Der Schuldner muss sich das Verschulden eines Schuldnerberaters, der ihn bei der Vorbereitung des Eröffnungsantrags fehlerhaft rechtlich berät, im Insolvenzverfahren in gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

AG-TOSTEDT – Beschluss, 4 II 510/04 vom 01.02.2005

Die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe ist gemäß § 4 Abs. 2 S.4 BerHG zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn der Betroffene den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe vor Beginn derjenigen anwaltlichen Tätigkeit unterzeichnet hat, für die er Beratungshilfe beanspruchen möchte. Die Regelung des § 4 Abs. 2 S. 4 BerHG ist so zu verstehen, dass der Antrag lediglich nach Aufnahme der Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts bei Gericht eingereicht werden. Alleine auf diesen Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bezieht sich das in § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG enthaltene Tatbestandmerkmal der Nachträglichkeit.

Zu diesem Ergebnis führt die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG nach seinem Regelungszweck. Wenn der Rechtsanwalt zunächst tätig wird, bevor Beratungshilfe beantragt wird, so handelt er auf sein Risiko, ob Beratungshilfe gewährt wird und er seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse geltend machen kann. Ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Rechtsanwalts besteht nicht. Der vom Betroffenen direkt aufgesuchte Rechtsanwalt muss also entweder sofort selbst den Beratungshilfeantrag aufnehmen und die Bewilligungsvoraussetzungen prüfen oder aber den Rechtsuchenden vor Tätigwerden zwecks Ausstellung eines Berechtigungsscheins zunächst an das zuständige AG verweisen.

Nur durch eine derart klar getrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 5/04 vom 27.10.2004

Der Umstand, dass sowohl § 39 Abs. 2 NPersVG als auch § 37 Abs. 2 NPersVG die Dienstbefreiung, die Lohnfortzahlung und die Reisekostenerstattung für nicht freigestellte Personalratsmitglieder davon abhängig machen, dass die wahrgenommene Aufgabe zur ordnungsgemäßen Durchführung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig und erforderlich war, führt nicht dazu, dass diese Gesichtspunkte von der Dienststelle bereits vorher geprüft und deswegen die angezeigte Arbeitsunterbrechung oder Reise untersagt werden dürfen.

ARBG-AACHEN – Urteil, 8 Ca 5669/03 d vom 01.04.2004

1) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist sozial gerechtfertigt, wenn eine 15 Jahre beschäftigte Arbeitnehmerin nach 10 Jahren ohne Arbeitsleistung (wegen Mutterschutzes, Erziehungsurlaubs und Beurlaubung ohne Vergütung, die sie für je 1 Jahr beantragt und gewährt bekommen hat) in Folge einer irrtümlichen, fehlerhaften Buchungseingabe des Arbeitgebers für knapp 7 Monate volle Bezüge erhalten hat, diese Bezüge voll verbraucht, die Überzahlung dem Arbeitgeber nicht mitteilt, sich anschließend auf Entreicherung wegen „Konsumsucht (Kaufrausch)“ beruft und sich jeglicher tauglicher Mitwirkung an einer Wiedergutmachung oder Rückzahlung verweigert.

2) Die Umstände des Einzelfalls machen eine vor Ausspruch der Kündigung zu erfolgende Abmahnung entbehrlich.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 5091/03 vom 18.12.2003

1. Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf ein Betriebsratsmitglied kein geringeres Arbeitsentgelt erhalten als vergleichbare andere Arbeitnehmer. Ein Betriebsratsmitglied ist (jedenfalls nicht ohne weiteres) nur mit anderen Betriebsratsmitgliedern zu vergleichen.

2. Erhalten andere Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen § 78 Abs. 2 BetrVG ein gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern höheres Entgelt, so kann ein weiteres Betriebsratsmitglied nicht die Gleichstellung (und damit eine rechtswidrige Begünstigung) mit diesen Betriebsratsmitgliedern verlangen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 364/03 vom 11.12.2003

Der im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb von Mandanten mit der Minimierung von Pflichteilsansprüchen des Abkömmlings seiner Lebensgefährtin beauftragte Rechtsanwalt verletzt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn er nicht aufklärt, ob der Abkömmling tatsächlich von der Erbfolge ausgeschlossen ist und die von ihm gewählte Vertragskonstruktion schließlich dazu führt, dass der Abkömmling das Grundstück (bzw. hier eines Anteils) im Wege der Erbfolge erwirbt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 198/02 vom 13.02.2003

Rechtsbeistand übt keine dem Rechtsanwalt ähnliche Tätigkeit aus

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 02.12.2002

Geeignete Personen oder Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, die weder Rechtsanwalt sind noch über eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verfügen, sind nur während des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan (§§ 305 bis 310 InsO) berechtigt, den Schuldner vor dem Insolvenzgericht zu vertreten. Mißachten sie diese Einschränkung, so hat das Gericht sie analog § 157 Abs. 2 ZPO durch Beschluss von der Teilnahme am gesamten weiteren Verfahren auszuschließen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

LG-KLEVE – Urteil, 1 O 688/00 vom 06.07.2001

Der Steuerberatervertrag allein verpflichtet den Steuerberater nicht, den beratenen Unternehmer über die Möglichkeiten und Gefahren der sozialversicherungsfreien Bestätigung ausländischer Arbeitnehmer aufzuklären. Dabei handelt es sich um Fragen des Sozialversicherungsrechts


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtsberatung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum