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Rechtsbehelfsbelehrung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 14.08 vom 07.07.2008

Rechtsgebiete:VwGO, TKG
Schlagworte:Rechtsbehelfsbelehrung, Adressat, Dritter, Unternehmen, verbundene Unternehmen, unzulässige Rechtsausübung
Stichwort:Rechtsbehelfsbelehrung
Leitsatz:Ob die einem begünstigenden Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung auch gegenüber dem Dritten gilt, richtet sich danach, ob der Dritte sie in Anbetracht der Gesamtumstände eindeutig auch auf sich beziehen musste.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 14.08



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 3/08 vom 11.04.2008

Rechtsgebiete:SGG, VwGO
Schlagworte:DGB Rechtsschutz GmbH, Gewerkschaft, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelbelehrung, Vertretungszwang
Stichwort:Rechtsbehelfsbelehrung
Leitsatz:Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises auf den gesetzlichen Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 VwGO.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 3/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 20 ZD 8/06 vom 19.11.2007

Rechtsgebiete:ERVVOJust, NDO, NLO, StPO, VwZG
Schlagworte:Einleitungsbehörde, Einleitungsverfügung, Kreisausschuss, Landrat, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelbelehrung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Vertreter, vollmachtloser
Stichwort:Rechtsbehelfsbelehrung
Leitsatz:In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte nicht möglich; Rechtsbehelfsbelehrungen müssen sich hier auch auf die Form der Anfechtung erstrecken.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 20 ZD 8/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 269/04 vom 12.03.2007

Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Schlagworte:Rechtsbehelfsbelehrung, richtige, Urteil, Verkündung, Wiedereinsetzung, Zeitpunkt, maßgeblicher
Stichwort:Rechtsbehelfsbelehrung
Leitsatz:Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 269/04


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