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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsbehauptung 

Rechtsbehauptung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 30/01 vom 25.01.2001

Leitsatz:

Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Zivilprozess der Wahrheit zuwider, es gebe gerichtliche Entscheidungen, in denen eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten worden sei, so macht er sich nicht wegen versuchten Betrugs strafbar.

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