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Rechtsbegriff

Entscheidungen der Gerichte

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 850/13 vom 26.04.2013

Der Begriff der Grundversorgung ist ein Rechtsbegriff und keine Tatsache so dass der klägerische Vortrag, die Klägerin sei Grundversorgerin der Beklagtenseite, weder nach §§ 138 II, III ZPO unstreitig sein noch gemäß § 331 I ZPO zugestanden sein kann. Voraussetzung für das Bejahen der Grundversorgung ist eine umfangreiche rechtliche Prüfung, die voraussetzt, dass erstens der Betreiber eines Energieversorgungsnetzes eine Klägerin als Grundversorgerin gemäß den Voraussetzungen des § 36 II EnWG festgestellt hat, dass zweitens ein Vertragsschluss nach § 2 StromGVV gegeben ist und dass drittens eine Koinzidenz zwischen Vertragsschluss nach § 2 StromGVV und der Eigenschaft der Klägerin als Grundversorgerin gegeben ist.

Das Recht, einen durch Art. 13 Grundgesetz geschützten Bereich zu betreten, um einen Stromanschluss zu sperren, steht gem. § 21 NAV dem verteilen Netzbetreiber als eigenes subjektives Recht zu. Der Grundversorger macht ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend, er beantragt, die Beklagtenseite zu verurteilen, die mit einem Ausweis versehen beauftragten des verteilen Netzbetreiber aus den Zutritt zu dem Anwesen des Kunden zu gewähren und die Unterbrechung der Stromversorgung zu dulden. Ohne Ermächtigung durch den verteilen Netzbetreiber ist ein solcher Antrag in Ermangelung der Prozessführungsbefugnis unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1519/12 vom 15.01.2013

1. Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 09.10.2010 - DRG (juris: DienstRRefG BW) - (GBl. S. 793) begründet einen Rechtsanspruch des Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

2. Bei dem (negativen) Tatbestandsmerkmal der (entgegenstehenden) "dienstlichen Interessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich - von (vor)prägenden verwaltungspolitischen Organisationsentscheidungen abgesehen - der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 522/12 vom 06.06.2012

1. § 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

2. Durch § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW wird dem Beamten ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands eingeräumt.

3. Bei den entgegenstehenden dienstlichen Gründen im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, der aber maßgebend durch ihrerseits nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbare verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn geprägt ist.

4. Als entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne der Vorschrift kommen nicht solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands stets oder regelmäßig verbunden sind.

5. Den Dienstherrn trifft die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ergeben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 12.12 vom 19.04.2012

1. Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende Hilfestellung durch das Jugendamt für die beabsichtigte Maßnahme förderlich ist.

3. Die Durchführung begleiteten Umgangs setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten gegenüber dem Maßnahmeträger voraus.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 21/12 vom 15.02.2012

1. Ein die Abberufung als Prüfer erlaubender "wichtiger Grund" ein Tatbestandsmerkmal, das als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt - ist, soweit hier von Interesse, gegeben, wenn ein Prüfer wiederholt oder schwerwiegend gegen die ihm in dieser Eigenschaft obliegenden Pflichten verstößt und infolgedessen die ordnungsmäße Abnahme der (beruflichen Abschluss )Prüfung ernsthaft gefährdet oder nicht mehr gewährleistet ist.

2. Mit Blick auf das Gebot, die Chancengleichheit der Prüflinge zu wahren, hat ein Prüfer Verschwiegenheit zu bewahren auch und gerade über alle diejenigen Sachverhalte, die ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Prüfungsausschusses bekannt werden, wenn und soweit deren Weitergabe geeignet ist, Prüflingen einen gleichheitswidrigen Vorteil in der jeweils eigenen Prüfung zu verschaffen.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 2 KR 294/11 ER vom 23.01.2012

1. Die in § 130a Abs. 4 SGB V geregelte Befreiungsmöglichkeit gilt auch für Preisabschläge, die aufgrund des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel zu gewähren sind.

2. Besondere Gründe, die nach § 130a Abs. 4 SGB V zu einem Anspruch auf Befreiung von den Preisabschlägen nach § 130a Abs. 1, Abs. 1a und 3a SGB V führen, sind auf jeden Fall dann anzunehmen, wenn die Preisabschläge aufgrund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden.

3. Hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens dieser besonderen Gründe ist allein auf die Situation des Unternehmens selbst und nicht zusätzlich auf die Situation etwaiger Gesellschafter des Unternehmens abzustellen.

4. Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens besonderer Gründe für eine Befreiung von den Preisabschlägen nach § 130a Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3a SGB V keine Einschätzungsprärogative zu. Vielmehr handelt es sich bei der Verwendung des Begriffs des besonderen Grundes in § 130a Abs. 4 SGB V um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung vom Gericht vollständig überprüft werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 179/11 vom 18.08.2011

1. Der in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Billigkeit eröffnet dem Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum. Die Frage der Billigkeit ist grundsätzlich dem tatrichterlichen Beurteilungsermessen unterstellt. 2. Dieses ist im Falle einer - für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr zulässigen - isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Beschwerde einer Nachprüfung durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt zugänglich.Die Ermessensentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist durch das Beschwerdegericht lediglich dahingehend zu überprüfen, ob das Gesetz der Ermessensausübung überhaupt Raum gibt, ob das erstinstanzliche Gericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, ob es sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder ob es sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.2011

1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 147/10 B ER vom 09.06.2010

1 ) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Leistungsträgers nach dem SGB II besteht auch dann, wenn er der ihn belastenden einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts durch Geldzahlungen zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist ( entgegen LSG Bayern Beschluss vom 10.Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - u.a.).2 ) Bei der Übernahme von Energiekostenrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II gelten die gleichen Maßstäbe wie bei drohender Obdachlosigkeit.3 ) Das Tatbestandsmerkmal der " Rechtfertigung " als unbestimmter Rechtsbegriff in § 22 Abs. 5 SGB II muß erfüllt sein, bevor in die " intendierte " Ermessensausübung eingetreten wird.4 ) Bei der Betätigung des Ermessens ist eine umfassende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.5 ) Allein die Wahrnehmung des Umgangsrechts des Hilfesuchenden mit seinem Kind ist bei dieser Ermessensbetätigung nicht von ausschlaggebendem Gewicht.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 260.09 V vom 27.05.2010

§ 28 Abs 1 Satz 3 AufenthG koppelt einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite (in der Regel) mit einer intendierten Ermessensmöglichkeit auf der Rechtsfolgenseite (soll). Im tatbestandlichen Ausnahmefall steht der Behörde ein sogenanntes freies Ermessen zu (Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2009 - BVerwG 1 C 3.08 - juris, zu § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 118/09 vom 27.05.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob es sich bei dem Begriff der Sicherheit des Schulweges i.S. des § 113 Abs. 3 SchulG M-V um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.

2. Einzelfall einer unzureichenden Ermessensentscheidung zur Zumutbarkeit eines Schulweges.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 126/08 vom 28.10.2009

1. Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungs-urteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es aus, wenn die Revision unter Angaben bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (sog. allg. Verfahrensrüge).2. Einem Angeklagten steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in Form der unmittelbaren Überlassung bzw. Übersendung der Akten an sich selbst zu; einem Akteneinsichtsantrag eines nicht durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten ist jedoch - soweit dies zur ange-messenen Verteidigung erforderlich ist - Akteneinsicht durch Erteilen von Auskünften und/oder Abschriften aus den Akten oder durch Gewährung von Akteneinsicht bzw. Ermöglichung der Fertigung von Ablichtungen auf der Geschäftsstelle zu genügen.3. Allein die in der Nichtbescheidung eines Akteneinsichtsantrags liegende unrichtige oder unsachgemäße gerichtliche Sachbehandlung reicht zur An-nahme einer genügenden Entschuldigung i.S.d. §§ 412 Satz, 329 Abs.1 Satz 1 StPO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass dem Angeklagten aufgrund der ihm bekannten und erkennbaren Umstände des Einzelfalles darüber hinaus billigerweise kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist.4. Die durch § 265 Abs. 4 StPO eröffnete Möglichkeit und Verpflichtung des Gerichts, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, wenn sich in dieser ergibt, das ohne eine unmittelbare oder nach § 147 Abs. 7 StPO erfolgende Einsicht in die Akten eine sachgerechte Verteidigung des Angeklagten nicht möglich ist, stellt eine ausreichende Kompensation zur Herstellung der gebotenen Waffengleichheit vor Gericht i.S.d. Art. 6 Abs.1 MRK und zur Wahrung der Verteidigungsrechte auch des anwaltlich nicht vertretenen Angeklagten dar.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 25/07 vom 25.08.2009

1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III ist kein rechnerisches, sondern ein wertausfüllungsbedürftiges Kriterium, wobei die Wertungselemente dem Zweck der Bestimmung zu entnehmen sind (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2006 - L 1 AL 10/06).2. Eine unbillige Härte iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III liegt regelmäßig vor, wenn das Entgelt im erweiterten Bemessungszeitraum das Entgelt im Regelbemessungszeitraum um 10 % übersteigt. Bei einer Abweichung von weniger als 10 % ist abstellend auf die Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine unbillige Härte gegeben ist. Jedoch kommt bei einer Abweichung unter 3 % regelmäßig eine unbillige Härte nicht in Betracht, da ansonsten dem vom Gesetzgeber bewusst vorgesehenen Regel-Ausnahmeverhältnis nicht Rechnung getragen würde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 3/07 vom 20.07.2009

Die Mandatsniederlegung in dem dem Vertretungszwang unterliegenden Zulassungsverfahren wird erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtlich wirksam.

Zu den Voraussetzungen der Eintragung in die Architektenliste.

Der Begriff der 'Leistungen von besonderer Auszeichnung' i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum.

Leistungen zeichnen sich i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V besonders aus, wenn sie aus dem üblichen Rahmen der Architektenleistungen hervortreten, indem sie in Qualität, Erscheinungsbild und sonstigen charakteristischen Merkmalen einer Architektenleistung i.S. des § 1 Abs. 1 ArchG M-V eine herausragende Güte aufweisen, die über das hinausgeht, was als üblicherweise durch einen Architekten geschuldete Qualität mittlerer Art und Güte anzusehen ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 40384/08 ER vom 25.02.2009

1. In Berlin ist für einen 6-Personen-Haushalt grundsätzlich eine Unterkunft mit bis zu 6 Zimmern und einer Wohnfläche von bis zu 110 qm als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu betrachten.

2. Bezogen auf die angemessene Wohnfläche ist auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2007 von einem angemessenen Nettokaltmietpreis von 4,37 Euro je Quadratmeter (Mittelwert aus den Mietspiegelfeldern J 2, J 4 und J 10) auszugehen. Für die Betriebskosten ist unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes ein Betrag in Höhe von 2,66 Euro pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Hieraus errechnet sich eine angemessene Bruttowarmmiete von 773,30 Euro für einen 6-Personen-Haushalt in Berlin.

3. Für die Bestimmung des örtlichen Vergleichsbereichs, in dem angemessene Unterkünfte konkret verfügbar sein müssen, ist zu beachten, dass minderjährige schulpflichtige Kinder durch den Umzug möglichst nicht zu einem Schulwechsel gezwungen sein sollen (vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld ist grundsätzlich zu berücksichtigen, jedoch sind auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln - wie für Erwerbstätige oder Schüler - zuzumuten (Anschluss an BSG aaO). Unter Berücksichtigung der Verwurzelung der Hilfebedürftigen in ihrem bisherigen sozialen Umfeld und des gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrssystems in Berlin wird hier ein Umkreis von 5 km von der bisherigen Unterkunft als örtlicher Vergleichsmaßstab angelegt.

4. Sind in diesem örtlichen Vergleichsbereich keine dem Angemessenheitsmaßstab entsprechende Unterkünfte konkret verfügbar, so ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung von § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 dahingehend auszufüllen, dass anstatt der nach der Produkttheorie errechneten Aufwendungen die Aufwendungen für die preisgünstigste konkret verfügbare, der Größe nach angemessene Unterkunftsalternative als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 anzusehen ist.

5. Kosten der Einzugsrenovierung sind allenfalls als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R), so dass es einer vorherigen Zusicherung gem § 22 Abs 2 SGB 2 nicht bedarf.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 60/08 vom 19.01.2009

Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Eine grundsicherungsrechtliche Obsiegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zur direkten Errichtung der Immobilie gehört auch der Bau einer Kleinkläranlage.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 352/08 vom 30.07.2008

1. Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine Koppelungsvorschrift, die auf der Tatbestandsseite den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff des "dringenden Falles" enthält und der Anstalt auf der Rechtsfolgeseite Ermessen einräumt, welches jedoch durch die Formulierung "soll" dahin eingeschränkt ist, dass bei Vorliegen eines dringenden Falles in der Regel das Telefonat zu gestatten ist und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden darf.2. Macht die Anstalt von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG Gebrauch, den Gefangenen allgemein zu gestatten, Telefongespräche zu führen, und enthalten die Nutzungsbedingungen keine Regelung, nach welchen Kriterien die Gestattung erteilt wird, so ist die Entscheidung über die Genehmigung und Freischaltung der Telefonnummern gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NJVollzG nach § 26 NJVollzG zu beurteilen.3. Danach setzt die Ablehnung der Freischaltung einer Telefonnummer auf der Tatbestandsseite zunächst voraus, dass entweder durch das Telefonat die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden (§ 26 Nr. 1 NJVollzG) oder dass zu befürchten ist, dass dadurch ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt oder seine Eingliederung behindert werden würden (§ 26 Nr. 2 NJVollzG).4. Zunächst ist zu prüfen, ob einer der auf der Tatbestandsseite genannten Ausschlussgründe erfüllt ist. Erst, wenn dies auf Grund konkreter, objektiv fassbarer Anhaltspunkte feststeht, hat die Anstalt ihr Ermessen auszuüben, ob sie die Telefonnummer trotz Vorliegens eines der Ausschlussgründe freischaltet, ob sie dies ablehnt oder ob sie von der Möglichkeit der Überwachung der Telefonate gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 NJVollzG Gebrauch macht.5. Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt, zu beachten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 1/07 vom 28.04.2008

1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte.

2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit bewilligte Mehraufwandentschädigung von 1 EUR pro Stunde ist jedenfalls dann nicht unangemessen gering bemessen, wenn der Anteil an Fahrtkosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Beschäftigungstätte nur 22 % der durchschnittlichen monatlichen Mehraufwandsentschädigung beträgt und ein Rückgriff auf die Regelleistung zur Bestreitung der Aufwendungen nicht erforderlich ist.

3. Die Angemessenheit der Entschädigung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der gerichtlichen Überprüfung und hängt von den konkreten Umständen der Arbeitsgelegenheit und den konkreten damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ab. Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Stundenlohn für die geleistete Tätigkeit.

4. Ein Anspruch eines erwerbsfähigen Hilfeempfängers auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch naher Angehöriger besteht jedenfalls dann nicht nach Maßgabe von § 73 SGB XII, wenn es sich nur um regelmäßig drei Besuche pro Jahr handelt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 4 AS 98/08 B, erledigt: 16.01.2009

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 7/06 vom 04.03.2008

1. Eine Steuererstattung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.2. Im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass nicht verbrauchtes Einkommen sich bereits nach Ablauf des Zuflussmonats in Vermögen umwandelt. 3. Die rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen bleibt zumindest für die Dauer von 6 Monaten während einer fortlaufenden, nicht durch eine Zäsur unterbrochenen Leistungsbeziehung unverändert. Als eine ausreichende Zäsur kann jedenfalls nicht schon der Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II angesehen werden.4. Der Zufluss einer werthaltigen Rechtsposition erfolgt in dem Zeitpunkt, in welchem unter Zugrundelegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der fragliche Vermögenswert zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht.5. Bei der Aufteilung des Einkommens auf einen "angemessenen Zeitraum" nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 ist eine gleichmäßige Aufteilung auf die in Betracht kommende Anzahl Monate, regelmäßig auf 6 Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich. 6. Mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 wird der Behörde kein Ermessen eingeräumt; vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung eines "angemessenen Zeitraumes" um einen - gerichtlich voll überprüfbaren - unbestimmten Rechtsbegriff.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 14 AS 5447/07 ER vom 08.11.2007

1. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wirkt der Hinweis des Leistungsträgers, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro m² an eine angemessene Unterkunft gestellt werden, bei erneuter Hilfebedürftigkeit weiter, soweit die tatsächlichen Verhältnisse, abgesehen von dem Umstand, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit geführt hat, unverändert sind.

2. Bei dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Gerichte voll überprüfbar ist, und dessen Bedeutung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln ist. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist bei erneuter Hilfebedürftigkeit wegen Beendigung der Beschäftigung ein Wohnungswechsel umso eher zumutbar, je kürzer die Beschäftigung dauerte. Die Dauer der Beschäftigung und die einzuräumende Übergangsfrist verhalten sich daher proportional zu einander.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 419/07 vom 29.05.2007

Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der Tatbestandsseite der Norm als auch als Ermessenskriterium der Rechtsfolgenseite der Norm zuzuordnen.

Der Begriff der unbilligen Härte umfasst sowohl persönliche als auch sachliche Billigkeitsgründe.

Für die Frage einer "unbilligen Härte" aus persönlichen, finanziellen Gründen ist es im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 H 2/06 vom 08.12.2006

1. Die Frage, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, kann Gegenstand der Beweisaufnahme des Verklarungsverfahrens sein. Dies bezieht sich allerdings nur auf die den Rechtsbegriff des Ausrüsters ausfüllenden Tatsachen. Denn Sinn und Zweck des Verklarungsverfahrens ist die Aufklärung von Sachverhalten und nicht deren rechtliche Bewertung.

2. Dem Antrag im Verklarungsverfahren auf Auskunft darüber, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 28 BV 149/06 vom 30.11.2006

1. Nach § 38 Abs. 2 S. 5,6 i.V.m. S. 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder sachlich nicht vertretbar ist. Die Einigungsstelle hat bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglied auch den Minderheitenschutz zu beachten, der sich auch den Grundsätzen der Verhältniswahl ergibt, § 38 Abs. 2 S. 6 i.V.m. S. 1 BetrVG. Die Entscheidung der Einigungsstelle kann darauf überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff -sachlich nicht vertretbar- verkannt hat und den Minderheitenschutz beachtet hat. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichem Beschlussverfahren sind auch einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben.

2. Eine Betriebsvereinbarung über die anderweitige Regelung der Freistellung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 4 BetrVG ist unwirksam, da rechtsmissbräuchlich von der Betriebsratsmehrheit beschlossen, wenn sie darauf abzielt, die Vertreter der Minderheitsliste bewusst auszuschalten (im Anschluss an BAG vom 11.06.1997 -7 ABR 5/96).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 143/04 vom 16.03.2006

1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersammlG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Erst auf der Rechtsfolgeseite stellt sich die Frage, ob gegen Störer vorgegangen werden kann oder gegen unbeteiligte Dritte im polizeilichen Notstand.

2. Ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen. Verbot oder Auflage bestimmen die Art des polizeilichen Eingriffes, während der polizeiliche Notstand erst bedeutsam ist bei der Überlegung, ob sich der Eingriff (in der bestimmten Art) gegen Störer oder Nichtstörer richten darf.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines polizeilichen Notstandes vorliegen, ist abzustellen auf die zur Zeit des Erlasses der Verfügung über Verbot oder Einschränkung der Versammlung erkennbaren Umstände. Die spätere tatsächliche Entwicklung spielt keine Rolle. Dies ist unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO nicht anders zu beurteilen.

4. Zur Begründung eines polizeilichen Notstandes ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich auf dieses Rechtsinstitut beruft und die Worte "polizeilicher Notstand" unmittelbar in eine die Versammlungsfreiheit beschränkende Verfügung aufnimmt. Der polizeiliche Notstand ist ein Rechtsbegriff, der durch Tatsachen auszufüllen ist.

5. Können Versammlungen nicht als Störer (als die öffentliche Sicherheit störende Versammlungen) qualifiziert werden, und kann ihr Versammlungsrecht auch nicht im Wege des polizeilichen Notstandes beschränkt werden, macht dies eine Allgemeinverfügung, mit der das Versammlungsrecht generell eingeschränkt wird, rechtswidrig. Ist eine Allgemeinverfügung teilbar - etwa auch in zeitlicher Hinsicht -, ist sie aber nur teilweise rechtswidrig.

6. Soweit eine Allgemeinverfügung rechtswidrig ist, hat dies zur Folge, dass die Behörde in den konkreten Einzelfällen der Versammlungen individuell und punktuell prüfen muss, ob Versammlungsbeschränkungen zulässig sind, und muss dies jeweils durch individuell-konkreten Einzelverwaltungsakt regeln.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 311/05 - 109 vom 15.03.2006

Zum Rechtsbegriff der Grenzanlage i. S. des § 921 BGB.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1146/04 vom 18.05.2005

1. Aus dieser Systematik und dem Wortlaut der Verkürzungsregelung des § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG folgt, dass unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der "Verkürzung" der Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes eine Entscheidung zu verstehen ist, die - der Wortwahl des Gesetzgebers entsprechend - zeitlich nach der Verlängerung des regelmäßigen Wehrdienstes von neun Monaten ergeht.

 2. Anlass für eine Verkürzung des zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG können nur solche Eignungs- und Leistungsmängel des Wehrpflichtigen sein, die nach der Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes, den Wehrdienst zu verlängern, festgestellt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4133/02 vom 20.07.2004

Der unbestimmte Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" in § 3 NamÄndG wird in rechtlich unbedenklicher Weise durch die in der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift (NamÄndVwV) dargestellten Maßstäbe ausgefüllt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 114/02 vom 27.11.2002

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegensteht, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Unter welchen Voraussetzungen eine durch die Begehung von Straftaten bedingte Ungeeignetheit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der niedersächsischen Juristenausbildung zu bestimmen.

Aus einem bestimmten Umfang der Vorbestrafung, etwa der Beurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftat (vgl.: §§ 24 Nr. 1 DRiG, 43 Nr. 1 NBG, 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG, 48 Nr. 1 BBG) ergibt sich nicht zwingend, dass der Betroffene persönlich ungeeignet im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 2 NJAG ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.


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