Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsbegriff 

Rechtsbegriff

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 57/93 vom 15.03.1993

1. Eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Personen ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen

2. Zu einer anderweitigen Auslegung des Rechtsbegriffs "Ehe" gibt auch das Transsexuellengesetz keinen Anlaß.

3. Es unterliegt allein der politischen Entscheidung des Gesetzgebers, ob und ggf. welche Regelungen er für gleichgeschlechtliche Gemeinschaften schaffen will.

4. Gerichtliche Entscheidungen, die sich über diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hinwegsetzen, überschreiten die ihnen im Rahmen der Gewaltenteilung zugewiesene Kompetenz.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/03 vom 11.06.2003

Ein offensichtlicher Fehler im Sinne des Art. 5a VO (EWG) Nr. 3887/92 liegt über die in den Arbeitsunterlagen der Europäischen Kommission vom 5. März 1996 und 18. Januar 1999 genannten Fälle hinaus auch dann vor, wenn der Fehler bei einer Vor-Ort-Kontrolle ohne weiteres ersichtlich ist, das heißt für einen unvoreingenommenen urteilsfähigen aufgeschlossenen und mit den näheren Umständen vertrauten Durchschnittsbetrachter bei einem Abgleich der Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis mit den Katasterunterlagen (Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Flurkarte) mit der in der Örtlichkeit vorgefundenen und bewirtschafteten Fläche ohne weiteres erkennbar ist und wenn dieser Fehler auf einem offensichtlichen Versehen (Irrtum) oder die Falschangabe rechtfertigenden bzw. entschuldigenden Verhalten des Betriebsinhabers beruht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2318/01 vom 24.02.2003

Stationär untergebrachte Sozialhilfeempfänger müssen (Unter-)Wäsche von geringem Anschaffungspreis aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Barbetrag beschaffen; sie haben keinen Anspruch auf entsprechende einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG.Ein Anschaffungspreis von ca. 5 ? für ein Wäschestück ist noch als "gering" anzuse-hen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4693/01 vom 17.01.2003

1. Die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden sind.

2. Die auf Ehegatten bezogene Zweitgeräteregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV muss nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgedehnt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4858/02 vom 18.11.2002

Es liegt im öffentlichen Interesse, dass niemand, gegen den konkrete Anhaltspunkte für eine auch nur ideologische Nähe zum islamistischen Terrorismus vorliegen, verantwortlich an der Fluggastkontrolle auf einem Verkehrsflughafen mitwirkt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4091/00 vom 29.08.2002

Ein offensichtlicher und damit folgenloser Fehler in einem Beihilfeantrag liegt auch dann vor, wenn der Subventionsempfänger den Subventionszweck in vollem Umfang erfüllt und in dem Antrag nur irrtümlich ein abweichendes, unmittelbar benachbartes und gleich großes Flurstück angegeben hat, auf dem der Subventionszweck erfüllt werden soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 178/01 vom 15.05.2002

Ein im unbeplanten Gebiet gelegenes Sportplatzgrundstück ist wegen seiner Ausdehnung regelmäßig dem Aussenbereich zuzuordnen, scheidet deshalb aus dem Kreis der durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage i.S. des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücke aus und ist unfähig, einer Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs 1 BauGB zu unterliegen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/01 vom 04.02.2002

Dienstliches Bedürfnis für BGS-Versetzung trotz neuer Stellenausschreibung im BGS noch gegeben

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 5059/01 vom 29.11.2001

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im Einzelfall in den Blick genommenen Wohnung, sondern auf die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Hilfesuchenden an. Für einen Haushalt kann deshalb nur eine einzige Miethöhe maßgeblich sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 739/01 vom 03.07.2001

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie nur geringfügig sei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4035/99 vom 12.04.2000

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen Ort (schon) einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1652/98 vom 26.10.1999

1. Mit der allgemeinen Leistungsklage kann auch der Erlass einer Rechtsverordnung erstrebt werden, sofern sich das Begehren in einem Leistungsanspruch artikulieren lässt.

2. Eine Gemeinde, die mit Zustimmung der übrigen Mitglieder aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ausscheiden will, kann einen Anspruch auf Erlass einer dies ermöglichenden Rechtsverordnung haben, wenn Gründe des öffentlichen Wohls ihr Ausscheiden erfordern.

3. Die Gewichtung und Abwägung der Belange, die schließlich zu dem Ergebnis führen, ob Gründe des öffentlichen Wohls das Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft rechtfertigen, kann, da dafür der Exekutive ein Bewertungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative überlassen ist, von einem Gericht nicht ersetzt werden. Über das vom Innenministerium gefundene und in dem Ablehnungsbescheid mitgeteilte Ergebnis kann sich das Gericht deshalb nur dann hinwegsetzen, wenn es eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlerhaft oder im Widerspruch mit der verfassungsrechtlichen Ordnung zustande gekommen ist.

4. Die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) ist unverzichtbarer Bestandteil der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Die sich hieraus ergebende Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit ist verfassungsrechtlich unbedenklich; sie begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausscheiden aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 180/98 vom 11.12.1998

Ein zur Óbernahme der Betreuung bereites Kind des zu Betreuenden ist, wenn es zu seinen übrigen zur Óbernahme der Betreuung nicht bereiten Geschwistern in erheblichen persönlichen Spannungen lebt und von diesen deshalb abgelehnt wird, für das Betreueramt jedenfalls dann nicht allein aufgrund dieser familiären Situation ungeeignet, wenn der Betreute diese Spannungen nicht mehr wahrnehmen und unter ihnen nicht leiden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 288/97 vom 17.12.1997

Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers

BGB § 1908 b Der Umstand, daß ein anderer Betreuer den Betreuten besser versorgen (- hier: seine Integration in das soziale Leben besser fördern - ) könnte, reicht als wichtiger Grund für die Ablösung des bisherigen Betreuers nicht aus, wenn der Betreute am bisherigen Betreuer festhalten möchte und mit dessen Leistungen zufrieden ist. Denn zum Wohle des Betreuten zählt ganz wesentlich auch die Möglichkeit, sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, solange ihm hierdurch nicht ein ernsthafter Schaden erwächst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3185/95 vom 28.03.1996

1. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Versetzung eines seiner Mitglieder auch nach Ablauf der Äußerungsfrist des § 48 Abs 1 S 4 LPVG (PersVG BW) noch erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1252/95 vom 29.02.1996

1. Die Gemeinde ist nicht gehindert, in ihre Zweitwohnungsteuersatzung eine eigenständige, vom Melderecht unabhängige Definition der "Hauptwohnung" aufzunehmen. Dabei kann sie auch eine im Ausland belegene "Hauptwohnung" berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 130/95 vom 06.12.1995

Versuchen Eltern die Generationskonflikte mit dem in ihrem Haushalt lebenden volljährigen Kind in mehr als nur einem einmaligen Ausnahmefall mittels Gewalttätigkeiten zu lösen und zeigen sie dadurch, daß sie das Selbstbestimmungsrecht ihres erwachsenen Kindes nicht zu achten bereit sind, rechtfertigt dies die Ersetzung des elterlichen Bestimmungsrechts hinsichtlich der Form der Unterhaltsgewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3605/94 vom 21.03.1995

1. Zwischen einem nicht personensorgeberechtigten ausländischen Elternteil und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen deutschen Kind besteht grundsätzlich keine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), sondern eine Begegnungsgemeinschaft (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 10.8.1989, InfAuslR 90, 3; BVerwG, Beschl v 22.6.1992, InfAuslR 1992, 308ff).

2. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 667/94 vom 18.05.1994

1. Durch die rechtsextremistische Betätigung eines Repräsentanten einer verbotenen neonationalsozialistischen Vereinigung im Ausland können sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG gefährdet werden, die die Beschränkung des Geltungsbereiches eines Passes rechtfertigen (hier: Ausreiseverbot nach Polen).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 204/93 vom 09.03.1994

1. Ein verantwortlicher Bauleiter hat die Pflicht, Vorsorge gegen schädigende Auswirkungen des fertigen Bauwerks auf die Rechtsgüter solcher Personen zu treffen, "die bestimmungsgemäß mit dem Bauwerk in Berührung kommen". Dazu gehören regelmäßig auch die Eigentümer und Nutzer der Nachbargrundstücke, die von den Auswirkungen unmittelbar betroffen werden.

2. Der verantwortliche Bauleiter ist verpflichtet, sich vom ordnungsgemäßen Anschluß eines Regenfallrohres an das Kanalanschlußrohr durch Augenschein zu überzeugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1429/92 vom 14.02.1994

1. Eine viertägige Informationsfahrt nach Berlin kann bei entsprechendem Programm im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 3 UrlVO (UrlV BW) eine Veranstaltung sein, die staatsbürgerlichen Zwecken dient, so daß hierfür dem Beamten Urlaub aus anderem Anlaß (Sonderurlaub) bewilligt werden kann. Zur Ermessensausübung bei der Bewilligung eines solchen Urlaubs unter Abwägung mit entgegenstehenden dienstlichen Belangen (hier Bewilligung von nur einem Sonderurlaubstag).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 215/92 vom 02.06.1992

1. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 AuslG (hier: Sprachkurs/Krankenpflegeausbildung einer Thailänderin).

2. Zum Begriff des besonderen öffentlichen, insbesondere entwicklungspolitischen Interesses in § 2 Abs 1 Nr 4 AAV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 554/90 vom 12.03.1992

1. Macht der Antragsteller von einer von seinem Antrag abweichenden Entwässerungsgenehmigung Gebrauch, so kann darin eine konkludente Zustimmung zu der erteilten modifizierenden Genehmigung liegen, die auch zu einer Erledigung der Hauptsache eines die ursprünglich beantragte Genehmigung betreffenden Verwaltungsrechtsstreits führen kann.

2. Die Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrags trotz Erledigung der Hauptsache ist nur dann zulässig, wenn der Beklagte daran ein dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse entsprechendes berechtigtes Interesse hat. Dafür genügt die abstrakte Möglichkeit nicht, daß eine zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage auch künftig eine Rolle spielen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.1992

1. Fall der Witwe eines Ruhestandsbeamten, deren Ehe erst während des Ruhestands und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten geschlossen wurde (nachgeheiratete Witwe), bei welcher die besonderen Umstände des Falles die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen (ua Altersunterschied über 40 Jahre, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten über 80 Jahre, auf die restliche Lebenszeit angelegte Pflegebedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zur Zeit der Eheschließung, Ehedauer keine 4 Monate, Beibehaltung getrennter Wohnungen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2510/89 vom 16.10.1991

1. Zum Regelanspruch auf Einbürgerung eines iranischen Arztes, der sich seit 35 Jahren im Bundesgebiet aufhält, trotz fehlender Entlassung aus dem iranischen Staatsverband.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 653/90 vom 03.04.1991

1. Das von einem sozialhilfebedürftigen Elternteil bezogene Kindergeld (und der Kindergeldzuschlag) ist von diesem für seinen eigenen Bedarf einzusetzen und daher sein Einkommen, wenn die Kinder, für welche diese Mittel gewährt werden, selbst nicht bedürftig sind (wie ständige Rechtsprechung). Nicht bedürftig sind die Kinder jedenfalls, wenn sie Ausbildungsförderung oder Ausbildungsvergütung erhalten und dies sozialhilferechtlich so behandelt wird, wie wenn sie nur die darin enthaltenen Mietanteile an die Eltern weitergeben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1716/90 vom 09.08.1990

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs eines Gemeinderatsbeschlusses nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO fällt in die Zuständigkeit des Bürgermeisters nach § 43 Abs 1 GemO BW.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3413/88 vom 01.08.1990

1. Die Verdienstausfallentschädigung, die einem Wehrpflichtigen für die Dauer einer Wehrübung nach § 13 Abs 1 USG 1987 (USG F: 1987-12-14) zu gewähren ist, bemißt sich ausschließlich nach seinem bisherigen Nettoeinkommen. Das Einkommen seiner Ehefrau oder anderer Familienangehöriger bleibt hierbei unberücksichtigt.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtsbegriff - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum