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Rechtsbegriff

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 419/07 vom 29.05.2007

Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der Tatbestandsseite der Norm als auch als Ermessenskriterium der Rechtsfolgenseite der Norm zuzuordnen.

Der Begriff der unbilligen Härte umfasst sowohl persönliche als auch sachliche Billigkeitsgründe.

Für die Frage einer "unbilligen Härte" aus persönlichen, finanziellen Gründen ist es im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4133/02 vom 20.07.2004

Der unbestimmte Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" in § 3 NamÄndG wird in rechtlich unbedenklicher Weise durch die in der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift (NamÄndVwV) dargestellten Maßstäbe ausgefüllt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 118/09 vom 27.05.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob es sich bei dem Begriff der Sicherheit des Schulweges i.S. des § 113 Abs. 3 SchulG M-V um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.

2. Einzelfall einer unzureichenden Ermessensentscheidung zur Zumutbarkeit eines Schulweges.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2017/00 vom 11.12.2000

Der beihilferechtliche Begriff der Freiendlücke setzt neben dem einerseits freien Ende der Zahnlücke andererseits einen Zahnbestand auf derselben Kieferhälfte voraus. Dem unbestimmten Rechtsbegriff kann jedoch durch Auslegung nicht entnommen werden, dass die Freiendlücke das Vorhandensein des Zahnes drei voraussetze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2102/91 vom 02.12.1992

1. Die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 BVFG ist ein für die Zwecke des Bundesvertriebenengesetzes geschaffener Rechtsbegriff und kein Statusrechtsverhältnis, welches einer gesonderten behördlichen oder gerichtlichen Feststellung zugänglich wäre.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 260.09 V vom 27.05.2010

§ 28 Abs 1 Satz 3 AufenthG koppelt einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite (in der Regel) mit einer intendierten Ermessensmöglichkeit auf der Rechtsfolgenseite (soll). Im tatbestandlichen Ausnahmefall steht der Behörde ein sogenanntes freies Ermessen zu (Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2009 - BVerwG 1 C 3.08 - juris, zu § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 60/08 vom 19.01.2009

Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Eine grundsicherungsrechtliche Obsiegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zur direkten Errichtung der Immobilie gehört auch der Bau einer Kleinkläranlage.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 311/05 - 109 vom 15.03.2006

Zum Rechtsbegriff der Grenzanlage i. S. des § 921 BGB.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.2002

1. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.

2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 H 2/06 vom 08.12.2006

1. Die Frage, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, kann Gegenstand der Beweisaufnahme des Verklarungsverfahrens sein. Dies bezieht sich allerdings nur auf die den Rechtsbegriff des Ausrüsters ausfüllenden Tatsachen. Denn Sinn und Zweck des Verklarungsverfahrens ist die Aufklärung von Sachverhalten und nicht deren rechtliche Bewertung.

2. Dem Antrag im Verklarungsverfahren auf Auskunft darüber, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1519/12 vom 15.01.2013

1. Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 09.10.2010 - DRG (juris: DienstRRefG BW) - (GBl. S. 793) begründet einen Rechtsanspruch des Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

2. Bei dem (negativen) Tatbestandsmerkmal der (entgegenstehenden) "dienstlichen Interessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich - von (vor)prägenden verwaltungspolitischen Organisationsentscheidungen abgesehen - der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 12.12 vom 19.04.2012

1. Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende Hilfestellung durch das Jugendamt für die beabsichtigte Maßnahme förderlich ist.

3. Die Durchführung begleiteten Umgangs setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten gegenüber dem Maßnahmeträger voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 360/90 vom 12.02.1992

1. § 84 Abs 1 BSHG ist eine Vorschrift zwingenden Rechts und räumt kein Ermessen ein; dabei stellt das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, für dessen Auslegung und Anwendung in Satz 2 beispielhaft Kriterien genannt sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.10.1989, FEVS 39, 93, 96). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung richtet sich hier vor allem darauf, ob die sich aus dem Charakter der jeweiligen Bedarfssituation ergebenden typischen Bewertungsgesichtspunkte zutreffend erkannt und angewandt worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.2011

1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1146/04 vom 18.05.2005

1. Aus dieser Systematik und dem Wortlaut der Verkürzungsregelung des § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG folgt, dass unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der "Verkürzung" der Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes eine Entscheidung zu verstehen ist, die - der Wortwahl des Gesetzgebers entsprechend - zeitlich nach der Verlängerung des regelmäßigen Wehrdienstes von neun Monaten ergeht.

 2. Anlass für eine Verkürzung des zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG können nur solche Eignungs- und Leistungsmängel des Wehrpflichtigen sein, die nach der Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes, den Wehrdienst zu verlängern, festgestellt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1753/96 vom 18.03.1997

1. Das Tätigkeitsbeispiel Kassierer mit gehobener Tätigkeit der Gehaltsgr. II des Gehalts-TV Einzelhandel NRW (GTV) enthält lediglich einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht aus sich heraus ausgelegt werden kann. Es ist daher auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ( Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und eine größere Verantwor tung erfordert ) zurück zugreifen.2. Kassierer/-innen der Einzelhandelskette ALDI in NRW, deren Tätigkeit überwiegend darin besteht, für ein Grundsortiment von ca. 600 Artikeln eine vorgegebene dreistellige PLU-Nummer ( Price-Lock-Up ) auswen dig zu beherrschen und in die Kasse einzutippen, sind in Gehaltsgr. I GTV ( Angestellte mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit ) eingruppiert. Die Tätigkeit erfordert keine erweiterten Fachkenntnisse i. S. d. Gehaltsgr. II GTV.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 21/12 vom 15.02.2012

1. Ein die Abberufung als Prüfer erlaubender "wichtiger Grund" ein Tatbestandsmerkmal, das als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt - ist, soweit hier von Interesse, gegeben, wenn ein Prüfer wiederholt oder schwerwiegend gegen die ihm in dieser Eigenschaft obliegenden Pflichten verstößt und infolgedessen die ordnungsmäße Abnahme der (beruflichen Abschluss )Prüfung ernsthaft gefährdet oder nicht mehr gewährleistet ist.

2. Mit Blick auf das Gebot, die Chancengleichheit der Prüflinge zu wahren, hat ein Prüfer Verschwiegenheit zu bewahren auch und gerade über alle diejenigen Sachverhalte, die ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Prüfungsausschusses bekannt werden, wenn und soweit deren Weitergabe geeignet ist, Prüflingen einen gleichheitswidrigen Vorteil in der jeweils eigenen Prüfung zu verschaffen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 3/07 vom 20.07.2009

Die Mandatsniederlegung in dem dem Vertretungszwang unterliegenden Zulassungsverfahren wird erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtlich wirksam.

Zu den Voraussetzungen der Eintragung in die Architektenliste.

Der Begriff der 'Leistungen von besonderer Auszeichnung' i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum.

Leistungen zeichnen sich i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V besonders aus, wenn sie aus dem üblichen Rahmen der Architektenleistungen hervortreten, indem sie in Qualität, Erscheinungsbild und sonstigen charakteristischen Merkmalen einer Architektenleistung i.S. des § 1 Abs. 1 ArchG M-V eine herausragende Güte aufweisen, die über das hinausgeht, was als üblicherweise durch einen Architekten geschuldete Qualität mittlerer Art und Güte anzusehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 25/07 vom 25.08.2009

1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III ist kein rechnerisches, sondern ein wertausfüllungsbedürftiges Kriterium, wobei die Wertungselemente dem Zweck der Bestimmung zu entnehmen sind (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2006 - L 1 AL 10/06).2. Eine unbillige Härte iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III liegt regelmäßig vor, wenn das Entgelt im erweiterten Bemessungszeitraum das Entgelt im Regelbemessungszeitraum um 10 % übersteigt. Bei einer Abweichung von weniger als 10 % ist abstellend auf die Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine unbillige Härte gegeben ist. Jedoch kommt bei einer Abweichung unter 3 % regelmäßig eine unbillige Härte nicht in Betracht, da ansonsten dem vom Gesetzgeber bewusst vorgesehenen Regel-Ausnahmeverhältnis nicht Rechnung getragen würde.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 179/11 vom 18.08.2011

1. Der in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Billigkeit eröffnet dem Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum. Die Frage der Billigkeit ist grundsätzlich dem tatrichterlichen Beurteilungsermessen unterstellt. 2. Dieses ist im Falle einer - für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr zulässigen - isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Beschwerde einer Nachprüfung durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt zugänglich.Die Ermessensentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist durch das Beschwerdegericht lediglich dahingehend zu überprüfen, ob das Gesetz der Ermessensausübung überhaupt Raum gibt, ob das erstinstanzliche Gericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, ob es sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder ob es sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 147/10 B ER vom 09.06.2010

1 ) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Leistungsträgers nach dem SGB II besteht auch dann, wenn er der ihn belastenden einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts durch Geldzahlungen zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist ( entgegen LSG Bayern Beschluss vom 10.Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - u.a.).2 ) Bei der Übernahme von Energiekostenrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II gelten die gleichen Maßstäbe wie bei drohender Obdachlosigkeit.3 ) Das Tatbestandsmerkmal der " Rechtfertigung " als unbestimmter Rechtsbegriff in § 22 Abs. 5 SGB II muß erfüllt sein, bevor in die " intendierte " Ermessensausübung eingetreten wird.4 ) Bei der Betätigung des Ermessens ist eine umfassende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.5 ) Allein die Wahrnehmung des Umgangsrechts des Hilfesuchenden mit seinem Kind ist bei dieser Ermessensbetätigung nicht von ausschlaggebendem Gewicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 1/07 vom 28.04.2008

1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte.

2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit bewilligte Mehraufwandentschädigung von 1 EUR pro Stunde ist jedenfalls dann nicht unangemessen gering bemessen, wenn der Anteil an Fahrtkosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Beschäftigungstätte nur 22 % der durchschnittlichen monatlichen Mehraufwandsentschädigung beträgt und ein Rückgriff auf die Regelleistung zur Bestreitung der Aufwendungen nicht erforderlich ist.

3. Die Angemessenheit der Entschädigung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der gerichtlichen Überprüfung und hängt von den konkreten Umständen der Arbeitsgelegenheit und den konkreten damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ab. Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Stundenlohn für die geleistete Tätigkeit.

4. Ein Anspruch eines erwerbsfähigen Hilfeempfängers auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch naher Angehöriger besteht jedenfalls dann nicht nach Maßgabe von § 73 SGB XII, wenn es sich nur um regelmäßig drei Besuche pro Jahr handelt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 4 AS 98/08 B, erledigt: 16.01.2009

SG-FREIBURG – Beschluss, S 14 AS 5447/07 ER vom 08.11.2007

1. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wirkt der Hinweis des Leistungsträgers, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro m² an eine angemessene Unterkunft gestellt werden, bei erneuter Hilfebedürftigkeit weiter, soweit die tatsächlichen Verhältnisse, abgesehen von dem Umstand, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit geführt hat, unverändert sind.

2. Bei dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Gerichte voll überprüfbar ist, und dessen Bedeutung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln ist. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist bei erneuter Hilfebedürftigkeit wegen Beendigung der Beschäftigung ein Wohnungswechsel umso eher zumutbar, je kürzer die Beschäftigung dauerte. Die Dauer der Beschäftigung und die einzuräumende Übergangsfrist verhalten sich daher proportional zu einander.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 522/12 vom 06.06.2012

1. § 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

2. Durch § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW wird dem Beamten ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands eingeräumt.

3. Bei den entgegenstehenden dienstlichen Gründen im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, der aber maßgebend durch ihrerseits nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbare verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn geprägt ist.

4. Als entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne der Vorschrift kommen nicht solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands stets oder regelmäßig verbunden sind.

5. Den Dienstherrn trifft die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ergeben.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 28 BV 149/06 vom 30.11.2006

1. Nach § 38 Abs. 2 S. 5,6 i.V.m. S. 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder sachlich nicht vertretbar ist. Die Einigungsstelle hat bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglied auch den Minderheitenschutz zu beachten, der sich auch den Grundsätzen der Verhältniswahl ergibt, § 38 Abs. 2 S. 6 i.V.m. S. 1 BetrVG. Die Entscheidung der Einigungsstelle kann darauf überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff -sachlich nicht vertretbar- verkannt hat und den Minderheitenschutz beachtet hat. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichem Beschlussverfahren sind auch einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben.

2. Eine Betriebsvereinbarung über die anderweitige Regelung der Freistellung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 4 BetrVG ist unwirksam, da rechtsmissbräuchlich von der Betriebsratsmehrheit beschlossen, wenn sie darauf abzielt, die Vertreter der Minderheitsliste bewusst auszuschalten (im Anschluss an BAG vom 11.06.1997 -7 ABR 5/96).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 114/02 vom 27.11.2002

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegensteht, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Unter welchen Voraussetzungen eine durch die Begehung von Straftaten bedingte Ungeeignetheit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der niedersächsischen Juristenausbildung zu bestimmen.

Aus einem bestimmten Umfang der Vorbestrafung, etwa der Beurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftat (vgl.: §§ 24 Nr. 1 DRiG, 43 Nr. 1 NBG, 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG, 48 Nr. 1 BBG) ergibt sich nicht zwingend, dass der Betroffene persönlich ungeeignet im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 2 NJAG ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 7/06 vom 04.03.2008

1. Eine Steuererstattung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.2. Im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass nicht verbrauchtes Einkommen sich bereits nach Ablauf des Zuflussmonats in Vermögen umwandelt. 3. Die rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen bleibt zumindest für die Dauer von 6 Monaten während einer fortlaufenden, nicht durch eine Zäsur unterbrochenen Leistungsbeziehung unverändert. Als eine ausreichende Zäsur kann jedenfalls nicht schon der Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II angesehen werden.4. Der Zufluss einer werthaltigen Rechtsposition erfolgt in dem Zeitpunkt, in welchem unter Zugrundelegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der fragliche Vermögenswert zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht.5. Bei der Aufteilung des Einkommens auf einen "angemessenen Zeitraum" nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 ist eine gleichmäßige Aufteilung auf die in Betracht kommende Anzahl Monate, regelmäßig auf 6 Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich. 6. Mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 wird der Behörde kein Ermessen eingeräumt; vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung eines "angemessenen Zeitraumes" um einen - gerichtlich voll überprüfbaren - unbestimmten Rechtsbegriff.


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