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Rechtsbegriff

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 6 AZR 487/09 vom 16.12.2010

Ist im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG die Auslegung unbestimmter tariflicher Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, durch die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit zu überprüfen, so ist nicht nur durch den revisionsähnlichen Charakter des Aufhebungsverfahrens, sondern auch und insbesondere durch den Bezug zur Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums für die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit geboten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 156/11.F vom 29.07.2011

Hauptwohnsitz, Sorgerecht, Eltern, Kind

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1324/10 vom 19.05.2011

Zur Frage einer Sondervergütung nach § 79 Abs. 2 a NV Bühne für ein Chorsolo im Bühnenschiedsverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2758/09 vom 06.05.2011

Kein Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der ein Oberstudienrat festgestellt wissen will, dass seine Vorschläge für Abiturprüfungsaufgaben beanstandungsfrei waren

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4861/10.F vom 27.04.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn die Anschaffung zum Zwecke der Vermietung an einen Dritten erfolgte. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG in Anspruch nimmt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 AS 3782/09 vom 15.04.2011

1. Kosten für den Verbrauch von Kaltwasser sind Kosten der Unterkunft.2. Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte jährliche Durchschnittswert des Pro-Kopf-Wasserverbrauchs in Deutschland kann als Grenzwert der Angemessenheit für Wasserverbrauchskosten herangezogen werden. Wird dieser Grenzwert überschritten, besteht Anlass zur Annahme der Unangemessenheit. Es obliegt dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum sein Wasserverbrauch über dem Grenzwert liegt, die Kosten im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sein sollen.3. Eine vorherige Belehrung über die konkrete Höhe des vom Leistungsträger als angemessen erachteten Wasserverbrauchs ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Verbrauch erheblich über dem Grenzwert (hier: mehr als dem Dreifachen) liegt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 19/11 (5/11) vom 07.03.2011

Verletzung des § 329 StPO (Verstoß gegen Grundsätze eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden Fürsorgepflicht) durch Verwerfung der Berufung trotz der - zutreffenden- telefonischen Ankündigung, dass der Angeklagte irrtümlich vor dem erst-instanzlichen Gericht erschienen sei und deshalb um 1 Stunde und 15 Minuten verspätet bei der Berufungskammer eintreffen wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 1249/10 vom 18.02.2011

Zur Zulässigkeit von Namensänderungen bei Spätaussiedlern

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 179/10 vom 09.02.2011

Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene Pflanzenschutzmittel steht einer Weitergabe der darin enthaltenen Informationen nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes nicht entgegen.

BFH – Urteil, IX R 20/10 vom 26.01.2011

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 35/10 vom 03.01.2011

Für die Entscheidung von Streitigkeiten über Zahlungs- bzw. Rückzahlungsansprüche aus Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden besteht keine Sonderzuständigkeit der Kammern für Handelssachen nach § 102 EnWG.

KG – Beschluss, 6 U 204/09 vom 29.10.2010

Bei dem durch die WEG gegen den WEG-Verwalter geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen einer erhöhten Entgeltforderung der Wasserbetriebe für ungenutzt im Erdreich versickertes Trinkwasser aus einer gebrochenen Grundleitung auf dem Grundstück der WEG handelt es sich um einen Vermögensschaden, der sich aus einem Sachschaden herleitet und gemäß § 1 Ziffer 1 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - AVB - nicht versichert ist.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

BVERWG – Beschluss, 6 PB 11.10 vom 06.10.2010

§ 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 30.08.2010

1. Das Tatgericht hat bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum.

2. In einer Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, liegt es im vertretbaren Entscheidungskorridor der Strafkammer, wenn sie schon aufgrund Aktenlage die Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzieht und es nicht auf die "Hauptverhandlung ankommen" lassen will. Dabei hat die Kammer einerseits die besondere Situation des Angeschuldigten, der wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt, und die für ihn streitende Unschuldsvermutung unter dem Gesichtspunkt der Unglaubhaftigkeitshypothese, andererseits aber auch die beschränkte Sperrwirkung des § 211 StPO im Gegensatz zum umfassenden Strafklageverbrauch in den Blick zu nehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1060/10 vom 27.08.2010

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, die ihre Abordnung im Wege einstweiliger Anordnung begehrt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/10 vom 15.07.2010

Zum Einschluss des Risikos einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss eines Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, in den Haftpflichtversicherungsschutz eines Möbelschreinerbetriebs.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 557/10 B ER vom 02.06.2010

Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller trotz ausreichender ihm zur Verfügung stehender Mittel seit Antragstellung bei Gericht erneut Mietschulden entstehen lässt und die Behörde dies nicht durch direkte Überweisung an den Vermieter vermeiden kann, weil sie nur einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II zahlt.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2596/07 vom 19.04.2010

Dienstliche Belange, die dem Antrag des Beamten auf Teilzeitbeschäftigung (hier: im Sabbatjahr-Modell) entgegengehalten werden können, sind alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgabe betreffen.

BAG – Urteil, 5 AZR 317/09 vom 17.03.2010

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.

VG-BERLIN – Urteil, 27 K 200.09 vom 19.01.2010

wie zuletzt 27 A 276.04 (dagegen N-Berschw. bei OVG BB anhängig)

KG – Beschluss, 1 W 213/09 vom 15.12.2009

Bei der Prüfung, ob ein Volljähriger in der Lage ist, einen freien Willen zu äußern, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bzw. des Beschwerdegerichts an. Hat sich der Volljährige zu einem früheren Zeitpunkt gegen eine Betreuung ausgesprochen, steht dies allein einer Betreuerbestellung nicht entgegen, weil es sich nicht um eine Vorsorgemaßnahme im Sinne von § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB handelt.

Besteht ein berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Bevollmächtigter die ihm erteilte Vorsorgevollmacht in erster Linie eigennützig verwendet, kann ein Betreuer bestellt werden. Ein Vorsorgeüberwachungsbetreuer muss nicht bestellt werden, wenn der Bevollmächtigte auch als Betreuer nicht zu bestellen wäre.

BFH – Urteil, VI R 58/07 vom 03.12.2009

1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen .

2. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 151/09 vom 28.10.2009

Das Amt des Verfahrenspflegers endet mit dem Tod des Betroffenen, so dass dieser nicht mehr berechtigt ist, Beschwerde gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten an einen Erben des Betroffenen einzulegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 763/09 vom 19.10.2009

Zum Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines "Frühstarters" an einer Fußgängerampel.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 618/09 B ER vom 02.06.2009

Mietschuldenübernahme, drohende Wohnungslosigkeit, Rechtfertigung, einstweilige Anordnung

BAG – Beschluss, 4 ABR 99/08 vom 20.05.2009

Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltgruppe 1 TVöD zu bewerten sind. Nach den gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA nach wie vor geltenden Eingruppierungsgrundsätzen der auf Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 2 RahmenTV zu § 20 BMT-G II vereinbarten Bezirkstarifverträgen ist es für die Eingruppierung grundsätzlich maßgebend, welcher Entgeltgruppe die Summe der zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Teiltätigkeiten zuzuordnen ist.

KG – Beschluss, 1 VAs 38/08 vom 17.02.2009

1. Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht.

2. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über einen Antrag auf Löschung der in einem automatisierten Verfahrensregister gespeicherten personenbezogenen Daten (§ 489 Abs. 2 Satz 1 StPO) setzt hinsichtlich der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung eine Abwägung des Rechtes des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und des Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung und Vorgangsverwaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anhand der Umstände des Einzelfalls voraus.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1079/08.DA vom 03.12.2008

Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen.

Eine Überschreitung der Strafbarkeitsgrenze von mehr als 30 % ist nicht mehr als geringfügig anzusehen.


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