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Rechtsaufsicht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.2001

1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.

3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2483/00 vom 03.04.2001

Zur immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht der Gemeinde als Betreiberin einer Skate- und Bolzplatzanlage und ihrer Durchsetzung durch die Immissionsschutzbehörde mit einer Anordnung nach § 24 BImSchG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 22.99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

1. Die Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG steht einem Anspruch auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks gemäß § 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG nicht entgegen, wenn der Restitutionsanspruch rechtzeitig angemeldet worden war.

2. Lehnt eine Gemeinde generell und ohne nachvollziehbare Darlegung von Gründen oder in Verkennung der rechtlichen Grenzen ihres kommunalpolitischen Spielraums die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken ab, so hat das Verwaltungsgericht das beklagte Vermögensamt zur (Neu-)Bescheidung des Antrags auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks zu verpflichten (im Anschluß an Urteil vom 17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 - BVerwGE 107, 205 ff.).

3. Im Rahmen der zu respektierenden kommunalpolitischen Aufgabenerfüllung kann sich auch die Zielsetzung einer Gemeinde halten, im Interesse ihrer Bürger ein bestimmtes Kontingent von Mietwohngrundstücken in kommunalem Eigentum zu belassen oder ein bestimmtes Kontingent von kommunalen Grundstücken nur im Wege von Erbbaurechten zu vergeben.

4. Zu den in Betracht kommenden Ersatzgrundstücken zählen alle für die kommunalen Aufgaben nicht benötigten Grundstücke - einschließlich vermieteter Immobilien - im gesamten Gemeindegebiet, die im Eigentum der Gemeinde oder von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stehen.

5. Das Vermögensamt hat die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bescheidung des Antrags nach §§ 9, 21 Abs. 3 VermG zu erfüllen, sobald die Gemeinde in Vollziehung ihrer gesetzlichen Verpflichtung angegeben hat, welche in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke nicht für kommunale Zwecke benötigt werden und deshalb zur Verfügung stehen. Das Vermögensamt darf hierfür nicht den Abschluß aller die jeweilige Gemeinde betreffenden Restitutionsverfahren abwarten.

Urteil des 8. Senats vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 22.99 -

I. VG Potsdam vom 31.01.1999 - Az.: VG 9 K 1059/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 29.99 vom 05.04.2000

Leitsatz:

1. Die Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG steht einem Anspruch auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks gemäß § 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG nicht entgegen, wenn der Restitutionsanspruch rechtzeitig angemeldet worden war.

2. Lehnt eine Gemeinde generell und ohne nachvollziehbare Darlegung von Gründen oder in Verkennung der rechtlichen Grenzen ihres kommunalpolitischen Spielraums die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken ab, so hat das Verwaltungsgericht das beklagte Vermögensamt zur (Neu-)Bescheidung des Antrags auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks zu verpflichten (im Anschluß an Urteil vom 17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 - BVerwGE 107, 205 ff.).

3. Im Rahmen der zu respektierenden kommunalpolitischen Aufgabenerfüllung kann sich auch die Zielsetzung einer Gemeinde halten, im Interesse ihrer Bürger ein bestimmtes Kontingent von Mietwohngrundstücken in kommunalem Eigentum zu belassen oder ein bestimmtes Kontingent von kommunalen Grundstücken nur im Wege von Erbbaurechten zu vergeben.


4. Zu den in Betracht kommenden Ersatzgrundstücken zählen alle für die kommunalen Aufgaben nicht benötigten Grundstücke - einschließlich vermieteter Immobilien - im gesamten Gemeindegebiet, die im Eigentum der Gemeinde oder von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stehen.

5. Das Vermögensamt hat die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bescheidung des Antrags nach §§ 9, 21 Abs. 3 VermG zu erfüllen, sobald die Gemeinde in Vollziehung ihrer gesetzlichen Verpflichtung angegeben hat, welche in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke nicht für kommunale Zwecke benötigt werden und deshalb zur Verfügung stehen. Das Vermögensamt darf hierfür nicht den Abschluß aller die jeweilige Gemeinde betreffenden Restitutionsverfahren abwarten.

Urteil des 8. Senats vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 29.99 -

I. VG Cottbus vom 17.02.1999 - Az.: VG 1 K 777/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 118/99 vom 22.03.2000

Leitsätze:

Unterstellung im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT bedeutet, daß der Angestellte gegenüber dem Unterstellten nicht nur eine fachliche Aufsichts-, sondern auch eine dienstlich-organisatorische Weisungsbefugnis auszuüben hat. Letztere erfordert grundsätzlich die Beschäftigung von vorgesetztem und unterstelltem Angestellten in derselben Organisationseinheit (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats zu Unterstellungsanforderungen).

Aktenzeichen: 4 AZR 118/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. März 2000
- 4 AZR 118/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 Ca 9497/97 -
Urteil vom 3. Juli 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 1131/98 -
Urteil vom 10. Dezember 1998

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 85/98 vom 21.06.1999

BRAO §§ 43 c, 59 b, 191 d Abs. 5, 191 e;
GG Art. 20 Abs. 3

Die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte sind nach Ablauf der Frist für die Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz in Kraft getreten; einer erneuten Ausfertigung der Beschlüsse der Satzungsversammlung bedurfte es nicht.

FAO § 3

Auch ein Rechtsanwalt, der früher im höheren Verwaltungsdienst tätig war, muß in der Regel drei Jahre ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen und tätig gewesen sein, bevor er den Antrag auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung stellen kann.

BGH, Beschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98 -
Anwaltsgerichtshof
Nordrhein-Westfalen

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.98 vom 11.02.1999

Leitsätze:

1. Mit der Zuweisung von Beamten der früheren Bundeseisenbahnen an die Deutsche Bahn AG ist ein Dienstherrnwechsel nicht verbunden.

2. Passivlegitimiert für Klagen von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen durch die Deutsche Bahn AG ist das Bundeseisenbahnvermögen.

3. §§ 40, 41 BLV können durch Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bahn AG modifiziert werden.

4. Im Widerspruchsverfahren hat der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens eine von der Deutschen Bahn AG über einen Beamten erstellte dienstliche Beurteilung in vollem Umfang zu überprüfen.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 -

I. VG Düsseldorf vom 06.05.1998 - Az.: VG 10 K 1553/97 -

BAG – Urteil, 2 AZR 489/97 vom 23.04.1998

Leitsätze:

1. Beschäftigt eine Verwaltung des öffentlichen Rechts mehr als fünf (seit 1. Oktober 1996 mehr als zehn) Arbeitnehmer, sind gem. § 23 Abs. 1 KSchG die Vorschriften des 1. Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes auch dann anzuwenden, wenn in der einzelnen Dienststelle weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind.

2. Dies gilt auch für Verwaltungen eines ausländischen Staates, die in Deutschland die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllen, wenn nach dem Arbeitsvertrag deutsches Kündigungsrecht anzuwenden ist.

Aktenzeichen: 2 AZR 489/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 23. April 1998
- 2 AZR 489/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 10. Oktober 1996
- 3 Ca 4296/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 31. Juli 1997
- 18a Sa 96/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1128/96 vom 07.10.1997

1. Den Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist nicht zu entnehmen, daß eine Überversicherung der Mitglieder mißbilligt wird. Es ist deshalb grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn Mitglieder aufgrund wirksam erteilter sog Umzulassungen an mehreren gesetzlichen Versorgungseinrichtungen teilnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 310/95 vom 09.12.1996

1. Bei der Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer einer Hilfe für junge Volljährige stehen dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Rahmen der hierfür erforderlichen (sozial-)pädagogischen Wertungen und Zukunftsprognosen ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum und ein Bewertungsvorrecht gegenüber dem die Maßnahme durchführenden freien Träger zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2187/96 vom 10.10.1996

1. Bei summarischer Prüfung ist die Landesanstalt für Kommunikation bei Hinweisen darauf, daß von einem privaten Rundfunksender zu einer verbotenen Demonstration aufgerufen wurde, berechtigt, im Rahmen des § 38 Abs 1 LMedienG (MedienG BW) die Vorlage von Sendemitschnitten ab dem Tag des Verbots bis zum Tag der geplanten Demonstration zu verlangen. Dem Sender steht demgegenüber kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) zu.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 23/94 vom 13.08.1996

§ 56 Abs. 3 KrO NW ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die Erhöhung des Umlagesatzes der Kreisumlage nur einer Rechtskontrolle der Aufsichtsbehörde unterliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3368/94 vom 26.01.1995

1. Macht ein Beamter des Bundeseisenbahnvermögens, welcher der Deutschen Bahn AG zugewiesen ist, gegen die Deutsche Bahn AG die Gewährung von Fahrvergünstigungen nach den Grundsätzen geltend, wie sie im Sozialtarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG enthalten sind, so ist hierfür der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 468/93 vom 29.06.1993

1. Lehnt die Schiedsstelle einen Antrag auf Pflegesatzfestsetzung (als unzulässig) ab, so hat die für die Pflegesatzgenehmigung zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Pflegesatzpartei die Schiedsstellenentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und entweder zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen (teilweise Abweichung und Ergänzung zum Senatsurteil vom 06.06.1990 - 9 S 290/90 -, DVBl 1990, 996).

2. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nicht unmittelbar gegen die Schiedsstellenentscheidung, sondern nur gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1371/91 vom 04.02.1993

1. Die Regelung in der Stellenobergrenzenverordnung (§ 13 StOGVO (StOGV BW J: 1982 F: 1988-04-29)) wonach in Landkreisen mit 150.000 bis 300.000 Einwohnern eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nur für einen Beamten ausgebracht werden darf, dem die Finanzverwaltung und ein weiterer herausragender Geschäftsteil, insbesondere das Krankenhauswesen, unterstellt sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 21/91 vom 22.07.1991

1. Die zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz verpflichteten Gemeinden können sich, da insoweit ihr Selbstverwaltungsrecht nach Art 28 Abs 2 GG berührt ist, gegen solche Zuweisungen zur Wehr setzen, die sie über ihre gesetzlich begründete Pflicht hinaus in Anspruch nehmen. Dies schließt das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen in § 1 AsylZuVO (AsylZZustV BW) ein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 04.09.1980, ESVGH 30, 220 ff).

2. Weder aus § 53 Abs 1 LKrO (LKreisO BW) noch aus den der Fachaufsichtsbehörde im Rahmen der Aufsicht zustehenden Befugnissen ergibt sich eine sachliche (funktionelle) Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde, abweichend von § 1 Nr 2 AsylZuVO (AsylZZuStV BW) an Stelle der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (hier Landratsamt) Zuweisungen von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz vorzunehmen.

3. Offen kann bleiben, ob eine Ausnahme hiervon auch im Hinblick auf Art 70 Abs 1 S 1 LV (Verf BW) dann zuzulassen ist, wenn die nachgeordnete Behörde eine ihr erteilte Weisung nicht befolgt oder Gefahr im Verzug vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3090/89 vom 15.11.1990

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht gegeben für eine Klage auf Feststellung der auch kirchliche Befugnisse einschließenden Rechtsstellung eines Geistlichen einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt für eine Klage auf Verpflichtung der Religionsgemeinschaft zur Klärung des Gesamtstatus des Geistlichen in einem bestimmten innerkirchlichen Verfahren mit besonderen innerkirchlichen Zuständigkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 343/90 vom 08.05.1990

1. Eine Erstattung seiner Lohnfortzahlungsleistung kann ein privater Arbeitgeber nach § 17 Abs 2 S 1 FwG 1987 (FeuerwG BW) nur dann von der Gemeinde beanspruchen, wenn er die Leistung auf der Grundlage des § 1 Abs 1 LohnFG (LFZG) einem Arbeiter, erbringt, dessen Arbeitsunfähigkeit durch den Feuerwehrdienst verursacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.1990

1. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 282/90 vom 15.03.1990

1. Die ersuchte Behörde ist regelmäßig nicht befugt, Amtshilfe mit der Begründung zu verweigern, das dem Ersuchen zugrunde liegende Vorhaben der ersuchenden Behörde sei rechtswidrig. Es bleibt unentschieden, ob ausnahmsweise dann anderes gilt, wenn die Maßnahme der ersuchenden Behörde offensichtlich rechtswidrig ist, ihr also der Rechtsmangel gleichsam "auf die Stirn geschrieben ist".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 163/89 vom 07.02.1990

1. Zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB sind nur der Verkäufer und der Käufer des zu teilenden Grundstückes sowie die sonstigen Beteiligten an dem der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft berechtigt (Anschluß BVerwGE 50, 311). Nicht antragsbefugt sind dagegen Personen, die an der Erfüllung des Kaufvertrages lediglich aufgrund vorher zwischen ihnen und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen ein rechtliches Interesse haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 320/89 vom 08.11.1989

1. § 91a BSHG räumt einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger das Recht ein, den Wohngeldanspruch eines Sozialhilfeempfängers auch dann gerichtlich geltend zu machen, wenn der Sozialhilfeträger selbst Beklagter ist, weil er auch Verwaltungsträger der Behörde ist, die über den Wohngeldanspruch entscheidet. Dabei handelt es sich um einen ausnahmsweise zulässigen "Insichprozeß".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/88 vom 29.06.1989

1. Allein der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans und das Verstreichen eines längeren Zeitraums (hier 15 Jahre) führt bei einem zuvor im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstück nicht zum Entstehen eines Anspruchs des Grundeigentümers auf Durchführung bestimmter Erschließungsmaßnahmen durch die Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1635/88 vom 25.04.1989

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.


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