JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsanwaltsversorgung
| Rechtsgebiete: | RVS |
| Schlagworte: | Arbeitsentgelt, Auslegung, Beitrag, Einkommen, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungswerk, Versorgungswerk, berufsständisch |
| Stichwort: | Rechtsanwaltsversorgung |
| Leitsatz: | Ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig selbständig und im Angestelltenverhältnis erwerbstätig ist und zusammen ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielt, ist im Rechtsanwaltsversorgungswerk mit seinem Gesamteinkommen beitragspflichtig. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 52/08 | |
| Rechtsgebiete: | LHO, Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, SGB IV |
| Schlagworte: | Erlass, Härtefall, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch |
| Stichwort: | Rechtsanwaltsversorgung |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 29/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, VersWerkG-RA, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Analogie, Auflage, Befristung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Heilbehandlung, Klageantrag, Klagerücknahme , teilweise, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsverpflichtung, Nebenbestimmung, Obliegenheit, Rechtsanwaltsversorgung, Sach- und Rechtslage, Treu und Glauben, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zeitpunkt, maßgeblicher, Übergangsregelung |
| Stichwort: | Rechtsanwaltsversorgung |
| Leitsatz: | Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LC 56/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB VI, Satzung Versorgungswerk Rechtsanw. Hessen |
| Schlagworte: | Kindererziehungszeit, Mutterschutz, Rechtsanwaltsversorgung, Zusatzzeit |
| Stichwort: | Rechtsanwaltsversorgung |
| Leitsatz: | § 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen enthält keine Regelung über die Anerkennung einer Kindererziehungszeit, sondern eine auf weibliche Mitglieder beschränkte, in rechtsfehlerfreier Weise auf Gesichtspunkte des Mutterschutzes zurückgreifende Anrechnung einer Zusatzzeit von einem Jahr nach der Geburt eines lebenden Kindes als Ausgleich für die mit der Geburt des Kindes verbundenen beruflichen und familiären Belastungen und Nachteile. Für eine Ausweitung dieser Vergünstigung auf den Vater des Kindes ist auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und das Verfassungsgebot nach Art. 6 Abs. 1 GG kein Raum. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 UE 1716/00 | |
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