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Rechtsanwaltsliste

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, X ZB 18/07 vom 22.04.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Rechtsanwaltsliste
Leitsatz:Ist die vom Prozessbevollmächtigten eingelegte Berufung unwirksam, weil er nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen und aus der beim Berufungsgericht geführten Rechtsanwaltsliste gelöscht ist, muss sich die Partei die schuldhafte Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Löschung nicht zurechnen lassen (im Anschluss an BAG, Urt. v. 18.7.2007 - 5 AZR 848/06, NJW 2007, 3226; Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 10.6.2005 - 1 B 149/04, NJW 2005, 3018).
Volltext: BGH - Beschluss, X ZB 18/07



BGH – Beschluss, AnwZ (B) 63/06 vom 05.02.2007

Rechtsgebiete:BRAO
Stichwort:Rechtsanwaltsliste
Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 63/06

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 111/05 vom 22.12.2005

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Rechtsanwaltsliste
Leitsatz:1. Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht, tritt gemäß § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein.

2. Prozesshandlungen des Gerichts, die während der Unterbrechung vorgenommen werden, sind grundsätzlich wirkungslos. Ein auf Grund einer mündlichen Verhandlung, an der ein nicht mehr zugelassener Anwalt teilgenommen und für die Partei Anträge gestellt hat, ist nicht nichtig, sondern kann mit den zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden.

3. Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens kann durch Einlegung der Berufung gegen das verfahrensfehlerhaft ergangene Urteil erfolgen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 5 U 111/05

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 22/99 vom 28.05.1999

Rechtsgebiete:BRAO, ZPO
Stichwort:Rechtsanwaltsliste
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 22/99


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