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Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, InsO, BRAGO
Schlagworte:	Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats, Insolvenz
Stichwort:	Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
Leitsatz:	Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Rechtsanwaltskosten Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das gilt auch für Rechtsanwaltsgebühren, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 56/04

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
Stichwort:	Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
Leitsatz:	1. Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das Beschlußverfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat und die Rechtsauffassung des Betriebsrats vertretbar ist. 2. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch bei der schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen iSv. § 99 BetrVG, die den Betriebsratsvorsitzenden selbst betreffen.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 15/02