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Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BRAGO
Schlagworte:	Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag
Stichwort:	Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag
Leitsatz:	Leitsätze: Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO unter Anwendung der gerichtlichen Wertvorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn durch die anwaltliche Tätigkeit ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsvereinbarung zustande kommt, ohne daß ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Aktenzeichen: 9 AZR 279/99 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 279/99 - I. Arbeitsgericht Urteil vom 30. September 1998 Stuttgart - 29 Ca 11401/97 - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 10. März 1999 Baden-Württemberg - 2 Sa 64/98 -
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 279/99