Rechtsanwalts-AG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGGVG
Schlagworte:	Mahnverfahren, Justizverwaltungsakt, Rechtsanwalts-AG
Stichwort:	Rechtsanwalts-AG
Leitsatz:	1. Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Änderung einer Kennziffer im automatisierten Mahnverfahren durch den Direktor des Amtsgerichts als Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG. 2. Jedenfalls nicht gänzlich unzweifelhafte Rechtsfragen können nicht durch die Justizbehörden in einem außerhalb des Gerichtsverfahrens durchgeführten (Verwaltungs-)Verfahren mit Wirkung für eine Mehrzahl von gerichtlichen (Mahn-) Verfahren entschieden werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 3/04

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