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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 36/09 vom 26.06.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Honorarvereinbarung, Rechtsanwalt, Anwalt, Klauselkontrolle, Transparenzgebot
Stichwort:Rechtsanwalt
Leitsatz:In einer anwaltlichen Honorarvereinbarung ist die Regelung "Für eine weitere beraterische Tätigkeit werden die anwaltlichen Gebühren nach dem deutschen Recht gemäß der RVG-Tabelle (1,8-Gebühren) berechnet" wegen Verletzung des Transparenzgebotes unwirksam.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 36/09



BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO
Schlagworte:Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich
Stichwort:Rechtsanwalt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F)

BAG – Urteil, 2 AZR 282/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Stichwort:Rechtsanwalt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 282/08

BSG – Beschluss, B 9 VG 22/08 B vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:SGG, ZPO, VwZG
Schlagworte:Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil - Prozessbevollmächtigter - Empfangsbekenntnis - Adressat - Wirksamkeit - Rechtsanwalt - Büropersonal - Rechtsanwaltsfachangestellte - Vertretung - Ermächtigung
Stichwort:Rechtsanwalt
Leitsatz:Ein von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 der Zivilprozessordnung ermächtigen.
Volltext: BSG - Beschluss, B 9 VG 22/08 B


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