JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsanwälte
| Rechtsgebiete: | PartGG |
| Schlagworte: | Partnerschaftsgesellschaft, Partner, Gesellschaft, Name, Rechtsanwälte, Anwälte |
| Stichwort: | Rechtsanwälte |
| Leitsatz: | Der Name einer Partnerschaftsgesellschaft kann nicht aus der Zusammensetzung der beiden Familiennamen von zwei Partnern in einem Wort, das zusammen und klein geschrieben wird, gebildet werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 464/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, AGVwGO, SGB VI, BeamtVG, SatzungRVW |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Antragsfrist, Satzungsänderung, Versorgungswerk, Rechtsanwälte, Änderungswille, Neufassungswille, Satzungsbeschluss, Bekanntmachung, Art und Umfang, Rechtsstaatsgebot, kapitalgedecktes Alterssicherungssystem, Hinterbliebenenversorgung, Witwengeld, Versorgungsehe, Altehe, versorgungsnahe Ehe, abstrakte Risikoerhöhung, Leistungsausschluss, Ausnahmetatbestände, Wartezeitklausel, Mindestfristklausel, Gegenbeweisklausel, Systemgerechtigkeit, Willkürverbot, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Rechtsanwälte |
| Leitsatz: | 1. Rechtsstaatlich ist es grundsätzlich indifferent, ob vielfach geändertes Satzungsrecht in der Änderungsfassung verbunden mit der Ermächtigung zur Neubekanntmachung der gesamten Satzung in Kraft gesetzt wird, oder ob die Satzung unter gleichzeitiger Aufhebung aller früheren Fassungen insgesamt neu beschlossen und veröffentlicht wird. 2. Wegen der von einer versorgungsnahen Eheschließung ausgehenden abstrakten Risikoerhöhung für die Versichertengemeinschaft ist es in einem kapitalgedeckten Alterssicherungssystem regelmäßig sachgerecht und verhältnismäßig, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung von einer mehrjährigen Ehebestandszeit abhängig zu machen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 C 10767/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HGB, PartGG |
| Schlagworte: | Partnerschaft, Name, Änderung, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Sozius |
| Stichwort: | Rechtsanwälte |
| Leitsatz: | Die Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Sozius stellt eine Änderung des Namens der Partnerschaft der Rechtsanwälte dar, so dass die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht länger beibehalten werden dürfen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 396/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VAÜG |
| Schlagworte: | Versorgungswerk, Rechtsanwälte, Dynamik, angleichungsdynamische Anrechte |
| Stichwort: | Rechtsanwälte |
| Leitsatz: | Die Anrechte aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen sind als angleichungsdynamisch zu bewerten. Versorgungsausgleich: Zur Dynamik der Anrechte aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 UF 232/00 | |
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