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Rechtsansicht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 112/06 vom 31.01.2006

Auf die sog. Berechtigungsanfrage eines Markeninhabers kann der wegen einer Markenverletzung in Anspruch Genommene eine gegenteilige Rechtsauffassung äußern, ohne dass er bei einer unmittelbar folgenden gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit verliert, den Anspruch noch kostenfrei gemäß § 93 ZPO anzuerkennen. Denn der Austausch von unterschiedlichen Rechtsansichten macht eine vorherige Abmahnung nicht schon wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit entbehrlich.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 122/07 vom 12.02.2008

Die Weiterleitung von Insolvenzgeldanträgen von Arbeitnehmern des Schuldners gehört nicht zum Pflichtenkreis eines Insolvenzverwalters. Übernimmt der in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt angeschriebene Verwalter diese Aufgabe unentgeltlich und aus Gefälligkeit, so handelt er nicht für die Masse.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 7/07 SF vom 13.09.2007

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt wurde , ist dann unzulässig, wenn der Klagegegenstand nicht die Wertgrenze für Berufungen übersteigt (gegen LSG Baden - Württemberg, Beschluss vom 2. Jan. 2007, und LSG Berlin - Brandenburg , Beschluss vom 14. Mai 2007).2. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV - RVG kann im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren vom Rechtsanwalt nicht in Ansatz gebracht werden (anders im Zivilrecht BGH , Urteil vom 8. Feb. 2007).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 787/07 vom 16.08.2007

Das Fehlen der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 139/07 AS vom 06.08.2007

Das LSG darf dem SG nicht aufgeben, ein Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen. Für eine solche richterliche Maßnahme fehlt es an einer Rechtsgrundlage (vgl BSG Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S -; anders LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 2 B 31/07 R -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/07 ER vom 10.07.2007

Wer als erwachsener behinderter Mensch im Haushalt seiner Eltern wohnt, erhält im Falle der Bedürftigkeit (nur) den Regelsatz für einen Haushaltsangehörigen.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 K 1571/04 vom 28.06.2007

Bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme mehrerer Personen durch einen Abgabenbescheid bestimmt sich der Streitwert bei gemeinsamer Anfechtungsklage grundsätzlich nach dem einfachen Betrag, auf den der einzelne Schuldner in Anspruch genommen wird. (entgegen OVG Berlin-Brandenburg = 9. Senat = in st. Rspr.)

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 47/07 vom 15.05.2007

Zur Notwendigkeit der persönlichen Unterzeichnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 596/06; 4 Ss 596/2006 vom 22.12.2006

Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 K 153/05.A vom 09.11.2006

Die Ermittlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat in Asylverfahren mit mehreren Klägern, wenn nicht allen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, in der Weise zu erfolgen, dass zunächst für alle Kläger unter Anwendung des § 30 RVG der Gegenstandswert zu errechnen ist, dann unter Berücksichtigung des § 49 RVG die sich daraus ergebende Gebühr zu ermitteln ist und diese Gebühr nach Köpfen zu quoteln ist.

Der Beschluss über die Erinnerung in Kostenfestsetzungssachen in Asylverfahren ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 24/05 vom 07.11.2006

In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden.

LG-MUENSTER – Beschluss, 14 O 143/06 vom 13.09.2006

Eine Gebührenermäßigung nach KV Nr. 1211 Nr. 2 tritt auch dann ein, wenn ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben wurde und das Anerkenntnisurteil deshalb zu begründen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 278/06 vom 20.06.2006

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als - dynamische - Verweisung auf die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 26/06 ER vom 03.05.2006

1. Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten auch dann keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, wenn zustehende Leistungen nach dem SGB II aus welchen Gründen auch immer nicht gewährt werden.2. Wird ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt, schließt § 1 Abs 3 Nr 2 AsylbLG ihn mit Ablauf des Monats der Anerkennung von allen Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind damit anerkannte Asylbewerber auch dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt, wenn sie ausreisepflichtig sind und nur noch über eine Duldung verfügen.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 12 AS 143/05 vom 12.04.2006

Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3725/04 vom 13.12.2005

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist.

2. § 8 Abs. 1 StAG erfordert als Tatbestandvoraussetzung, um das Ermessen auf Behördenseite zu eröffnen, einen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der Entscheidung. Ein zeitlicher Mindestumfang ist insoweit nicht gefordert.

3. Voraussetzung für eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG ist nicht, dass der Einbürgerungsbewerber in Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist oder aber wenigstens die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt.

4. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, konkret § 46 Abs. 2 BeschVO, wurde der seiner Natur nach nur vorübergehende Aufenthalt des Inhabers einer IT-Aufenthaltserlaubnis ("Green-Card") zum gewöhnlichen Aufenthalt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 177/05 ER vom 10.10.2005

1. Der Bezug von Einkommen (hier Eigenheimzulage) führt nicht zum Wegfall oder zur Minderung des (Unterkunfts-)Bedarfs, sondern kann nur zur Minderung des Hilfeanspruchs wegen bereiter Selbsthilfemittel führen.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung (Breith. 2005, S. 965) fest, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen ist, weil insoweit eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II vorliegt. Damit handelt es sich nicht um bereite Selbsthilfemittel.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 24/03 vom 22.06.2005

Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 188/04 vom 09.05.2005

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat im absehbaren Vorfeld eines Insolvenzverfahrens nach besten Kräften Rücklagen für die zu erwartenden Verfahrenskosten zu bilden. Verstößt er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Pflicht, so ist er im Hinblick auf die Stundung so zu behandeln, als seien die verbrauchten Finanzmittel noch vorhanden.

2. Der Schuldner muss sich das Verschulden eines Schuldnerberaters, der ihn bei der Vorbereitung des Eröffnungsantrags fehlerhaft rechtlich berät, im Insolvenzverfahren in gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 6/05 vom 11.02.2005

I. Die vorherige Ablehnung eines Teilzahlungsvergleiches ist kein zureichendes Indiz für einen nachfolgenden -unzulässigen Insolvenz-"Druckantrag".

II. Das Insolvenzgericht darf in der Regel bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern, weshalb auch mit der Eröffnung nicht zugewartet werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht.

III. Ein Eröffnungsbeschluß ist bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle wirksam entäußert. Eine nachfolgende Erledigungserklärung ist unbeachtlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 77/04 vom 30.09.2004

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 445/04 vom 14.09.2004

kein Leitsatz vorhanden

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/02 vom 23.06.2004

Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den Orts-/Familienzuschlag des Beamten bei Einlegung des Widerspruchs mehr als zwei Kinder zu berücksichtigen waren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/04 vom 07.06.2004

Zu den Kriterien für eine etwaige Gefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von ehemaligen Polizisten mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 303/00 vom 22.04.2004

Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens einer Organgesellschaft kann nur die Organträgerin im Rahmen ihres Veranlagungsverfahrens vorbringen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 441/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 441/01 vom 04.03.2004

1. Betriebsaufspaltung: Keine Übertragung steuerbefreiender Merkmale der Betriebsgesellschaft auf das Besitzunternehmen

2. Im Verfahren über den Folgebescheid kann die (Verfassungs-)Rechtswidrigkeit eines Grundlagenbescheids nicht gerügt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 172/03 vom 18.02.2004

§ 13 a ErbStG bei Vorschenkung vor dem 1.1.1996

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 15/03 NZB vom 13.02.2004

Bezieht ein Arbeitslosenhilfeempfänger Nebeneinkommen (§ 141 SGB III), gilt es nicht als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 194 SGB III. Für diesen Fall regelt § 141 SGB III abschließend, in welchem Umfang das Nebeneinkommen auf die Leistungsansprüche anzurechnen ist.

Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung bestimmt demgegenüber im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 206 SGB III, ob weitere Einnahmen nicht als Einkommen gelten und wie das Einkommen im Einzelnen zu berücksichtigen ist, Bestimmungen zum Nebeneinkommen trifft die Alhi-VO nicht.

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Alhi-VO 1974 bzw § 2 Satz 1 Nr. 1 Alhi-VO 2002 ist deshalb bei der Ermittlung der leistungsschädlichen Höhe von Nebeneinkommen nicht anzuwenden.


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