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Rechtsansicht

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 941/10 vom 31.05.2011

Die Vereinbarung einer kürzeren als nach § 622 Abs. 3 BGB zulässigen Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag führt auch im Wege der Inhaltskontrolle nach § 306 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Probezeitvereinbarung insgesamt.Es handelt sich hier um eine heilbare Klausel mit dem Ergebnis, dass während der wirksam vereinbarten Probezeit die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB und nicht die allgemeine Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt. (Im Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.045.2010 - 9 Sa 776/09 zur gleichen Fragestellung)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 20/11 vom 05.05.2011

1. Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen.

2. Eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach deren Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte.

3. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann zwar einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen; die Bewilligung ist aber, sofern im Zeitpunkt des Todes der früheren Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 78/11 vom 18.04.2011

Das Arbeitsgericht ist zuständig für Klagen eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher.

BFH – Urteil, IV R 52/09 vom 14.04.2011

Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 69/11 vom 11.04.2011

Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 104/11 vom 11.04.2011

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2454/10 vom 06.04.2011

1. Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG.

2. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 29/10 vom 04.04.2011

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis für dieselbe gewerbliche Tätigkeit abgelehnt worden ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 440/11 vom 07.03.2011

Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, in diesem Fall bei unverändertem Sachverhalt und gleichbleibender Erkenntnislage erneut die besonderen Erteilungvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 oder 2 AufenthG zu überprüfen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 AufenthG stehen die in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeführten Ausschlussgründe (hier: § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) nicht zwingend entgegen; sie sind lediglich bei der Entscheidung über die Integrationsprognose zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979, 981).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 19/11 vom 24.02.2011

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 1490/10.PVL vom 21.02.2011

Der Dienststellenleiter kann sich nach nordrheinwestfälischem Personalvertretungsrecht bei der Erörterung nicht bestimmungspflichtiger Angelegenheiten ausnahmslos vertreten lassen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1116/10 vom 18.02.2011

Zur vorläufigen Suspendierung im ungekündigten Arbeitsverhältnis.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 268/10 vom 16.02.2011

An das Vorliegen eines Provisionsverlangens des Maklers sind für die Annahme eines durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig zustandegekommenen Maklervertrages besondere Anforderungen zu stellen. Ein Maklerrahmenvertrag kommt grundsätzlich nur dann zustande, wenn der Interessent dem Makler einen über dessen Objektbestand hinausgehenden Suchauftrag erteilt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 7703/09 vom 16.02.2011

Der Bewerbungsverfahrensanspruchs ist verletzt, wenn das schutzwürdige Vertrauen darauf, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach dem sog. Mangelfacherlass auch noch im Alter von 44 Jahren in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden, rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt wurde.

Ein Verschulden des handelnden Amtswalters ist aber dann nicht anzunehmen, wenn die getroffene, rechtlich schwierige Entscheidung im Ergebnis vertretbar ist, weil den - ggf. auch erst nachträglich - angestellten Erwägungen eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1207/10 vom 11.02.2011

Der Arbeitnehmer verwirkt den besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung, die drei Wochen beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber auf seine Schwerbehinderung hinweist (Anschluss an BAG v. 23.2.2010 – 2 AZR 659/08).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 233.10 vom 18.01.2011

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Ein danach eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht entfallen.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 416/10 vom 17.01.2011

Versäumt ein Anwalt die Bekanntgabe der Höhe der Wahlanwaltsvergütung, so dass eine Einziehung bei einer nachträglichen Vermögensverbesserung unterbleibt, kann eine Vergütungsfestsetzung nach Ablauf der 4jährigen Frist aus § 120 ZPO nicht erfolgen. Da nichts mehr von der Partei eingezogen werden kann, ist auch nichts zu verteilen, was festgesetzt werden könnte. Die Verjährungsfrist für den Verteilungsanspruch/Festsetzungsanspruch des Anwalts beginnt demgegenüber erst mit dem Abschluss des Einziehungsverfahrens zu laufen, § 50 Abs. 1 S. 2 RVG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 97/10 vom 12.01.2011

1. Auslegung von § 4 des Tarifvertrages über die Absicherung betriebliche Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juli 2005: Auch eine erfolgsorientierte Prämie kann eine betriebliche Sonderzahlung im Sinne dieser Tarifnorm sein (Anschluss an BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94).

2. Einzelfallbezogene Betrachtung: kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 242/10 vom 16.12.2010

Die Umsatzsteuer ist aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 2004 eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr als Bestandteil des Kaufpreises anzusehen, weil diese Steuer bei Grundstückskaufverträgen nunmehr Kraft Gesetzes vom Käufer zu tragen ist ( Aufgabe der gegenteiligen Senatsrechtsprechung gem. Beschluss vom 13.09.2005 - 4 W 167/05 , OLGR Celle 2005, 667).

KG – Beschluss, 1 W 114/10 vom 30.11.2010

Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, in welcher Weise er sich bei der Einsicht des Grundbuchs auf der Einsichtstelle Abschriften selbst herstellt. Es kann ihm deshalb nicht verwehrt werden, den Bildschirminhalt zu fotografieren.

LG-KASSEL – Urteil, 1 O 772/10 vom 04.11.2010

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden.

(2) Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt voraus, dass der Verletzte von seinem Urheberbezeichnungsrecht nach § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat.

(3) Für die Verzinsung der Schadensersatzforderung nach den Regeln der Lizenzanalogie gilt § 288 Abs. 1 BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 354/10 vom 28.10.2010

Die Eintragung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beantragten Zwangssicherungshypothek im Grundbuch bedarf keiner bedingten Antragstellung dahingehend, dass die Hypothek in Höhe der betroffenen Forderungen dadurch aufschiebend bedingt werde, dass ein eventuelles Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Ziffer 2 ZVG entfalle. Eine entsprechende Antragstellung kann nicht im Wege der Zwischenverfügung verlangt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1086/10 vom 08.10.2010

§ 12 Abs. 5 TVÜ-Bund wonach bei Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den nach Abs. 1 zu zahlenden Strukturausgleich angerechnet wird, findet keine Anwendung auf eine persönliche Zulage bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 168/10 vom 28.09.2010

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren nicht der Beschwerdeweg eröffnet.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 960/07 vom 27.09.2010

Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 174/08 vom 10.09.2010

1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abzulehnen.

2.) Es widerspricht im Einzelfall dem Gebot des fairen Verfahrens, dem PKH-Antragsteller Auflagen i. S. v. § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO mit knapper kalendarisch bestimmter Fristsetzung zu erteilen, deren Erfüllung im Zeitpunkt ihres Erlasses (noch) unmöglich ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 111/10 vom 01.09.2010

1. Eine "Befriedungsgebühr" (RVG-VV Nr. 4141) zu Gunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden war.

2. Für eine teleologische Reduktion der zweiwöchigen Rechtzeitigkeitsfrist in RVG-VV NR. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 allein auf Rechtsmittel von Seiten des Angeklagten besteht kein Raum.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 18.08.2010

1. Liegt ein formell ordnungsgemäßer, von Antragsberechtigten unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung gestellter Einberufungsantrag nach § 75 Abs. 1 InsO vor, so hat das Insolvenzgericht grundsätzlich die Gläubigerversammlung einzuberufen, ohne dass ihm hierbei ein Ermessen zusteht.

2. Die Einberufung ist jedoch abzulehnen, wenn ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers fehlt. Dies ist der Fall, wenn der Antrag offenkundig willkürlich, d.h. ersichtlich ohne sachlich vertretbaren Grund, gestellt wird, insbesondere, wenn der angestrebte Beschluss außerhalb der Beschlusskompetenz der Gläubigerversammlung läge oder sonst offenkundig rechtswidrig wäre.

3. Ein Antrag auf Einberufung der Gläubigerversammlung zur Stellung eines Entlassungsantrags gegen den Insolvenzverwalter (§ 59 Abs. 1 Satz 2 InsO) ist offensichtlich willkürlich, wenn ein wichtiger Grund, der die Entlassung des Verwalters rechtfertigen könnte, vom Antragsteller nicht einmal im Ansatz schlüssig vorgetragen oder sonst ersichtlich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2928/09 vom 10.08.2010

Zur Bedeutung sogenannter schriftsätzlich angekündigter Klageanträge im Verwaltungsprozess.

KG – Beschluss, 1 ARs 32/09 vom 03.08.2010

1. Die Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags bei dem Oberlandesgericht trägt der Antragsteller.

2. Der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" für die Stellung eines Pauschvergütungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht statthaft.


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