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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsansicht 

Rechtsansicht

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 16.08 vom 13.02.2009

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4617/08 vom 29.01.2009

1. Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, wenn es lediglich dazu dienen soll, Richter, die zu einer bestimmten Rechtsfrage eine dem Gesuchsteller missliebige Rechtsauffassung vertreten, aus dem Verfahren zu drängen.

2. Hat ein Beteiligter sein Ablehnungsrecht missbraucht, kann über das Gesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache befunden werden.

BSG – Urteil, B 14 AS 6/08 R vom 27.01.2009

Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3126/08 vom 27.01.2009

Eine Epilationsbehandlung (hier: bei einer Transsexuellen) durch eine Kosmetikerin darf nicht zu Lasten der GKV erbracht werden. Eine Kostenerstattung des Versicherten ist nicht möglich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 738/06 vom 23.01.2009

Die gegenüber einem Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als Pharmaberater oder Pharmareferent.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2187 vom 21.01.2009

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen können. Andernfalls ist das Gericht verpflichtet, auf einen entsprechenden Beweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 47/08 vom 20.01.2009

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009, I-23 U 47/08

Leitsätze:

1.

Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren Wirksamkeit die Regeln einer Willenserklärung gelten.

2.

Die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anspruchsgrund und Anspruchshöhe im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 6 Nr. 6 VOB/ und der entsprechenden Bemessung der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers gemäß § 286 ZPO bzw. § 287 ZPO (vgl. Urteile vom 24.02.2005, VII ZR 222/03, BauR 2005, 861 sowie VII ZR 141/03, BauR 2005, 857) ist im Rahmen eines vertraglichen Anspruchs auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3.

Für den Grund eines Anspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B trifft den Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 99/08 vom 19.01.2009

Bei der Strafzumessung ( §§ 46, 47 StGB) wegen der Begehung von Leistungserschleichung durch "Schwarzfahren" (§ 265 a StGB) ist der Bagatellcharakter der Tat (Wert der erschlichenen Leistung hier 1,20 ?) mit Blick auf den gerechten Schuldausgleich und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 950/08 vom 16.01.2009

1. Tarifvertragliche Ausschlussfristen von 2 Monaten nach Fälligkeit hallten sich im Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 19.4.2005 - 9 AZR 160/04 -).

2. Zum schlüssigen Vortrag einer Forderung, die tariflichen Ausschlussfristen unterliegt, gehört die Darlegung der fristgerechten Geltendmachung (vgl. BAG 25.1.2006 – 4 AZR 622/04 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2592/08 vom 14.01.2009

Wird zur Entsorgung angemeldetem Sperrmüll weiterer Sperrmüll

durch Unbekannte hinzugestellt, liegt insoweit eine gebührenpflichtige

Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 262/08 - K5 vom 08.01.2009

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 77.07 vom 19.12.2008

Teilt die Behörde einem Widerspruchsführer mit, sie werde den von ihr als aussichtslos angesehenen Widerspruch wegen der großen Zahl paralleler Fälle nicht bescheiden, führt dies nicht zur ?Erledigung des Gesuchs? i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB; der Widerspruchsführer muss deshalb nicht binnen drei Monaten Klage erheben, um die durch die Erhebung des Widerspruchs eingetretene Hemmung der Verjährung aufrecht zu erhalten.

AG-ESSEN – Beschluss, 32 M 686/07 vom 19.12.2008

Wegen eines Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand, ist dem Gläubiger eine Pfändung - auch hinsichtlich des erweitert pfändbaren Betrages - von Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner verwehrt, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.

Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung künftig entstehender Forderungen gilt erst mit dem Entstehenden der jeweiligen Forderung als vorgenommen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 15/08 vom 16.12.2008

Die in Art. 15 Abs 5 Satz 2 Verf BE verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 323/07 vom 12.12.2008

VBL: 1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist für den Beginn der Betriebsrente eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten der Antrag des Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) maßgeblich.

2. § 52 VBLS ist nicht lex specialis zu §§ 45 Abs. 1 VBLS i.V.m. 33 Satz 4 VBLS und 99 Abs. 1 SGB VI. § 52 VBLS regelt nicht den Versicherungsfall, sondern setzt diesen voraus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 75/08 vom 11.12.2008

Eine Wehrdienstbeschädigung nach § 81 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), der Ansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer gesundheitlichen Schädigung auf solche des SVG beschränkt, liegt auch bei einer misslungenen ärztlichen Heilbehandlung eines Soldaten vor, wenn eine innere Beziehung zwischen der Behandlungsmaßnahme und dem soldatischen Bereich bestanden hat.Dies ist bei einer ärztlichen Behandlung durch Militärärzte regelmäßig der Fall.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4061/05 vom 09.12.2008

1. In der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990 erzielte Arbeitsverdienste (oder Einkünfte), die ihrer Art nach gemäß den Gegebenheiten in der DDR beitragspflichtig gewesen wären, wenn es die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze nicht gegeben hätte, sind gemäß § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI (in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1993) als sog. Überentgelte zu berücksichtigen. Seit Einführung der allgemeinen Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) zum 1. März 1971 gilt dies nur für Versicherte, die nicht berechtigt waren der FZR beizutreten (Anschluss an BSGE 83, 104).

2. Bis 31. Dezember 1977 konnten der FZR nur Personen beitreten, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR hatten (§ 1 Abs. 1 der FZR-VO71). Für Ausländer setzte dies eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis voraus.

3. Die Aufhebung vorgemerkter Tatbestände rentenrechtlicher Zeiten ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Aufhebungsbescheid selbst benennt, welche Tatbestände für welche Zeiträume nicht mehr vorgemerkt sind (Anschluss an BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3793/08 vom 09.12.2008

1. Die Satzungsbestimmung einer Krankenkasse, dass Einnahmen des Ehegatten eines freiwillig Versicherten unberücksichtigt bleiben, wenn dieser bei einer Krankenkasse versichert ist, ist hinreichend bestimmt. Sie erfasst nur solche Ehegatten, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse, nicht solche die privat krankenversichert sind.

2. Ob eine vorläufige Beitragsfestsetzung zulässig ist, wenn nicht der freiwillig Versicherte selbst, sondern sein Ehegatte selbstständig tätig ist, ist zweifelhaft. Sie steht jedoch einer endgültigen Festsetzung nicht entgegen, wenn der unter Vorbehalt ("vorläufig") ergangene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.(Revision zugelassen)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 150/08 KL vom 04.12.2008

1. § 65a Abs. 1 SGB V ermächtigt nicht dazu, einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten über die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen hinaus von der Nichtinanspruchnahme weiterer Leistungen abhängig zu machen.

2. Zur Abgrenzung von Wahltarif und Bonusregelung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1079/08.DA vom 03.12.2008

Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen.

Eine Überschreitung der Strafbarkeitsgrenze von mehr als 30 % ist nicht mehr als geringfügig anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3246/08 vom 20.11.2008

Der Mehrbedarf bei voller Erwerbsminderung und Zuerkennung des Merkzeichens G kann sowohl nach § 3 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2004 geltenden Grundsicherungsgesetzes als auch nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zumindest in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung frühestens ab dem Besitz des entsprechenden Schwerbehindertenausweises gewährt werden; dies gilt auch im Falle einer rückwirkenden Zuerkennung des Merkzeichens G.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 1080/04 vom 17.11.2008

§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3 km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.

LG-BONN – Urteil, 2 O 216/08 vom 07.11.2008

1. § 7 AGB - Banken gilt auch gegenüber dem vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter.

2. Der Lastschriftwiderspruch eines Inslvenzverwalters verstößt gegen § 242 BGB, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch vorliegen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 310/08.GI vom 29.10.2008

1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegung auch im Rahmen der Budget- und Entgeltvereinbarung zu beachten.2. Krankenhäuser, die hiernach Aufgaben der Notfallversorgung nicht wahrzunehmen haben, erhalten einen Abschlag vom Basisfallwert.3. Ein Versorgungsauftrag, Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallversorgung, kann nicht durch einen Träger des Rettungsdienstes erteilt werden.

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 132/08 vom 09.10.2008

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Einzelleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung von Rechtsanwälten erbracht werden, die von den Kunden gesondert beauftragt und nicht als Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters tätig werden.

KG – Beschluss, 3 Ws 139/08 vom 09.10.2008

Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 386/07 vom 08.10.2008

§ 121a SGB V setzt voraus, dass eine Möglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher Leistung an dem Ort, an dem die Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erbracht werden soll, bestehen muss. Fehlt eine Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer Zweigpraxis, so besteht kein Genehmigungsanspruch und fehlt die Befugnis, Widerspruch gegen die Genehmigung eines anderen Bewerbers einzulegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 3575/08 vom 29.09.2008

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1171/08 vom 16.09.2008

Die Begrenzung auf "120 Stunden innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall" in § 37a Abs. 1 Satz 3 SGB V ist so zu verstehen, dass bei einer über drei Jahre hinausgehenden Behandlungsbedürftigkeit mit Beginn des nächsten Drei-Jahreszeitraums ein neuer Krankheitsfall eintritt und damit wiederum ein Anspruch auf Soziotherapie im Umfang von maximal 120 Stunden besteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 2.08 vom 10.09.2008

1.) Gesetzliches Mitglied eines Unterhaltungsverbandes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 nur derjenige, der als Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes in das Grundbuch eingetragen wird. Die Begründung der Mitgliedschaft setzt daneben die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis voraus.2.) Den Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes trifft die Obliegenheit, dem Gewässerunterhaltungsverband sein Eigentum an dem Grundstück anzuzeigen.3.) Bei der Umlage des dem Unterhaltungsverband entstehenden Aufwandes sind die Eigentümer von grundsteuerbefreiten Buchgrundstücken entsprechend ihren Flächenanteilen und im Übrigen die Gemeinden heranzuziehen. Die Umlage an die Gemeinden erfasst auch diejenigen Flächen, die als Teilflächen von grundsteuerpflichtigen Buchgrundstücken ihrerseits grundsteuerbefreit sind.


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