Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsansicht 

Rechtsansicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsansicht“.

KG – Beschluss, 1 ARs 32/09 vom 03.08.2010

1. Die Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags bei dem Oberlandesgericht trägt der Antragsteller.

2. Der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" für die Stellung eines Pauschvergütungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht statthaft.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 1425/06 vom 07.07.2010

Die Kosten der Herstellung eines Kreisverkehrs sind anteilig den einmündenden Straßen zuzuordnen und unterliegen dort der Beitragspflicht, wenn die Kreisverkehrsanlage auf der Fläche einer bisherigen Kreuzung im Zusammenhang mit dem Ausbau der einmündenden Straßen hergestellt wird.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 208/10.KS vom 28.06.2010

Auch der Hersteller eines Fleischerzeugnisses ist befugt, gegen Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung vorzugehen, die gegen einen Wiederverkäufer gerichtet sind.

Die beschreibende Verkehrsbezeichnung eines Fleischerzeugnisses muss in gleichbleibender Schriftgröße erfolgen, um eine Täuschung der Verbraucher auszuschließen

KG – Beschluss, 12 U 119/09 vom 03.05.2010

1. Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurechnungsnorm gibt.

2. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR für erhebliche Verletzungen (Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sprunggelenks, Thoraxprellung, multiple Schürfwunden und Prellungen; stationäre Behandlung; Dauerschaden mit Bewegungseinschränkung des Sprunggelenks), grobes Verschulden des Unfallgegners (85 - 105 km/h innerorts unter Einfluss von Alkohol, 1,12 Promille, und Haschisch) sowie zögerliches Regulierungsverhalten bei unzweifelhafter Haftung dem Grunde nach (keine Abschlagszahlungen über 4 Jahre) ist nicht ermessensfehlerhaft.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 65.10 A vom 30.03.2010

Für die nach dem Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens (§ 14a Abs. 3 AsylVfG) im Rahmen der Abschieungsandrohung zu setzende Ausreisefrist gilt § 38 Abs. 1 AsylVfG. Die gegen die Abschiebungsandrohung erhobene Klage hat damit Kraft Gesetzes (§ 75 Satz 1 AsylVfG) aufschiebende Wikrung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 278/08 KR NZB vom 10.03.2010

Bei der Regelentgeltberechnung nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Ausschreibungen nach § 7 EStG zu berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 410/09 vom 27.01.2010

In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität betreffen, besteht Anlass, von dem Grundsatz der vorherigen Antragstellung bei der Behörde abzuweichen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 326/09 vom 17.11.2009

Durch das (Vereins-)Registergericht kann die Regelung einer Satzung eines eingetragenen Vereins, die als Form der Einberufung der Mitgliederversammlung "in Textform" festschreibt, nicht beanstandet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 79/09 vom 06.11.2009

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 292/09 vom 26.10.2009

Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient nicht nur dazu, andere krankheitsgerechte Arbeitsplätze zu finden, auf denen der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann, sondern auch auf dem bisherigen Arbeitsplatz krankmachende Faktoren auszuschalten.

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung bereits 6 Monate nicht mehr im Betrieb gewesen und liegt eine Überleitungsanzeige der Bundesanstalt für Arbeit vor, wird die Personalrats-/Betriebsratsanhörung fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber ins Blaue hinein ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit behauptet.

BFH – Urteil, III R 14/07 vom 22.10.2009

Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 84/09 vom 20.08.2009

Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozesskostenvorschuss zwar nicht in einer Summe zahlen kann, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch seinen notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wäre. Dann kann dem vorschussberechtigten Ehegatten Prozesskostenhilfe nach §§ 114, 115 Abs. 3 S. 1 ZPO auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.

KG – Urteil, 24 U 40/09 vom 12.08.2009

1. Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Klage eines niederländischen, im Bereich des Glücksspiels tätigen Privatunternehmens gegen den Inhaber einer inländischen Lottoannahmestelle auf Unterlassung von Werbung, die gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt, und zwar auch dann nicht, wenn das klägerische Unternehmen auf dem öffentlich-rechtlichen Weg versucht, den Glücksspielstaatvertrag zu Fall zu bringen.

2. Zur Unvereinbarkeit von Aufstellerwerbung mit dem lachenden "LOTTO-Trainer" und dem ihm zugeschriebenen Text: "Der LOTTO-Trainer meint: Viel Glück!" mit § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.

3. Fassadenleuchtmittel mit dem Aufdruck "Kleeblatt (fig.) Lotto" verstoßen jedenfalls dann nicht gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wenn die erforderlichen Warn- und Schutzhinweise sich jedenfalls im Ladeninneren der Lottoannahmestelle finden.

4. Traditionelle Vertriebsform von Glücksspielprodukten über Lotto-Annahmestellen, die auch Alltagsprodukte, insbesondere Süßigkeiten anbieten, stellt ohne Hinweise auf besondere Lockangebote insbesondere für Jugendliche keinen Verstoß gegen die Ziele des Glücksspielstaatvertrages dar.

AG-BONN – Urteil, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- 43/09 vom 05.06.2009

Das mobile Telefon (Mobilteil) einer Festnetzanlage ist ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

KG – Beschluss, 1 Ws 37/09 vom 13.05.2009

Hat das Gericht übersehen, dass die Anschlusserklärung des Nebenklägers unwirksam ist, und ihm gleichwohl einen Beistand bestellt, später aber die rechtsfehlerhafte Bestellung zurückgenommen, so trägt die durch die Bestellung entstandenen Kosten nicht der Verurteilte, sondern die Staatskasse.

BSG – Urteil, B 11 AL 11/08 R vom 06.05.2009

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

KG – Beschluss, 12 U 65/09 vom 27.04.2009

Zu unterlassenem Antrag auf Sachverständigengutachten mangels Hinweises des Landgerichts.

Jede Partei muss im Berufungsverfahren mit der Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO rechnen, wenn sie diese erstinstanzlich zurückhält und erst einmal abwartet, wie sich das Erstgericht zu dem schon vorgebrachten Prozessstoff und zum Ergebnis einer Beweisaufnahme stellt. Daher ist auch der Kläger, der Zeugen benannt hat, gehalten, sich schon erstinstanzlich zum Beweise seiner Unfalldarstellung jedenfalls hilfsweise auf ein Sachverständigengutachten zu berufen für den Fall, dass das Gericht nach Vernehmung der Zeugen den Beweis nicht als geführt ansieht.

(Rücknahme nach Hinweis)

KG – Beschluss, 4 VAs 3/09 vom 03.04.2009

Eine nach Teilverbüßung gemäß § 454 b StPO zurückgestellte Strafe ist eine zu vollstreckende Strafe nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG; der Senat hält an der herrschenden Rechtsprechung, entgegen OLG Stuttgart in NStZ-RR 2009, 28ff fest.

KG – Urteil, 24 U 145/08 vom 30.03.2009

1. Zur Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft.

2. Wenn die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zwischen Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung eingehalten wurde, bleibt für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG allein aufgrund Zeitablaufs kein Raum.

3. Die Mitteilung des Höchstgewinnbetrages in der laufenden Ziehung einer staatlichen Lotteriegesellschaft auf Werbeaufstellern, die sich in das allgemeine Straßenbild einfügen, stellt als solche noch keine unzulässige Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV dar. Werbeaufsteller mit dem auffordernd lächelnden Lottotrainer oder Blinktafeln, die den im Jackpot befindlichen Höchstgewinnbetrag einer staatlichen Lotteriegesellschaft  blickfangmäßig herausstellen, während die nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GlüStV erforderlichen Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten kaum wahrnehmbar in den Hintergrund treten, verstoßen dem gegenüber gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.

4. Ein im Internet anzeigenähnlich veröffentlichter Lottoschein, der spielerisch ausgefüllt, wenn auch nicht abgeschickt werden kann, stellt ebenso wie ein dort eingestelltes Fotos einer Lottoannahmestelle mit zwei, dem Betrachter freundlich entgegenlächelnden Verkäuferinnen einen Anreiz zur Teilnahme am Lottospiel dar. Es handelt sich dementsprechend um Werbung im Sinne des § 5 Abs. 3 GlüStV. Diese ist auch dann unzulässig, wenn die Werbung sachlich und informativ gehalten und mit ausreichenden ‚links’ zu Informationen über Jugend- und Spielerschutz versehen ist.

5. Ein generelles Verbot, die Angebote zur Teilnahme an Glücksspielen, Lotterien und Sportwetten über Ladenlokale zu vertreiben, in denen auch andere Lebens- und Genussmittel verkauft werden, insbesondere die räumliche Trennung des Glücksspielangebots von Süßwarenangeboten kann weder auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages, noch auf der Grundlage der vom Land Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften im AG GlüStV gefordert werden. Auch die Bewerbung der Produkte einer staatlichen Lotteriegesellschaft in öffentlich zugänglichen Ladenlokalen ohne räumliche Abtrennung von den dort gleichzeitig angebotenen Süßwaren verstößt als solches nicht gegen § 5 Abs. 2 GlüStV.

SG-BERLIN – Urteil, S 26 AS 19501/08 vom 27.03.2009

1. Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 besteht nur, soweit der Bedarf nicht bereits anderweitig gedeckt ist. Eine solche anderweitige Bedarfsdeckung kommt grundsätzlich hinsichtlich des anteiligen Bedarfes für die Kosten der Warmwasserbereitung in Betracht, denn diese Kosten sind bereits von der Regelleistung (§ 20 Abs 1 SGB 2) umfasst und können insofern nicht zweifach gedeckt werden (ebenso Bundessozialgericht, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R).

2. Die Interdependenz der Regelungen in § 20 Abs 1, 2 SGB 2 einerseits und in § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 andererseits lässt es grundsätzlich nicht zu, die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung zugrunde zu legen. Maßgeblich ist vielmehr allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Nur in Höhe dieses Betrages würde der Hilfebedürftige eine doppelte Leistung erhalten, wenn ihm neben der Regelleistung nach § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 zusätzlich Leistungen für Unterkunft und Heizung in der vollen Höhe der tatsächlichen Leistungen gewährt würden (ebenso BSG aa0).

3. Eine abweichende Beurteilung - und damit ein Abzug von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung über den sich rechnerisch ergebenden Anteil der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 für Warmwasserkosten hinaus - könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die Kosten eines Hilfebedürftigen für die Warmwasserbereitung durch technische Vorrichtungen konkret ermittelt werden können.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5340/08 vom 26.03.2009

1. Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums angerechnet werden, wenn die Zwischenprüfungsordnung keine entsprechende Anrechnungsvorschrift enthält.2. Die Fortsetzung einer in der Zwischenprüfungsordnung nicht vorgesehenen Anrechnungspraxis kann nicht beansprucht werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 40384/08 ER vom 25.02.2009

1. In Berlin ist für einen 6-Personen-Haushalt grundsätzlich eine Unterkunft mit bis zu 6 Zimmern und einer Wohnfläche von bis zu 110 qm als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu betrachten.

2. Bezogen auf die angemessene Wohnfläche ist auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2007 von einem angemessenen Nettokaltmietpreis von 4,37 Euro je Quadratmeter (Mittelwert aus den Mietspiegelfeldern J 2, J 4 und J 10) auszugehen. Für die Betriebskosten ist unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes ein Betrag in Höhe von 2,66 Euro pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Hieraus errechnet sich eine angemessene Bruttowarmmiete von 773,30 Euro für einen 6-Personen-Haushalt in Berlin.

3. Für die Bestimmung des örtlichen Vergleichsbereichs, in dem angemessene Unterkünfte konkret verfügbar sein müssen, ist zu beachten, dass minderjährige schulpflichtige Kinder durch den Umzug möglichst nicht zu einem Schulwechsel gezwungen sein sollen (vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld ist grundsätzlich zu berücksichtigen, jedoch sind auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln - wie für Erwerbstätige oder Schüler - zuzumuten (Anschluss an BSG aaO). Unter Berücksichtigung der Verwurzelung der Hilfebedürftigen in ihrem bisherigen sozialen Umfeld und des gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrssystems in Berlin wird hier ein Umkreis von 5 km von der bisherigen Unterkunft als örtlicher Vergleichsmaßstab angelegt.

4. Sind in diesem örtlichen Vergleichsbereich keine dem Angemessenheitsmaßstab entsprechende Unterkünfte konkret verfügbar, so ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung von § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 dahingehend auszufüllen, dass anstatt der nach der Produkttheorie errechneten Aufwendungen die Aufwendungen für die preisgünstigste konkret verfügbare, der Größe nach angemessene Unterkunftsalternative als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 anzusehen ist.

5. Kosten der Einzugsrenovierung sind allenfalls als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R), so dass es einer vorherigen Zusicherung gem § 22 Abs 2 SGB 2 nicht bedarf.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 75/08 vom 11.12.2008

Eine Wehrdienstbeschädigung nach § 81 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), der Ansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer gesundheitlichen Schädigung auf solche des SVG beschränkt, liegt auch bei einer misslungenen ärztlichen Heilbehandlung eines Soldaten vor, wenn eine innere Beziehung zwischen der Behandlungsmaßnahme und dem soldatischen Bereich bestanden hat.Dies ist bei einer ärztlichen Behandlung durch Militärärzte regelmäßig der Fall.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1097/08 vom 25.08.2008

Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO für die Zurückverweisung liegen vor, wenn das Verwaltungsgericht wegen der von ihm angenommenen Unzuständigkeit des zuständigen Antragsgegners noch nicht in der Sache selbst entschieden hat.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 115/08 vom 25.07.2008

Keine gebührenfreie Eintragung der Erben im Grundbuch aufgrund Erbauseinandersetzung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 259/08 vom 02.07.2008

Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht über die Nichterhebung von Kosten des Berufungsverfahrens nach § 21 GKG, dann ist die hiergegen erhobene Beschwerde nicht nach § 66 Abs. 2 GKG zu beurteilen, sondern es handelt sich um eine weitere Beschwerde gem. § 66 Abs. 4 GKG, die nur zulässig ist, wenn sie das Landgericht in dem Beschluss zugelassen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2438/08 ER-B vom 11.06.2008

1. Eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann auch in der Form einer vorläufigen Feststellung erfolgen.

2. Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V berechtigt Leistungserbringer, die über eine Zulassung nach dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht verfügen, auch dann zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln bis 31. Dezember 2008, wenn die Krankenkasse nach § 127 Abs. 1 SGB V die Versorgung ausgeschrieben und einen Vertrag mit einem Wettbewerber abgeschlossen hat (summarische Prüfung im Eilverfahren).

SG-MARBURG – Urteil, S 2 R 126/06 vom 06.05.2008

Bei der Prüfung, ob ein Selbstständiger im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI), sind verschiedene Konzernunternehmen nicht ohne weiteres als ein Auftraggeber im Rechtssinne anzusehen. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 60/07 vom 09.04.2008

Bestreitet der Antragsgegner im PKH-Verfahren substanziiert das Vorbringen des Antragstellers und gerät dieser dadurch offensichtlich in unüberwindbare Beweisschwierigkeiten, so hat die beabsichtigte Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 114, Rn. 24 m.w.N.).

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 103/08 - 16/08 vom 01.04.2008

1. Das bloße Anbringen eines Radarwarngerätes auf dem Armaturenbrett zum Zwecke einer Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit reicht jedoch noch nicht aus, um die "Betriebsbereitschaft" zu begründen.

2. Für die Betriebsbereitschaft muss zumindest feststellbar eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt möglich sein, woran es fehlt, wenn ein passendes Stromversorgungskabel sich nicht in dem Tatfahrzeug befindet.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtsansicht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum