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Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, ROG
Schlagworte:	Regionalplanung, Windenergienutzung, Ausschluss von Windenergieanlagen, gesamträumliches Planungskonzept, Rechtsänderung im Revisionsverfahren.
Stichwort:	Rechtsänderung im Revisionsverfahren.
Leitsatz:	1. Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, kann der Raumordnungsplan die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - und Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02.). 2. Entwürfe von Regionalplänen und Flächennutzungsplänen sind keine im Revisionsverfahren zu beachtenden Rechtsänderungen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 3.02