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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeitskontrolle 

Rechtmäßigkeitskontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtmäßigkeitskontrolle“.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 306/09.WI vom 17.06.2010

1. Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle im Rahmen der Anfechtung eines Straßenbeitragsbescheids.

2. Das Gericht hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht eigene Nachforschungen erst anzustellen, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der als "sachlich und rechnerisch richtigen" bestätigten Rechnung bestehen.

3. Eine zu anderen Ergebnissen kommende "Eigenberechnung" des Klägers begründet noch keine ernsthaften Zweifel.

4. Zur Abrechnungsfähigkeit einer Straßenüberpflasterung als Gehwegausbaumaßnahme.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 711/08 vom 21.08.2009

1. Bei Erteilung eines sog. qualifizierten Dienstzeugnisses i.S. v. § 104 Abs. 2 Satz 2 NW LBG hat der Dienstherr wegen des Informationsinteresses eines künftigen Arbeitgebers neben der Verpflichtung zum Wohlwollen aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen Beamten auch die Wahrheitspflicht zu beachten.

2. Im Rahmen dieser Vorgaben ist dem für die Erteilung des qualifizierten Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten bei der Bewertung der erbrachten Leistungen wie im Falle der dienstlichen Beurteilung eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, die nur der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 37/99 vom 18.01.2001

1. Im Vorverfahren kann sich der Dienstherr nicht auf eine bloße Rechtmäßigkeitskontrolle - analog dem gerichtlichen Verfahren - zurückziehen.

2. Quoten und Richtwerte setzen eine genügend breite und miteinander vergleichbare Aufgaben- und Personalstruktur voraus.

3. Bei der Gesamtwürdigung sind auch rechtlich bedeutsame Aspekte, die nicht in einem Beurteilungsbeitrag enthalten sind, einzubeziehen und zu verwerten (hier: mit "gut" beurteilte Gerätebestands- und Wirtschaftsprüfung). Fehlt es hieran, mißlingt die erforderliche Plausibilisierung.

4. Richtwerte dürfen nicht eine derartig starke Bindungswirkung entfalten, dass sich der Beurteiler mehr an ihnen als an den Leistungen des Beamten orientiert.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 581/06 vom 08.04.2008

1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden. 2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.149 vom 25.04.2013

Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beförderung anhand von Beförderungsranglisten; Verschulden des Dienstherrn;Leitsatz:Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann nicht damit begründet werden, dass zu wenige Beförderungsstellen ausgebracht wurden bzw. vorhandene Beförderungsstellen faktisch nicht zur Verfügung standen, da das Ausbringen von Planstellen im Haushalt und deren Besetzung dem organisatorischen und personalpolitischem Ermessen des Dienstherrn unterliegt, das nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 E 13.479 vom 19.04.2013

Strafvollzug; Entziehung der Betriebserlaubnis der Justizvollzugsanstalt; Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; Verweisung an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... beim Amtsgericht ...

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.59 vom 02.04.2013

Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung für Beamte und Tarifbeschäftigte; Funktionsvorbehalt; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil; Heranziehung einer angegriffenen Regelbeurteilung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.339 vom 20.12.2012

Dienstliche Beurteilung im Bereich der ... AG;Vorgaben der Richtlinie für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der ... im Einsatz außerhalb des inländischen Konzerns;Vergleichsgruppe und -maßstab;Bundesbeamtenrecht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 7/11 vom 19.12.2012

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten machen, muss er auf Kenntnisse anderer Personen zurückgreifen; Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Beurteilung dürfen sich dabei jedoch nicht verschieben.

Bedient sich der Beurteiler bei der Abfassung der Beurteilung ganz oder teilweise auch der Erkenntnisse dritter Personen, so hat er jedenfalls im Rahmen der Plausibilisierung der Beurteilung die wesentlichen Erkenntnisquellen und den Umfang und die Art ihrer Berücksichtigung offenzulegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 776/12 vom 22.11.2012

Das Verbot der Alkoholabstinenz gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB setzt die Feststellung konkreter Anhaltspunkte für eine infolge Alkoholkonsums zu erwartende Delinquenz des unter Führungsaufsicht Gestellten voraus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1082/12.Z vom 12.10.2012

Ein (Teil)Erlass von aufgrund der sogenannten Zwölftelungsmethode bei Kirchenmitgliedschaft nur während eines Teil des Steuerjahres errechneter Kirchensteuer kann nicht mit der Begründung begehrt werden, der Teil des Einkommens sei nicht während des Bestehens der Mitgliedschaft in der Kirche zugeflossen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2068/11.GI vom 27.08.2012

Eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung über einen Schulleiter genügt nicht den Anforderungen, inhaltlich aussagekräftig zu sein, wenn sie keine Bewertung über die im Beurteilungszeitraum geleistete Unterrichtstätigkeit enthält. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn die Unterrichtstätigkeit nur einen verschwindend geringen Anteil an der gesamten Tätigkeit ausgemacht hat.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 1221/12 vom 01.08.2012

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines POK gegen seine dienstliche Beurteilung (8/08 - 6/11)

Fehlende Plausibilität, wenn nur für den Teilzeitraum 1/3 Erkenntnisse über (mögliche) Schlechtleistungen vorliegen; fehlerhafte Gewichtung zu den weiteren 2/3 des Beurteilungszeitraums

Keine Berücksichtigung gestiegener Diensterfahrung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 480/12 vom 08.06.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2626/10 vom 24.05.2012

Zur Anfechung einer Leistungsbeurteilung im Rahmen der PostbankLEntgV

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 41/12 vom 30.04.2012

Zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der Beurteilung eines Konkurrenten im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.Maßgeblich für den Vergleich von Anlassbeurteilungen ist nicht, dass diese einen vergleichbaren Zeitraum umfassen müssen.Zu dem Eignungsmerkmal aktueller theoretischer und praktischer Kenntnisse in Verwaltungstätigkeiten bei der Auswahl unter den Bewerbern um die Stelle eines Vizepräsidenten (Landessozialgericht).Zu familiären Belangen als Hilfskriterium im Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle.

BFH – Urteil, IX R 11/11 vom 29.02.2012

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4688/11.GI vom 10.01.2012

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Insoweit fehlt es an einer Verletzung subjektiver Rechte.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/11 vom 17.11.2011

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung. 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1067/11 vom 04.11.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Zur Hinzuziehung fachkundiger Berater und zur Durchführung des Beurteilungsgesprächs bei der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1990/11 vom 20.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Berücksichtigung der Verweildauer im aktuellen statusrechtlichen Amt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 581/11 vom 19.09.2011

Zum Begründungserfordernis von Anordnungen im Rahmen der Führungsaufsicht

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1227/11 vom 31.08.2011

Es gibt keinen im Rechtsweg verfolgbaren Anspruch eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr auf die Ernennung oder Nichternennung bestimmter Zugführer und es besteht auch kein einklagbarer allgemeiner Anspruch darauf, dass Anhörungen oder Wahlen im Einklang mit der Geschäftsordnung oder der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (LVO FF) durchzuführen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 427/11 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn eine nach Bewerbungsschluss eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einzubeziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 35/11 vom 19.04.2011

Auch wenn die Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler auf einen Quervergleich gestützt wird, muss sie nicht "linear" erfolgen, also weder in Bezug auf alle Haupt- und Submerkmale noch in Bezug auf alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale gleichmäßig.

BAG – Urteil, 1 AZR 743/09 vom 12.04.2011

Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1495/10 vom 07.04.2011

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung.

Es ist rechtsfehlerhaft, einer dienstlichen Beurteilung unabhängig von dem Ergebnis der dem Beamten im niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilten Beurteilung als Grundsatz zugrunde zu legen, dass das Gesamtergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung auf 3 Punkte lautet (wie Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 - und vom 4. März 2011 - 6 A 2720/09 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 137/09 vom 21.03.2011

Nach den Beurteilungsrichtlinien der nds. Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 254/10 vom 25.01.2011

Zur Zulässigkeit von Punktekontingenten bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen.Die Vergabe einer Leistungsstufe muss nicht in eine dienstliche Beurteilung einfließen.Es besteht kein Anspruch auf Erstellung einer Anlassbeurteilung anlässlich einer Abordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2486/09 vom 23.12.2010

Erfolgreiche Berufung eines Polizeihauptkommissars, der sich mit der Klage gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.


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