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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeitskontrolle 

Rechtmäßigkeitskontrolle

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 980/01 vom 26.03.2003

Ist der unmittelbare fachliche Vorgesetzte durch Erkrankung gehindert, einen Beurteilungsbeitrag herzugeben, darf der Erstbeurteiler sachnahe, geeignete andere Beamte um einen Beurteilungsbeitrag bitten, auch wenn diese nicht der allgemeine Vertreter des unmittelbaren Vorgesetzten sind. Ist wegen einer längeren Beurlaubung im Beurteilungszeitraum das "Beurteilungsmaterial" relativ gering, so darf gleichwohl nicht eine fiktive Fortschreibung der auf seiner Grundlage gefundenen Bewertung erfolgen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1305/01 vom 26.03.2003

Es begegnet keinen Bedenken, wenn der Vorsteher eines Finanzamtes als Grundlage für seinen Beurteilungsvorschlag statt des erkrankten fachlichen Vorgesetzten andere mit der Arbeit des Beamten vertraute Sachgebietsleiter anhört.

VG-STADE – Urteil, 3 A 401/02 vom 20.03.2003

Die Bildung von Wertstufen und die Festlegung von Quoten führt zur Fehlerhaftigkeit der Beurteilung aus sonstigem Anlass eines Polizeibeamten ( A 9, geh. Dienst ) auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinie vom 29.12.1999.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 539/01 vom 27.11.2002

Die Bildung von Beurteilungsgruppen in der Nds. Steuerverwaltung begegnet keinen Bedenken. Eine von ihnen gebildete Gesamtnote darf vom Beurteilungsbeitrag eines Sachgebietsleiters abweichen und bedarf im Verfahren nicht einer Darstellung der besseren Bewertung anderer Beamter der gleichen Amtsstufe.

VG-STADE – Urteil, 3 A 829/01 vom 30.05.2002

Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2917/01 vom 29.05.2002

Mit Nr 2 BRZV (ZollVwBeurtRL 1976) ist es unvereinbar, wenn der unmittelbare Vorgesetzte eines Zollinspektors an dessen Beurteilung nicht beteiligt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte während des Beurteilungszeitraumes von drei Jahren für ein Jahr an eine andere Dienststelle abgeordnet war.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 A 75/00 vom 19.12.2001

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung (intrazytoplasmatische Spermieninjektion). Die ICSI-Behandlung ist vom Anwendungsbereich des Hinweises Nr. 1 zu § 6 Absatz 1 BhV nicht erfasst. Die ICSI-Behandlung ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode i.S.d. § 6 Abs. 2 BhV; insoweit ist auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Sachentscheidung abzustellen. Selbst wenn beide Ehepartner in einem Beamtenverhältnis zum Land stehen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn ihnen gemeinsam nur für eine ICSI-Behandlung Beihilfe gewährt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3264/00 vom 28.11.2000

1. Eine Beurteilungslücke zwischen zwei Regelbeurteilungen führt nicht zur Aufhebung der Gesamtnote der letzten Regelbeurteilung, wenn auszuschließen ist, dass diese zeitliche Lücke sich auf die Gesamtnote ausgewirkt hat.

2. Dass nach Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRLPol vom 4.1.1996 bei der Bildung der (Leistungs-)Gesamtnote die Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale für den Dienstposten zu berücksichtigen ist, zwingt die Behörde nicht dazu, bei der Bildung der Gesamtnote allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2464/94 vom 22.07.1996

1. Bei der Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" nach Nr 5.3 der Gemeinsamen Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten (Beurteilungsrichtlinien - BRL) vom 8.9.1989 (GABl S 1033) ist die Quantität der Arbeitsleistung stets auch ins Verhältnis zu setzen mit der Art der zu erbringenden Arbeit, der Schwierigkeit der Fälle uä; damit liegt der Beurteilung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" auch und wesentlich ein wertendes Element zugrunde, das einer gerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang zugänglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1882/94 vom 09.07.1996

1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung.

2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt.

3. Sind historische Einzelvorgänge aus dem gesamten dienstlichen Verhalten eines Beamten weder in der dienstlichen Beurteilung noch in den die Änderung der dienstlichen Beurteilung ablehnenden Bescheiden in äußerlich erkennbarer und bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten, bedürfen diese nicht der gerichtlichen Feststellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 598/95 vom 13.06.1995

1. Zur Berücksichtigung einer während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Anordnungsverfahrens auf der Grundlage neuer Regelbeurteilungen getroffenen erneuten Auswahlentscheidung.

2. Zur Selbständigkeit dienstlicher Beurteilungen gegenüber vorausgegangenen Beurteilungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2312/93 vom 11.02.1994

1. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Prüflings, Einwendungen gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen substantiiert geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1665/91 vom 15.06.1993

1. Sehen Beurteilungsgrundsätze für bestimmte Beamtengruppen feste Beurteilungszeitpunkte vor, so ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn alle innerhalb des daraus sich ergebenden Beurteilungszeitraums liegenden Leistungen eines Beamten gemäß dem beim Beurteilungsstichtag für ihn geltenden Maßstab des Beförderungsamts in die Beurteilung einbezogen werden, also auch insoweit, als sie vor der Beförderung erbracht wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 204/92 vom 08.06.1993

1. Bei der dienstlichen Beurteilung eines Zolloberinspektors, dessen Leistungen auf einem nach Besoldungsgruppe A 11 (Amtmann) bewerteten Dienstposten im Rahmen eines Gesamtvergleichs mit den Beamten seiner Besoldungsgruppe als anerkennenswert bezeichnet werden, ist es ohne weitere Plausibilisierung nachvollziehbar, wenn ihm die Gesamtbewertung "tritt hervor" mit der Begründung nicht zuerkannt wird, daß er im Rahmen dieses Vergleichs auch zu anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe, die bewertungsgleich (auf einem A 10-Dienstposten) eingesetzt waren und die Gesamtbewertung "tritt hervor" erhielten, wegen Fehlens entsprechender Erfahrungen zurückbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2187/92 vom 28.09.1992

1. Versetzungsentscheidungen bedürfen der Schriftform.

2. § 1 Abs 3 der Versetzungsordnung Gymnasien (GymVersO BW) räumt ausschließlich der Klassenkonferenz einen Einschätzungsspielraum bezüglich der vorübergehenden Natur eines Leistungsdefizits und bezüglich einer positiven Leistungsprognose für die nächsthöhere Klasse ein. Den Schulaufsichtsbehörden stehen insoweit keine weitergehenden Kontrollbefugnisse zu als den Verwaltungsgerichten im gerichtlichen Verfahren. Überschreitungen dieser Kontrollbefugnisse können vom negativ betroffenen Schüler gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1131/90 vom 24.02.1992

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1806/90 vom 27.02.1991

1. Ist ein freier Beförderungsdienstposten entsprechend § 11 Abs 3 LBG (BG BW) ausgeschrieben worden, so dürfte es keiner Ausschreibung der Beförderungsstelle mehr bedürfen, wenn der für den Beförderungsdienstposten Ausgewählte nach Bewährung befördert werden soll.

2. Die Auswahl über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens kann gegenüber dem nicht berücksichtigten Bewerber eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Beförderung sein.

3. Letzte Regelbeurteilung im Sinne von § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) dürfte die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegende letzte Regelbeurteilung auch nach Eintritt des Stichtags für eine neue dienstliche Beurteilung sein, solange die neuen Regelbeurteilungen noch nicht vorhanden und auch nicht überfällig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 290/90 vom 06.06.1990

1. Im Pflegesatzstreit ist gem § 18 Abs 5 S 1 KHG J: 1986 nur der (positive oder negative) Genehmigungsbescheid der Landesbehörde als Verwaltungsakt rechtsschutzfähig, nicht der Schiedsspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1689/87 vom 14.12.1988

1. Rechtsfolge der (begründeten) Anfechtung eines Entlassungsverlangens nach § 30 BBG ist die Nichtigkeit der Entlassungsverfügung.


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