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Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 1 AZR 396/06 vom 19.06.2007

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Stichwort:Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Leitsatz:1. Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

2. Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ist rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen ist.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 396/06




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