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Rechtmäßigkeit einer

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.2013

1. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.

2. Ist ein Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, schließt dieser Mangel Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung aus. Das gilt auch dann, wenn der Bestimmtheitsmangel "nur" zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts infolge Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) führt.

3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, "die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten", ist nicht vollstreckungsfähig.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.548 vom 27.03.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetaminen;Zugrundelegung von Angaben des Betroffenen;Einjähriger Abstinenzzeitraum auch in Fällen, in denen der Drogenkonsum nicht zu einer Abhängigkeit geführt hat

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.6144 vom 12.03.2013

Bestimmtheit und Auslegung einer Beseitigungsanordnung (Beseitigung von Wandelementen in Form eines Gebäudegrundrisses);Erneute Androhung eines Zwangsgelds; Erfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Anlagen (Wandelemente);

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.5743 vom 12.03.2013

Untersagung einer Gaststättennutzung in einem Ferienhaus;Erneute Zwangsgeldandrohung; Bewirtung von ?Hausgästen und Clubmitgliedern?; Erteilung einer Gaststättenerlaubnis; Versagung einer baurechtlicher Nutzungsänderungsgenehmigung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 13.307 vom 12.04.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Ablauf von eineinhalb Jahren zwischen dem Erreichen von 18 Punkten und dem Entziehungsbescheid; unbeachtlicher Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung; Ausstellungsdatum maßgeblich für Punkteabzug

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1639/12 vom 05.09.2012

Entsteht mit dem Antrag auf erstmalige Erteilung eines ehebezogenen Aufenthaltsrechts ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - etwa weil der Ausländer über eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz verfügt, die es ihm erlaubt, nach § 39 Nr. 4 AufenthV den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen - so führt dies nicht dazu, dass im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) der Zeitpunkt der Antragstellung für den Beginn der Rechtmäßigkeit des ehebedingten Aufenthalts zugrunde zu legen wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2559/11 vom 07.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Brandmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 28.11 vom 06.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender Gefahrenprognose

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 1764/12 B vom 04.05.2012

Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 901/11 vom 22.03.2012

Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Einspruch gegen den hierauf bezogenen Bußgeldbescheid entsprochen wird.Aus der Nichtvorlage des einverlangten Gutachtens darf dann nicht (mehr) auf eine Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV).Anders als in den Fällen, in denen aufgrund von Tilgungsregelungen ein "Herauswachsen" aus der Verwertbarkeit von verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen erfolgt, wird dem der Gutachtenanforderung zugrunde liegenden Tatbestand durch Beseitigung der Rechtskraft der Zuwiderhandlung gleichsam "der Boden entzogen". Über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in einem solchen Fall nach dem Sachstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungen zu entscheiden - jedenfalls solange ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 231/12 vom 22.03.2012

Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfordert einen wissentlichen Konsum.

Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Drogenaufnahme ist ein Ausnahmetatbestand, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1490/11 vom 03.02.2012

Ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten müssen hinreichend und nachvollziehbar begründet sein, wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf gestützt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 420/11 vom 23.01.2012

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 4621/10 vom 21.10.2011

1. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt, ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nicht zu verzichten, wenn der Abfindung statt der in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehenen Höhe von 0,5 Monatsverdiensten je Beschäftigungsjahr ein Faktor von 1,2 zugrunde liegt (Fortführung von BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).

2. Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach der oben genannten Rechtsprechung berufen, wenn ihm nicht hinreichend sicher eine nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung droht (BSGE 104, 57).

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 216/11 vom 16.06.2011

1. Die Fesselung von Strafgefangenen begründet aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG.

2. Besondere Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setzt eine an konkreten Anhaltspunkten belegte und individuelle zu beurteilende Fluchtgefahr voraus, die über die allgemein bei Gefangenen naheliegende Fluchtvermutung hinaus geht und auch die gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG der Gewährung von Vollzugslockerungen entgegenstehende Fluchtgefahr übersteigt (im vorliegenden Fall verneint).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 550/11 vom 26.05.2011

Bei der Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz FeV handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung gemäß § 46 HVwVfG nicht zur Aufhebung einer im Anschluss daran ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis führt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 19/11 vom 07.03.2011

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt.

BFH – Urteil, III R 45/08 vom 03.03.2011

1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist (§ 171 Abs. 2 AO).

2. Ist die Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid bereits abgelaufen, so scheidet eine Korrektur nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auch mit Zustimmung des Steuerpflichtigen aus.

3. Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken (§ 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO), ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 791/10 vom 08.02.2011

Auf ein anhängiges Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin keinen Einfluss.

Eine Androhungsverfügung, die entgegen § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) eine zu kurze Frist setzt, schlägt unbeschadet ihrer Bestandskraft auf alle späteren Ordnungsgeldfestsetzungen durch, die hierauf aufbauen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 148/10 vom 13.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueramtmanns, der sich mit seiner Klage gegen ihm erteilte dienstliche Beurteilungen wendet.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1954/09.GI vom 15.12.2010

Ein Kläger, der die Kalkulation von (Abfall-) Gebühren angreift, ist gehalten, substantiiert und konkret Tatsachen zu benennen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzung ableiten lässt. Ein Bestreiten mit Nichtwissen genügt insoweit nicht.

BVERWG – Beschluss, 20 F 2.10 vom 02.11.2010

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/5c2236172306cb5cbf2aba9f6b1a422a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+20+F+10.08" title="BVerwG 20 F 10.08">BVerwG 20 F 10.08</a> - und vom 25. Juni 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/5c2236172306cb5cbf2aba9f6b1a422a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+20+F+1.10" title="BVerwG 20 F 1.10">BVerwG 20 F 1.10</a> -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2335/10 vom 20.10.2010

Das Verwaltungsgericht ist ungeachtet der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erstinstanzlich zuständig, wenn weder um die (weitere) Zulässigkeit eines planfestgestellten Vorhabens noch um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestritten wird, sondern nur mehr Maßnahmen der Ausführung in Rede stehen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 353.07 vom 22.07.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgt der Gesetzgeber unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

3. Zudem müssen sich sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen. Demzufolge ist das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten schon deshalb unverhältnismäßig, die Spielsucht als übergreifendes Ziel effektiv zu bekämpfen, weil die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral widerspricht und im Ergebnis statt einer Verminderung allenfalls eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten, aber wesentlich gefährlicheren Glücksspielen bewirkt

BVERWG – Beschluss, 7 B 12.10 vom 22.07.2010

1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.

BFH – Urteil, III R 89/09 vom 15.07.2010

1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der Abzweigung sind aber andere zum Unterhalt rechnende Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für das Kind wie z.B. Schulgeld zu berücksichtigen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 32/10 vom 09.06.2010

Beruft sich der Arbeitgeber zur Begründung eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, so muss er die Voraussetzungen für das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen seiner Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Rechtsstreit darlegen. Aus dem Vortrag muss sich rechnerisch nachvollziehbar ergeben, dass die Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach Befristungsablauf voraussichtlich nicht mehr benötigt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 5533/07 vom 20.05.2010

1. Gegen die Vollstreckung einer Geldforderung durch eine behördliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist die reine Anfechtungsklage die richtige Klageart.

2. Diese Anfechtungsklage ist unzulässig, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung tilgt. Denn durch Erfüllung der gepfändeten Forderung erledigt sich die Pfändungs- und Überweisungsverfügung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 515/10 vom 12.05.2010

Erfolgloser Antrag einer Regierungsschulrätin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ihre Versetzung von einer Bezirksregierung zu einem Gymnasium.

VG-SCHWERIN – Urteil, 2 A 38/08 vom 22.04.2010

Zur Funktionslosigkeit einer Gestaltungssatzung


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