Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit einer 

Rechtmäßigkeit einer

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 247.06 vom 17.11.2009

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Nach diesen Kriterien verstößt das in § 4 Abs. 4 GlüStV statuierte Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet bezüglich Sportwetten weder in verfassungs- noch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

BFH – Urteil, V R 26/08 vom 22.04.2010

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 144/08 vom 23.10.2009

Zum Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des Baugrundstücks.

BSG – Urteil, B 11 AL 17/08 R vom 08.07.2009

1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre, wird festgehalten (Anschluss an und Weiterführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2467/08 vom 02.07.2009

1. Richtige Klageart gegen eine bescheidmäßig erklärte Aufrechnung ist die reine Anfechtungsklage. Eine zusätzliche Leistungsklage wäre unzulässig (Abweichung zu BSG, Urteil vom 24.07.2003, B 4 RA 60/02 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1). Denn mit der Kassation wird die im Verwaltungakt liegende Regelung und nicht nur die Qualität als Verwaltungakt beseitigt.

2. Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I hat durch Verwaltungakt zu erfolgen (Abweichung zu BSG, a.a.O.) und erfordert die Ausübung von Ermessen (Abweichung zu BSG, a.a.O.).

3. Die Ausübung von Ermessen ist im Bescheid hinreichend zu begründen. Die Verwendung von Leerformeln genügt jedenfalls dann nicht, wenn - wie im Fall der Aufrechnung - mehrere Handlungsalternativen in Betracht kommen.

KG – Beschluss, 1 W 299/07 vom 09.06.2009

Stirbt ein Betreuter, kann ein von seiner Ehefrau geführtes Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme fortgesetzt werden. Daran ändert auch die Stellung als Alleinerbin des Betroffenen nichts, weil dessen Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz höchstpersönlicher Natur ist und deshalb nicht Gegenstand des Erbrechts der Beschwerdeführerin sein kann.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 18 AS 983/07 vom 17.02.2009

Ein Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II, dessen Verfügungssatz unbestimmt ist (§ 33 SGB X), ist schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 31/07 AL vom 10.02.2009

1. Die Unterbrechung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens (hier durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens) führt nicht zur Unterbrechung des dazu anhängigen PKH-Verfahrens. Ein Antrag auf PKH kann trotz der Unterbrechung des Klageverfahrens wirksam gestellt werden und ist durch das Gericht zu bescheiden.2. Zu den Voraussetzungen der PKH-Bewilligung für eine Partei kraft Amtes; hier zur Frage der wirtschaftlichen Beteiligung eines Insolvenzverwalters im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3788/08 vom 13.11.2008

Im Anfechtungsstreit um eine neue Zuweisung der Tätigkeit einer Beamtin bei einem Privatunternehmen kann diese den dienstlichen Wohnsitz noch nicht bestimmen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1546/08 vom 11.09.2008

Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris).

Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts auf die Fahrerlaubnis, die der Entziehung derselben gleichstehen, entsprechend anzuwenden.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 18347/07 vom 06.02.2008

1) Die Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers mit Leistungsansprüchen nach dem SGB 2 ist im Rahmen des § 65e S 2 SGB 2 auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift wird allein auf den Zeitraum der Leistungserbringung nach dem SGB 2 und nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen Aufrechnungslage abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Aufrechnungshöchstdauer, die regelt, wie lange maximal mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden darf und nicht um eine bloße Aufrechnungsfrist, innerhalb derer die Aufrechnung erklärt werden muss (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007 -L 5B 265/07 ER AS).2) In Anbetracht der ohnehin knapp kalkulierten Leistungen zum Lebensunterhalt ist eine weitere Belastung durch Aufrechnung - zumindest mit alten Rückforderungen von Sozialhilfeleistungen - nur in einem frühen Zeitraum des Leistungsbezugs gerechtfertigt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass Hilfebedürftige die aufgerechneten Leistungen noch aus seinen Schonvermögen ergänzen bzw. ersetzen kann. Nach einem Bezug von Arbeitslosengeld II von über zwei Jahren ist davon auszugehen, dass das Schonvermögen zu größeren Teilen aufgebraucht beziehungsweise ein weiterer Einsatz von noch vorhandenem Schonvermögen nicht mehr zumutbar ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 26704/07 ER vom 06.11.2007

1. Aus dem allgemeinen Selbsthilfegebot nach § 2 SGB 2 kann eine Verpflichtung zur Erkundigung nach den in Berlin bzw. im maßgebenden Wohnumfeld geltenden Mietobergrenzen nicht vor Zugang einer Mietsenkungsaufforderung hergeleitet werden.2. Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung (vg. BSG vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R mit weiteren Nachweisen). Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.3. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 nach dem örtlichen Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 für abstrakt angemessene Wohnungen von 50 qm mit einfacher Ausstattung.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 20 AL 6741/07 KE vom 30.10.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, die nach Betragsrahmengebühren abgerechnet werden, fällt auch ohne mündliche Verhandlung eine Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV RVG an, wenn die Beteiligten gem. § 202 SGG iVm. § 278 Abs. 6 ZPO einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 563/06 vom 11.06.2007

Eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind. Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht (wie VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.02 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 64/03 vom 21.06.2006

Verweist das Finanzamt in einer Einspruchsentscheidung auf eine Anlage, welche eine Verlustberechnung enthalten soll, aber programmgesteuert die äußere Form eines Verlustfeststellungsbescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung erhält, so führt dieses Versehen der Finanzbehörde nicht dazu, dass gegen die „Anlage“ ein Einspruch möglich ist. Die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bewirkt lediglich, dass die Steuerpflichtigen – soweit sie infolge dieser Belehrung die Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung versäumt haben - hinsichtlich dieser Fristversäumnis mit Erfolg die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen können.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 66/05 vom 20.12.2005

1. Das Folge- und Wiederaufnahmeverfahren ist gestuft in eine Beachtlichkeits- und eine Erfolgsprüfung.2. Liegt ein schlüssiger Vortrag in der 1. Stufe vor, so kann die Erheblichkeit nur in einer 2. Stufe, also im Rahmen eines neuen Asylverfahrens geprüft und beantwortet werden.3. Fehlt es an der erforderlichen Rechtsgewissheit für die Erfolglosigkeit eines Folgeantrags (in der 2. Stufe), so ist Abschiebungsschutz zu gewähren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/05 vom 22.11.2005

1. Eine Exmatrikulation kann dann erfolgen, wenn eine Rückmeldung (Nachweis über zahlbare Gebühren und Beiträge) nach Mahnung mit Nachfrist und der Androhung der Exmatrikulation nicht erfolgt, § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHG iVm der Immatrikulationsordnung der Hochschule.

2. Eine derartige Exmatrikulation ist mit Art. 12 GG vereinbar.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 397/05 ER vom 18.07.2005

Der Widerspruch gegen eine Abzweigung nach § 48 SGB I aus einem laufenden AlgII-Anspruch nach dem SGB III hat aufschiebende Wirkung; es handelt sich nicht um einen Fall nach § 39 Nr. 2 SGB II, in dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entfällt.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1515/05 vom 14.07.2005

Für "Statusklagen" von kirchlichen Beamten ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet. Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung (hier verneint).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 296/04 vom 26.04.2005

Friedhofsträger dürfen in Niedersachsen besondere Gestaltungsvorschriften jedenfalls dann erlassen, wenn nicht auf demselben, aber auf einem nahe gelegenen anderen Friedhof im selben Stadtgebiet Grabflächen ohne diese Beschränkungen zur Verfügung stehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 519/04 vom 22.02.2005

Vor Erlass der Anordnung eines Fahrtenbuches ist ein Hinweis der Behörde auf die Möglichkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Notwendig ist allerdings eine Anhörung i. S. d. Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3466/04 vom 04.11.2004

Auch in den Fällen nicht offenkundig fehlender Genehmigungsfähigkeit rechtfertigt es der mit der sofortigen Baueinstellung verfolgte Zweck, der Baurechtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflusste Prüfung des Vorhabens zu ermöglichen und die Bauarbeiten bis zu einer möglichen Klärung der Sach- und Rechtslage zumindest vorläufig zu unterbinden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.09.2003 - 8 S 1970/03 -).

Bei einem Gebäude, bei dem die Nutzfläche der Garage deutlich unter der Nutzfläche der sonstigen Nutzung liegt, handelt es sich nicht mehr um eine Garage.

Mangels räumlich-gegenständlicher Unterordnung zum Hauptgebäude handelt es sich bei einem solchen Gebäude auch nicht um eine Nebenanlage nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 163/03 vom 21.01.2004

1. Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über Tierbestandsveränderungen an die Zentrale Rinderdatenbank nach § 24 g VVVO bestand im Jahr 1999 keine rechtliche Grundlage. Der Auffangtatbestand in Abschnitt XIV Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet ist mit den Bestimmtheitsanforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG unvereinbar und damit unwirksam (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 10 ME 129/03 - ).

2. Die Anwendung des zu 1. aufgeführten Auffangtatbestandes führt hinsichtlich der fraglichen Amtshandlungen auch zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.

3. Der Beleihung der beauftragten Stelle des Landes Niedersachsen für die Aufgaben der Zentralen Rinderdatenbank fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage.

4. Auch Schlachthofbetreiber sind Tierhalter im Sinne des § 24 g VVVO.

(ebenso Urteile vom 21. Januar 2004 - 7 A 4411/02 und 4466/02 - )

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 52/03 vom 15.07.2003

Das Angebot des Steuerpflichtigen, eine eidesstattliche Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO abzulegen, macht die Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO nicht ermessensfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 53/03 vom 23.04.2003

1. Eine Grenzfeststellung ist nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist.2. Der Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung steht nicht entgegen, dass der Nachweis der Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster unzutreffend ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2243/02 vom 12.03.2003

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 AGBGB (hier verneint).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 65/02 vom 06.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der Tatsache, dass der Täter eine Fahrrelaubnis besitzt, nur eine Sperre verfügt


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtmäßigkeit einer - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum