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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit einer 

Rechtmäßigkeit einer

Entscheidungen der Gerichte

VG-KASSEL – Urteil, 2 K 1191/09.KS vom 16.12.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 2746/04 vom 23.02.2006

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung trotz Nichtbefristung der Sperrwirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 M 2442/00 vom 28.07.2000

Zur Rechtmäßigkeit einer Schülerumfage über Kinder- und Jugendprobleme.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 367/09 vom 08.03.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Nutzung eines zweiten 80 l - Restabfallbehälters bei acht melderechtlich erfassten Personen auf dem Grundstück

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 216/02 vom 08.01.2003

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer auf sechs Monate befristeten Abordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Polizeiinspektion innerhalb des Regierungsbezirks.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1086/11.WI vom 06.06.2012

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer AuswahlentscheidungZur Rechtswidrigkeit von Beurteilungen beim Fehlen einer Dienstpostenbewertung

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 512/10.DA vom 22.04.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage an den Veranstalter, bei einer Demonstration an einem Kernkraftwerk die Kosten des Sanitätsdienstes zu tragen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 90/07 vom 24.07.2007

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Anordnung des Landkreises vor Aufhebung einer Schule durch den Bürgermeister des kommunalen Schulträgers.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 13/07 vom 13.02.2007

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1425/05 vom 11.11.2005

1. Staatenlosigkeit steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

2. Staatenlosigkeit erfordert keine (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung.

KG – Urteil, (5) 1 Ss 61/05 (12/05) vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit einer aufgrund von Gefahr im Verzug von einem anderen Bediensteten als dem Anstaltsleiter angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahme

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 294/11 vom 29.09.2011

Die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Beitragsänderung zu Ungunsten des Beitragspflichtigen erfordert aus Gründen der hinreichenden Bestimmtheit die konkrete - vollständige oder teilweise - Aufhebung des früheren ersten Beitragsbescheides für dasselbe Beitragsjahr.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 158/06 vom 25.06.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer HVM-Regelung, die eine Erhöhung des Honorarbudgets für Vertragszahnärzte nur für die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten gewährt, nicht aber für die eines Weiterbildungsassistenten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3548/12 vom 13.07.2012

Zur Rechtmäßigkeit einer Zustimmung nach § 85 SGB IX zur Kündigung einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung wegen der wiederholten Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitunfähigkeit (Einzelfall).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1128/11 vom 08.03.2012

Die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für den Erlass einer Bauordnungsverfügung wird nicht dadurch berührt, dass sich die Bauordnungsverfügung im Laufe des Widerspruchsverfahrens erledigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 234/11 vom 08.09.2011

Zu den Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Überbeurteilung, mit der eine in einem Stellenbesetzungsverfahren gefertigte Anlassbeurteilung geändert worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 934/11 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung ist die (letzte) Behördenentscheidung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 192.07 vom 03.04.2008

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung im Falle des Verdachts einer manipulierten theoretischen Fahrerlaubnisprüfung und einer nicht ordnungsgemäßen praktischen Fahrschulausbildung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 441/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine Aufzugsroute verkürzt wird, um eine Konfrontation politisch entgegengerichteter Gruppen zu verhindern.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 442/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Abweichung vom Prioritätsgrundsatz im Versammlungsrecht, wenn die zeitlich zuerst angemeldete Versammlung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die später angemeldete Versammlung zu verhindern.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1725/02 vom 24.03.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4205/07 vom 26.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - und vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -; hier: Ausweisung eines in Marokko geborenen, ledigen und kinderlosen marokkanischen Staatsangehörigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 773/06 vom 13.07.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

Satzungsbestimmung, mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Einspielergebnis besteuert werden, bestehen grundsätzlich nicht (anders

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006, Az.: 25 K 1327/05).

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1340/04 vom 14.09.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage zu Spielhallenerlaubnissen, mit welcher dem Betreiber von drei nebeneinander liegenden Spielhallen von je ca. 150 m² Größe aufgegeben wurde, zur Beaufsichtigung des Spielhallenbetriebs mindestens zwei Aufsichtspersonen gleichzeitig einzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 36/09 vom 07.12.2010

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem Vermittler von Sportwetten) im Vollstreckungsverfahren nochmals zu überprüfen, noch ist der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme zwingend bis zum Eintritt der Bestandskraft der zu vollstreckenden Grundverfügung auszusetzen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 70.10 vom 01.12.2010

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zur Klärung der Identität vorzusprechen, setzt nicht voraus, dass bei dem Tatbestandsmerkmal der vermutlichen Staatsangehörigkeit eine Rangfolge nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben eingehalten wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 398/06 vom 06.03.2007

Zur Rechtmäßigkeit einer dem Miterben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten gegenüber geltend gemachten Rückforderung von an den Beihilfeberechtigten zu dessen Lebzeiten auf eine zu erwartende Beihilfe gewährten Abschlagszahlungen.

Zur "VA-Befugnis" der Beihilfestelle in derartigen Rückforderungsfällen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 581/06 vom 24.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 587/06 vom 21.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 577/06 vom 22.05.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.


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