Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit einer 

Rechtmäßigkeit einer

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1783/99 vom 25.09.2000

1. Das Bundesamt bleibt für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG zuständig, wenn erstmals das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Asylantrags auf § 26 a AsylVfG gestützt hat.

2. Erweist sich im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags nach § 26 a AsylVfG die Durchführung der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat auf der Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG als undurchführbar, dann ist allein das Bundesamt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 305/02 vom 26.08.2002

1. Im Bereich der Wasserversorgung bildet das Abstellen auf Wohneinheiten einen grundsätzlich sachgerechten Maßstab für die Grundgebühr.

2. Bei der Ausgestaltung des Maßstabs für die Grundgebühr richtet sich das notwendige Ausmaß an Differenzierungen auch nach den jeweiligen Verhältnissen im Versorgungsgebiet.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1632/02 vom 13.08.2002

Auch wenn der Angeklagte vermutet, wer die Vertrauensperson ist, die an der Aufklärung "seiner" Straftat mitgewirkt hat, entfällt sein Interesse an der Geheimhaltung seiner wahren Identität nicht ohne Weiteres

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 248/02 vom 21.11.2002

Vorausleistungen dürfen nur auf eine künftige Beitragsschuld, also bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, und nur bis zum Erlass des endgültigen, später nicht zurückgenommenen Heranziehungsbescheids erhoben werden.

Die rechtmäßige Erhebung von Vorausleistungen setzt voraus, dass der endgültige Beitragssatz jedenfalls im Wesentlichen zutreffend ermittelt bzw. prognostiziert worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/99 vom 17.03.2000

Der Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen eine nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) zur Vollstreckung einer Passauflage erlassene Durchsuchungsanordnung bestimmt sich nach dem Auffangwert des § 13 Abs 1 S 2 GKG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1433/99 vom 18.01.2000

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (hier: aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK)), die wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung einen Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen, stehen nach § 50 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 327/99 vom 18.03.1999

Gegen die Annahme, die Zweite juristische Staatsprüfung sei für die Rechtsreferendare, die die Prüfung als Beamte auf Widerruf absolvieren, eine gebührenfreie Amtshandlung, die sich aus deren Dienstverhältnis ergebe (§ 5 Abs 1 Nr 5 LGebG (GebG BW)), bestehen keine ernstlichen Zweifel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 173/98 vom 10.06.1998

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ist insgesamt rechtswidrig und aufzuheben, wenn die nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) in der Androhung bestimmte Ausreisefrist rechtswidrig ist; eine isolierte Aufhebung der Ausreisefrist ist ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2832/97 vom 19.11.1997

1. Ein Stall zur Haltung mehrerer Ziegen fügt sich in eine überwiegend von Wohnnutzung geprägte Umgebung nicht im Sinn des § 34 Abs 1 BauGB ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2354/97 vom 05.09.1997

1. Die Abweichung von einem Rechtssatz in einem zurückverweisenden Revisionsurteil, der nicht zu dessen tragenden und nach § 144 Abs 6 VwGO bindenden Gründen, sondern zu den Hinweisen (Empfehlungen) für die weitere rechtliche Behandlung gehört, rechtfertigt die Berufungszulassung jedenfalls wegen Divergenz nicht; daran ändert nichts, daß der Rechtssatz im Revisionsurteil als Leitsatz erscheint.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 190/97 vom 16.07.1997

Auch nach Beendigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, die Berechtigung der Maßnahme sachlich überprüfen zu lassen. Der Senat gibt seine bisherige gegenteilige Auffassung, die im Einklang mit der einhelligen Ansicht der Rechtsprechung stand (BGH, NJW 1990, 1418, m.w.N.) angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.6.1997 - 2 BvR 941/91 - und 26.6.1997 - BvR 126/91 - auf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 577/97 vom 02.06.1997

1. Verzichtet der als Zustandsstörer gestützt auf § 82 Abs 1 WG (WasG BW) zu Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommene Grundstückseigentümer während der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Verwaltungsvollstreckung auf sein Eigentum, läßt dies seine Verpflichtung, für die Kosten der Ersatzvornahme aufzukommen, unberührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 483/97 vom 21.02.1997

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache umfaßt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen.

2. Für das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es nach derzeit geltendem Kostenrecht keiner Streitwertfestsetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1158/96 vom 06.11.1996

1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist "eingeleitet" (vgl § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990)), sobald die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes oder die Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte unbekannt ist.

2. Ob eine ohne das nach § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte Ausweisung oder Abschiebung zu Lasten des betreffenden Ausländers rechtswidrig ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1570/96 vom 30.07.1996

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Anliegers gegen eine durch eine verkehrs- und naturschutzrechtliche Anordnung zum Schutz eines Feuersalamandervorkommens verfügte zeitweise Sperrung eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung) führenden Feldwegs, wenn das entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1411/94 vom 24.04.1995

1. Ist der Ausländer nicht im Besitze einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, kann der Umstand, daß er als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen ist, nicht dazu führen, daß über seine Ausweisung trotz Erfüllung eines Regel-Ausweisungstatbestandes nach Ermessen zu entscheiden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PL 15 S 1817/94 vom 25.08.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Ersetzung der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds und auf dessen Ausschluß aus einer Personalvertretung sind die Werte der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit jeweils mit dem Auffangwert nach § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen. Gehört das Personalratsmitglied zwei Personalvertretungen an und beziehen sich die in einem Beschlußverfahren gestellten Anträge des Dienststellenleiters hierauf, so handelt es sich um insgesamt vier Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit, deren Werte nach § 7 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) zusammenzurechnen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 32/94 vom 21.02.1994

1. Die Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 13. Dezember 1993 (GastV BW F: 1993-12-13) (GBl S 780), mit welcher der Beginn der Sperrzeit für Spielhallen auf 22.00 Uhr vorverlegt worden ist, wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2007/92 vom 20.10.1992

1. Eine auf § 59 Abs 9 S 2 LBO (BauO BW) gestützte Nutzungsuntersagungsverfügung ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie zeitlich nicht befristet wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 456/91 vom 27.06.1991

1. Die Baurechtsbehörde wird nicht dadurch an der Anordnung eines Teilabbruches gehindert, daß der danach erhalten bleibende Teil des beanstandeten Vorhabens nach wie vor rechtswidrig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1268/91 vom 19.06.1991

1. Wird ein Raum der gemeindlichen Obdachlosenunterkunft ohne Erlaubnis der Gemeinde eigenmächtig bezogen, ist die Ortspolizeibehörde gemäß §§ 1, 3, 6 PolG (PolG BW) grundsätzlich befugt, die Räumung durch Verwaltungsakt anzuordnen. Die Behörde kann nicht darauf verwiesen werden, die Herausgabe dieses Raums durch eine Räumungsklage vor dem Zivilgericht zu erwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1441/90 vom 17.09.1990

1. 12 im Schaufenster angebrachte und auf die Straße gerichtete Strahler mit Lauflichtschaltung sind im allgemeinen keine Schaufensterdekoration, sondern eine Werbeanlage.


Seite:  1 ...  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtmäßigkeit einer - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum