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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit der - 

Rechtmäßigkeit der - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtmäßigkeit der -“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2290/04 vom 30.11.2004

Emeritierte Professoren unterliegen nicht dem hochschulrechtlichen Ordnungsrecht.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1454/02 vom 22.11.2004

§ 1 Abs. 2 der in Ausführung des § 1 Abs. 2 SchfG ergangenen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO BW 1984) erfasst ausnahmslos alle Gasfeuerstätten, d. h., auch solche mit Brennwerttechnik. Mit Blick auf deren gutachtlich ermitteltes Gefahrenpotenzial und den weitläufigen Überprüfungsturnus (vgl. § 1 Abs. 2, Tabelle 2 KÜO BW 1984) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass auch Altanlagen erfasst werden. Wegen der unterschiedlichen Zwecksetzung der KÜO BW 1984 (Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit) gegenüber dem Bundesimmissionsschutzrecht, kann gegen eine Überprüfungspflicht auch nicht ins Feld geführt werden, §§ 14, 15 der 1. BImSchVO ( BImschV 1) stellten die Gasfeuerstätte weiterhin von einer wiederkehrenden Prüfung (sog. Emissionsmessung) frei.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 23/04 KR vom 15.11.2004

1. Die Vorschriften über die Urteilsergänzung (§ 140 SGG) sind grundsätzlich analog auch auf Beschlüsse über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz anzuwenden.

2. In entsprechender Anwendung der §§ 140 Abs. 2 Satz 2, 144 Abs. 4 SGG gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass eine Entscheidung über die Kosten grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden kann. Das gilt nicht, wenn es sich um einen Ergänzungsbeschluss (§ 140 SGG analog) handelt und es an dem erforderlichen Antrag (§ 140 Abs. 1 Satz 1 SGG analog) fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 447/04 vom 10.11.2004

Rechtliche Bedenken gegen den sog. Stückzahlmaßstab werden weiterhin nicht erhoben.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 264/04 vom 22.10.2004

Zu den Anforderungen an eine Versetzung eines Grund- und Hauptschullehrers von einer aufgelösten Orientierungsstufe an eine Hauptschule.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 655/04 vom 14.10.2004

Es ist zweifelhaft, ob § 2a Abs.1 S. 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Art. 43 S. 1 und 2, Art. 56 EG-Vertrag).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/04 vom 30.09.2004

1. Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

2. Zur Auswahl einer Förderschule, die nicht den zu fördernden Schwerpunkt des emotionalen Erlebens und sozialen Verhaltens, sondern den Schwerpunkt Lernen aufweist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 211/04 vom 10.09.2004

Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/04 vom 09.09.2004

Die Naturschutzbehörde kann die Wiederherstellung der gewachsenen Geländeoberfläche verlangen, wenn der Wurzelbereich eines durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baumes durch eine ungenehmigte Erdaufschüttung beeinträchtigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 52/04 vom 02.09.2004

Zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Verwendung eines PC-Kassensystems und Zulässigkeit von Testkäufen im Besteuerungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 292/03 vom 01.09.2004

Ein Vorhaben, dessen materielle Illegalität wegen Abweichens von der erteilten Baugenehmigung rechtskräftig festgestellt ist, kann nach erneuter Bauantragstellung noch genehmigt werden. Die Rechtskraft des die Beseitigungsverfügung bestätigenden Urteils steht dem nicht zwingend entgegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 270/02 vom 25.08.2004

1. Zu den Voraussetzungen einer Ernennung oder der Gewährung einer Amtszulage bei Abhängigkeit der Zuordnung des Amtes von der Schülerzahl einer Schule (Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B).

2. Die Regelung in Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3221/04 vom 24.08.2004

Zum Verhältnis von § 1 Abs. 6 VersO zu § 6 Abs. 1 VersO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3024/04 vom 20.08.2004

Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Nachweis von MDMA im Blut

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 477/03 vom 16.08.2004

1. Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des Fahrzeugs dazu keine näheren Angaben macht, aber ein verhältnismäßig deutliches Frontfoto vorliegt.

2. Zur Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/04 vom 28.07.2004

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der Zweitwohnung eine Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne innehat.

Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer am Universitätsort gegenüber Studenten ist regelmäßig zu prüfen, ob die Steuerfestsetzung gem. § 11 NKAG i.V. m. § 163 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1486/02 vom 21.07.2004

Die Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage Landwirtschaft richtet sich nicht nach § 10 MOG, sondern nach § 48 LVwVfG. Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen der Bewilligung einer Ausgleichszulage nur einen Anspruch auf willkürfreie Gleichbehandlung, so dass sich die Bestimmung dessen, was als Grünland förderfähig ist, nach der Verwaltungspraxis richtet.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2476 /04 vom 14.07.2004

Der Tatbestand des § 16a S. 2 Nr. 3 TierSchG befasst sich mit Haltungsmängeln, nicht mit Verstößen gegen lebensmittel- oder tierseuchenrechtliche Vorschriften oder das Verbot des Schlachtens ohne Betäubung. Solche Verstöße können daher nicht mit einem Tierhalteverbot bekämpft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 71/04 vom 13.07.2004

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 250/04 vom 15.06.2004

Das Nervenleiden Chorea Huntington führt in aller Regel zum Ausschluss der Fahreignung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 1268/04 vom 26.05.2004

Die Verwertung einer der Kapitalbildung dienenden Lebensversicherung, die nur im Todesfalle der Hilfeempfängerin fällig wird, aber hinsichtlich ihrer Verwendung als Sterbegeldversicherung keine zwingende Zweckbindung enthält, stellt keine Härte i.S.d. § 88 Abs 3 BSHG dar.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 88/04 vom 24.05.2004

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG vergleicht die verlustverrechnende Körperschaft mit der verlusterzielenden Körperschaft. Dadurch, dass das Gesetz zur vergleichenden Betrachtung auf die Körperschaft zum Zeitpunkt der Verlusterzielung abstellt, folgt zwingend, dass in diesen Vergleich nur Ereignisse eingehen dürfen, die während oder nach der Verlusterzielung, nicht aber vor derselben eingetreten sind. Soweit § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG für den Verlust der wirtschaftlichen Identität an mehrere Ereignisse anknüpft (Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Zuführung neuen Betriebsvermögens, Betriebsfortführung oder -aufnahme mit dem neuen Betriebsvermögen) müssen diese in dem Zeitraum erfüllt sein, in dem die zur Verrechnunggestellten Verluste entstanden sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1034/02 vom 13.05.2004

1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist.

2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams zu berücksichtigen.

3. Ist bereits bei Einsatz milderer Mittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Störungsbeseitigung bzw Gefahrenabwehr zu erwarten, so ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des durch eine Ingewahrsamnahme einschneidend beeinträchtigten Grundrechts der Freiheit der Person ein gestuftes Vorgehen der Polizei geboten; die Ingewahrsamnahme ist dann ultima ratio.

4. Liegt keine amtsrichterliche Entscheidung gem § 28 Abs 3 PolG (PolG BW) über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor, so hat das Verwaltungsgericht im Gebührenrechtsstreit eine Inzidentprüfungskompetenz (wie VGH BW, Urt v 13.05.2004 - 1 S 2052/03).

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1400/04 vom 05.05.2004

1. Ist die Versetzung, Abordnung oder Umsetzung eines Beamten streitig, bleibt das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Beamten im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung liegt.

2. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) findet auf Beamte der Deutschen Telekom AG auch dann Anwendung, wenn sie unmittelbar auf einen anderen Dauerarbeitsplatz umgesetzt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 71/04 vom 29.04.2004

§ 176 AO ist im Einspruchsverfahren nicht anwendbar.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 42/04 vom 27.04.2004

Die Zuführung von Kunden gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit einer sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) bewirkt keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a, f, Nr. 11 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 61/04 vom 21.04.2004

Die Bezeichnung "Israel (Westbank)" als Zielstaat einer Abschiebung staatenloser Palästinenser, die aus Ramallah (Westjordanland = Westbank) stammen, widerspricht den Vorgaben des § 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 10709/04 vom 06.04.2004

§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG berechtigt die Ausländerbehörde auch dazu, von dem Ausländer zu verlangen, einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft seines Heimatlandes (hier: Libanon) eine Vollmacht zu erteilen, bei dem für seinen Heimatort zuständigen Standesamt Auszüge über seinen persönlichen und familiären Familienstand sowie über seine Staatsangehörigkeit zu beschaffen

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1089/04 vom 01.04.2004

1. Auch bei Ablehnung eines verspäteten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (im Anschluss an OVG Hamburg, NVwZ-RR 2001, 270).

2. Die festgelegte Regelstudienzeit bestimmt nicht zwingend die für das Erreichen des Aufenthaltszwecks nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG maßgebliche tatsächliche durchschnittliche Studiendauer (Nr. 28.5.2.3 AuslG-VwV).

3. § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG erfordert die Prognose, dass der Ausländer nach gegenwärtiger Erkenntnislage (nunmehr) sein Studium innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich beenden wird (wie OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 1998, 493).


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