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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit der - 

Rechtmäßigkeit der -

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 123/03 vom 23.09.2003

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der Regelausweisung vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides an. Die zeitlich danach liegende Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb nicht bei der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, sondern nur bei der Frage einer in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung bedeutsam sein. Der Kläger ist fünfmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, es handelt sich bei ihm um einen kriminellen Schläger, bei dem auch wegen seiner Persönlichkeitsstruktur konkret mit erneuten Straftaten von Gewicht zu rechnen ist (Einzelfallwürdigung).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 105/08 vom 09.11.2011

Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, mit der die Berichtigung eines durch den Disziplinarausschuss einer Kassenärztlichen Vereinigung gefertigten Protokolls begehrt wird, das für die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4427/08 vom 06.09.2010

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.

Rechtmäßigkeit der Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung bejaht.

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 889/06 vom 04.09.2008

Eine genehmigte Dienstreise kann auch nachträglich zurückgenommen werden.

Vertrauensschutz genießt nicht, wer trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Dienstreisegenehmigung eine geplante Veranstaltung bucht und die Dienstreise antritt, ohne sich bei der zuständigen Stelle hinsichtlich der Kostenerstattung zu vergewissern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 8/07 vom 28.05.2008

1. Zur Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung wegen Überschreitens des Punktzahlvolumens einer Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis im zweiten Leistungsjahr. 2. Die Dynamisierung des Punktzahlvolumens nach Ziffer 23f BedarfsplRL kann auch zu Ungunsten der Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis erfolgen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 53/03 vom 23.04.2003

1. Eine Grenzfeststellung ist nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist.2. Der Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung steht nicht entgegen, dass der Nachweis der Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster unzutreffend ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 4847/02 vom 17.02.2003

Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notengebung können vorläufigen Besuch der gymnasialen Oberstufe rechtfertigen.Im Falle einer Grundrechtsbetroffenheit kann eine reine Folgenabwägung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine vorläufige Regelung in Bezug auf die weitere Schullaufbahn gebieten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2172/99 vom 26.06.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Eingliederungshilfe für eine teilstationäre zwanzigtägige Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt konduktive Förderung nach Petö bei einem mehrfach behinderten Kind, das in Baden-Württemberg einen Schulkindergarten für Körperbehinderte besucht und dort bereits Bewegungsförderung als Maßnahme der Eingliederungshilfe erhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2875/93 vom 24.01.1994

1. Das Vorliegen der bewerteten schriftlichen Prüfungsarbeit kann den Prüfern der mündlichen Prüfung den Einstieg in die Prüfung erleichtern. Liegt im Einzelfall eine bewertete schriftliche Prüfungsarbeit nicht vor, so dürfte dies nicht die Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 462/92 vom 23.09.1993

1. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der für die Berechnung der Vorausleistung getroffenen Kostenschätzung ist nicht die Deckungsgleichheit mit dem erst nach Abschluß der Bauarbeiten feststellbaren Erschließungsaufwand, sondern die Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992

1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 9.12 vom 30.10.2012

Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich; die nachträgliche Tilgungsreife und das damit einhergehende Verwertungsverbot eines Verkehrsverstoßes lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 5.11 vom 09.12.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011. Ein subjektives Recht auf Einhaltung der Auswahlvorgaben der StichprobenV steht dem Einzelnen nicht zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4198/09 vom 04.04.2011

Vergabe an Generalunternehmer stellt Verstoß gegen VOB/A Vergaberichtlinien dar. Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung bei Widerruf. Bedeutung des Runderlasses des Finanzministeriums des Landes NRW vom 18.12.2003 (- I1-00444-3/8 -). Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1937/10 vom 12.10.2010

Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3858/04 vom 11.10.2004

1. Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

2. Weder die Gewerbebehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörden zu prüfen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4193/99 vom 29.06.2004

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO entschieden werden (wie OVG Münster Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 414/94 vom 19.05.1994

1. Für eine Klage zwischen konkurrierenden Beförderungsunternehmen auf Erstattung von Ausgleichszahlungen, die im Rahmen eines Tarifverbundes geleistet wurden, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, wenn die Ausgleichszahlungen rechnerisch korrekt erfolgt sind und die Rechtmäßigkeit der (zivilrechtlichen) Beförderungsleistungen im Streit ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 245/11 vom 09.08.2011

Aus der europarechtlichen Vorgabe, Entwicklungen während des Gerichtsverfahrens zugunsten des Ausländers und seines Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen, folgt die Aufhebung einer Ausweisung "ex tunc", selbst wenn diese vor der Gerichtsentscheidung rechtmäßig gewesen sein sollte.

Berechtigten Interessen der Ausländerbehörde an der Feststellung der früheren Rechtmäßigkeit der Ausweisung kann mittels eines Feststellungsanspruchs analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprochen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/09 vom 27.01.2010

1. Ein Beschluss des Berufungsausschusses, in dem festgestellt wird, dass die Zulassung als Vertragsarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahrs endet, ist erledigt, wenn ein anderer Arzt für den betreffenden Vertragsarztsitz inzwischen bestandskräftig zugelassen worden ist.2. Zur Rechtmäßigkeit der bisherigen vertragsärztlichen Altersgrenze nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1443/97 vom 18.05.1999

1. Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind nach § 35 Abs 3 S 3 Halbs 1 BauGB 1987 nicht mehr wie nach altem Recht lediglich öffentliche Belange, sondern strikt einzuhaltende rechtliche Voraussetzungen; auch bei privilegierten Vorhaben ist daher eine (nachvollziehende) Abwägung ausgeschlossen.

2. Zur Rechtmäßigkeit der Festlegung eines Bereiches mit Vorrang für die Erholung in einem Regionalplan.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 154/12 (199/12) vom 27.08.2012

Für die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist maßgebend, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Dabei vermindern sich die Prüfungsanforderungen für den handelnden Amtsträger, je unüberschaubarer und ungesicherter die von ihm vorgefundene Situation ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7007/08 vom 15.12.2011

Wenn das ordentliche Gericht über Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners, dass das FG über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als solche entscheidet.

Sachpfändungen, die im Rahmen von Durchsuchungen vorgenommen werden, für die eine später durch das ordentliche Gericht aufgehobene Durchsuchungsanordnung bestand, sind auch dann rechtswidrig, wenn die Durchsuchungsanordnung nur an formellen Mängeln litt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 972/10 vom 17.12.2010

1. Zur Versetzung einer für den Einsatz im Ausland eingestellten Reiseleiterin in andere Zielgebiete.

2. Auch wenn der Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt wird, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung an einen anderen Arbeitsort nach § 106 GewO und den hierzu von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, sofern für das Arbeitsverhältnis deutsches Recht gilt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 159/09 vom 30.06.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der von einer überzogenen Presseberichterstattung begleitet wurde, mit ihrer Klage öffentliche Erklärungen der Bezirksregierung, die Feststellung von Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht sowie die Gewährung von Schadensersatz begehrt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 395/10 vom 28.04.2010

Die Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben) auf die ordentliche Gerichtsbarkeit in § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG beinhaltet auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte im Bereich der Zwangsvollstreckung, hier der Androhung eines Zwangsgeldes.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 338.07 vom 25.02.2010

- Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, wenn diese im Zeitpunkt der Vollstreckung nur sofort vollziehbar, nicht aber bestandskräftig war

- Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit durch das staatliche Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

- Kohärenz und Systematik der staatlichen Bekämpfung von Glücksspielsucht

(Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2056/08.GI vom 17.09.2008

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen noch nicht bei bloßen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung (hier: Erhebung der vollen Kindergartengebühr für einen Monat trotz Schließung des Kindergartens an Brückentagen) vor, sondern erst, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.


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