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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit der - 

Rechtmäßigkeit der - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtmäßigkeit der -“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3444/10.F vom 29.12.2010

Beförderung; Anforderungsprofil; Qualifikationsfeststellung; Bestenauslese

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2322/10 vom 29.12.2010

Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 134/08 vom 22.12.2010

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Abwasserabgaben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1432/10 vom 17.12.2010

Erfolglose Beschwerde eines Studiendirektors, dessen Eilantrag auf Berücksichtigung seiner Bewerbung im Verfahren um die Besetzung einer Schulleiterstelle und Freihaltung der Stelle das Verwaltungsgericht abgelehnt hatte.

BVERWG – Beschluss, 20 F 15.10 vom 16.12.2010

Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.

VG-GIESSEN – Beschluss, 9 L 2306/10.GI vom 15.12.2010

Sportwettbüros sind an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten; das Betreiben eines Sportwettbüros stellt eine "werktägliche" Tätigkeit dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslS 121/10 vom 13.12.2010

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die Schweiz

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1598/10 vom 10.12.2010

Die Prüfung von Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, gegenwärtig bzw. in absehbarer Zukunft zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 AufenthG abzuwenden. Ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten kann, weil es um die Erlaubnis für einen zukünftigen Aufenthalt geht, daher nur herangezogen werden, wenn es noch hinreichend aktuell ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 992/10 vom 08.12.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts auf Freihaltung einer Schulleiterstelle bis zur Neuentscheidung über die Bewerbung des Antragstellers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 36/09 vom 07.12.2010

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem Vermittler von Sportwetten) im Vollstreckungsverfahren nochmals zu überprüfen, noch ist der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme zwingend bis zum Eintritt der Bestandskraft der zu vollstreckenden Grundverfügung auszusetzen.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1949/10.GI vom 06.12.2010

Wird bei der Mitteilung der versammlungsbehördlichen Auflage, das Skandieren u. a. der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei untersagt, an die Teilnehmer der Versammlung eine rhetorische Gestaltung gewählt, aus der eine inhaltliche Identifizierung mit dieser Parole ersichtlich wird, so ist diese prinzipiell als freie Meinungsäußerung hinzunehmen und rechtfertigt noch keine Auflösung dieser Versammlung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 749/10 vom 25.11.2010

Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in dem Konkurrentenstreitverfahren eines Steueramtmanns.

Die auf der Grundlage der Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen geübte Praxis, für Beförderungen allein auf die Gesamturteile der letzten und vorausgegangener dienstlicher Beurteilungen abzustellen und eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen nicht vorzunehmen, widerspricht dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2784/09 vom 24.11.2010

Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichteten Klage um eine solche nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die Klagefrist des § 74 VwGO muss im Regelfall eingehalten werdenReicht der Platz für alle Bewerber um einen Standplatz auf einem Markt nicht aus, ist bei der Zulassungsentscheidung von den Angaben bei der Bewerbung auszugehen. Korrekturen im gerichtlichen Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.Marktveranstalter sind nicht gehalten, den Platz so zu gestalten, dass bestimmten Bewerbergruppen ein möglichst großer Standplatz zur Verfügung steht. Eine gezielte Verhinderungsplanung gegenüber einem Bewerber ist unzulässig..

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1016/10 vom 23.11.2010

Zur Frage, ob ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen als Veranstalter von Internetwerbung für unerlaubte Glücksspiele zu qualifizieren ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 280/10 vom 19.11.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt eine Einzelfallprüfung voraus; allein die Unterstützung zu einer Organisation - hier PKK -, die in der Liste im Anhang des gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27.12.2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, stellt keine schwere nichtpolitische Straftat i.S.d. genannten Vorschriften dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 448/10 vom 16.11.2010

Eine BKK hat das Recht, den auf § 256 aF iVm einer Satzungsregelung des (früheren) Bundesverbandes der BKK gestützten Umlagebescheid mit einer Anfechtungsklage anzufechten. Dies sagt aber noch nichts überden Umfang der gerichtlichen Überprüfung aus (vgl zu einer ähnlichen Problematik BSG 25.6.2002 SozR 3-2500 § 217 Nr 1).BKK sind mit Einwänden gegen Umlagebescheide nach § 256 aF, die das dem Ausgleichsverfahren vorausgegangene Verfahren der Hilfegewährung betreffen, ausgeschlossen. Auch eine Incidenter-Kontrolleder Satzung des Bundesverbandes ist bei einer Anfechtungsklage gegen die Umlagebescheide nur eingeschränkt statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 298/10 vom 10.11.2010

Zu den Rechtsgrundlagen und den Voraussetzungen für Lärmschutzauflagen bei Versammlungen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 795/09 vom 09.11.2010

Einzelfall eines gescheiterten Promotionsverfahrens, in dessen Verlauf der vormalige Betreuer ("Doktorvater") als Gutachter der Dissertation (krankheitsbedingt) ausgeschieden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 141.10 vom 05.11.2010

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.

BFH – Urteil, VII R 21/10 vom 03.11.2010

1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstieße.

2. Das Gericht ist zu einer solchen Prüfung verpflichtet, wenn der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umstände vorgetragen hat, die einen Verstoß gegen den ordre public zumindest möglich erscheinen lassen.

3. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat einem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsbehelfsfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden ist.

BVERWG – Beschluss, 20 F 2.10 vom 02.11.2010

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - und vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 -).

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 164/10 vom 02.11.2010

Materiell-rechtlich liegt nur dann eine Allgemeinverfügung vor, wenn sachlich im Kern eine Einzelfallregelung getroffen wird, d. h. ein konkreter sachlicher Regelungsgehalt gegeben ist.

Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich ihrem Wesen nach um eine generell-konkrete Regelung, d. h. eine Regelung, die sich an eine unbestimmte Anzahl von unmittelbaren personalen Adressaten für einen bestimmten Sachverhalt richtet. Wird hingegen eine abstrakt-generelle Regelung für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen getroffen, ist die Wahl der Form der Allgemeinverfügung rechtlich nicht zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 86/10 vom 28.10.2010

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 154.10 vom 26.10.2010

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 104/09 vom 25.10.2010

Den gesetzlichen Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffene richterliche Entscheidung wird nicht dadurch Genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen er auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1316/10 vom 21.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Universitätsprofessorin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Versetzung an eine andere Universität wendet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 283/10 vom 21.10.2010

1. Der satzungsrechtlich geregelte Anspruch eines Gebührenpflichtigen, bei erheblichen Leistungsmängeln der öffentlichen Straßenreinigung im Veranlagungsjahr eine Erstattung der Gebühren zu Beginn des folgenden Veranlagungsjahres verlangen zu können, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Aufhebung der Gebührenfestsetzung gerichtete Anfechtungsklage aus.

2. Der Grund der Minderleistung ist unerheblich.

3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheides wegen erheblicher Leistungsmängel bei der öffentlichen Straßenreinigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2335/10 vom 20.10.2010

Das Verwaltungsgericht ist ungeachtet der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erstinstanzlich zuständig, wenn weder um die (weitere) Zulässigkeit eines planfestgestellten Vorhabens noch um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestritten wird, sondern nur mehr Maßnahmen der Ausführung in Rede stehen.

LG-BONN – Urteil, 6 T 223/10 vom 15.10.2010

Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 355/09 vom 14.10.2010

Die Betreuung eines Kleinkindes begründet keinen Härtefall für die Zulassung zu einem gewünschten Studiengang.


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