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Rechtmäßigkeit der - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtmäßigkeit der -“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 73/96 vom 07.02.1996

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO nur dann, wenn die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung den Antragsteller in irgendeiner Weise - rechtlich oder tatsächlich - nachteilig belastet. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bestandskräftig ausreisepflichtig ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 22.6.1993 - 11 S 488/93 - und 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3068/95 vom 31.01.1996

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, "der Widerspruch ist ... schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart (Anschrift siehe Briefkopf) zu erheben", enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, der die Belehrung unrichtig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3417/95 vom 16.01.1996

1. Ist Gegenstand einer Baugenehmigung eine nur der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder aus sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks als Schank- und Speisewirtschaft in dieser Weise beschränkt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1345/95 vom 13.12.1995

1. Eine Abschiebungsandrohung ist in der Regel nicht deshalb rechtswidrig, weil der Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Zielstaates besitzt (wie Hess VGH, Beschl v 31.10.1994, DÖV 1995, 876).

2. Eine in einer Abschiebungsandrohung rechtmäßig gesetzte Ausreisefrist wird durch die Erteilung späterer Duldungen nicht rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2389/94 vom 22.11.1995

1. Einer Abschiebungsandrohung nach Kroatien gegenüber einem aus Kroatien stammenden serbischen Volkszugehörigen stehen Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2208/95 vom 26.09.1995

1. § 48 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt Asylbewerber nur hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäß § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), nicht aber in bezug auf die Rechtsfolge der Herabstufung dem anerkannten Asylberechtigten gleich (wie OVG Bremen, Beschluß vom 5.8.1992, EzAR 035 Nr 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2485/95 vom 19.09.1995

1. Soll ein Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden, bedarf es zusätzlich einer Entscheidung über den ursprünglich gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2646/94 vom 19.09.1995

1. Der für die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung nach § 131 Abs 2 VwGO maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich auch im Falle objektiver Klagehäufung nicht nach dem Gegenstandswert erster oder zweiter Instanz, sondern allein nach der Beschwer.

2. Die im Anschluß an die Urteilsgründe beigefügte Rechtsmittelbelehrung, nach der den Beteiligten gegen das Urteil die Berufung zusteht, stellt - jedenfalls in aller Regel und so auch im vorliegenden Fall - keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung dar (im Anschluß an BVerwG, Urt v 28.2.1985 - 2 C 14/84 -, BVerwGE 71, 73).

3. Hat das Verwaltungsgericht über die notwendige Zulassung der Berufung keine Entscheidung getroffen, ist weder eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO noch eine Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch besonderen Beschluß möglich, vielmehr ist das Fehlen der Entscheidung über die Zulassung wie die Nichtzulassung zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 173/95 vom 07.08.1995

1. Ein über 21 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen ist, kann auch bei einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Jugendstrafe von über zwei Jahren ausgewiesen werden, wenn die erneute Begehung von Straftaten zu befürchten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1407/95 vom 03.07.1995

1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/95 vom 16.06.1995

1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/95 vom 14.06.1995

1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1343/95 vom 18.05.1995

1. Ähnliche Veranstaltungen iSv § 14 Abs 1 S 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die - wie Märkte oder Messen - einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlaß bieten, die Verkaufsstellen außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten offenzuhalten (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1411/94 vom 24.04.1995

1. Ist der Ausländer nicht im Besitze einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, kann der Umstand, daß er als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen ist, nicht dazu führen, daß über seine Ausweisung trotz Erfüllung eines Regel-Ausweisungstatbestandes nach Ermessen zu entscheiden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2514/94 vom 21.04.1995

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist eine nach Erteilung der Genehmigung eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Lasten des Bauherrn nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Nur die baurechtlich genehmigte und tatsächlich auch ausgeübte Grundstücksnutzung löst eine Rücksichtnahmepflicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19/90 -, NVwZ 1993, 1184).

3. Bei Beurteilung der von einem Gewerbebetrieb ausgehenden Störungen ist auch der mit ihm typischerweise verbundene Zu- und Abgangsverkehr zu berücksichtigen. Die Zurechenbarkeit ist dabei solange gegeben, wie sich dieser Verkehr noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereiches der Anlage bewegt und er noch nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 425/95 vom 04.04.1995

1. Auch bei kurz aufeinanderfolgenden Kurzaufenthalten nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV) handelt es sich um jeweils aufenthaltsrechtlich selbständig zu beurteilende Aufenthalte, die auch in einer zeitlich zusammenhängenden Folge keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden zusätzlichen Pflichten oder Rechte begründen. Insbesondere entsteht durch eine Aneinanderreihung solcher Kurzaufenthalte keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht nach § 3 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2267/94 vom 28.03.1995

1. Eine Spedition, deren Fahrzeuge regelmäßig vom Betriebsgrundstück aus eingesetzt werden, hat die für ihren Fuhrpark notwendigen Stellplätze gem § 39 Abs 1 und 4 LBO (BauO BW) nachzuweisen. Es ist nicht erforderlich, daß die Büroräume der Spedition und die Stellplätze auf demselben Grundstück untergebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 525/95 vom 27.03.1995

1. Die Haftung des Verhaltensstörers hat keinen Vorrang vor der des Zustandsstörers. Die von der Behörde für die Inanspruchnahme des Verhaltensstörers gegebene Begründung, der Zustandsstörer könne nur dann herangezogen werden, wenn tatsächliche oder rechtliche Unklarheiten bezüglich des Verhaltensstörers bestünden, ist daher ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1453/93 vom 15.03.1995

1. Hat sich eine Verfügung über die Einstellung ungenehmigter Abbruchsarbeiten vor Klageerhebung erledigt, so begründet die Absicht, die Rechtswidrigkeit der Verfügung im Hinblick auf ein zwischenzeitlich eingeleitetes Bußgeldverfahren durch die "sachnäheren" Verwaltungsgerichte klären zu lassen, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

2. Zu den Kriterien des umbauten Raums von Gebäuden nach § 52 Abs 4 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1463/94 vom 27.02.1995

1. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3471/94 vom 17.01.1995

1. Begründet die Behörde bei einer unanfechtbaren Grundverfügung und Zwangsgeldandrohung im Fall einer Zuwiderhandlung die Festsetzung des Zwangsgeldes auf den in der Androhung angegebenen (Höchst-)Betrag maßgebend mit der Erwägung, daß auch schon das zum Erlaß der Grundverfügung führende Verhalten des Betroffenen rechtswidrig gewesen sei, so stellt dies keine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2512/93 vom 11.01.1995

1. Eine von Anfang an rechtswidrige befristete Aufenthaltserlaubnis-EG kann nach § 48 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) zurückgenommen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird nicht durch vorrangiges Europäisches Gemeinschaftsrecht oder durch Regelungen im Aufenthaltsgesetz/EWG oder im Ausländergesetz ausgeschlossen.

2. Der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG erforderliche Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erbracht, wenn ein Reisepaß eines Mitgliedstaates vorgelegt wird, an dessen Echtheit aufgrund konkreter Tatsachen begründete und nicht ausräumbare Zweifel bestehen.

3. Eine Abschiebungsandrohung ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie den Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht enthält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3216/94 vom 16.12.1994

1. Ein ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenes Tierheim oder Tierasyl stellt keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2082/94 vom 07.11.1994

1. Das Bewerbungsrecht nach Art 7 Abs 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hängt nicht davon ab, aus welchem Grund dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung ursprünglich erteilt wurde (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des Senats im Beschl v 2.9.1993 - 13 S 1480/93 -, InfAuslR 1993, 361, im Anschluß an EuGH, Urt v 5.10.1994 - Rs C-355/93 - (Eroglu)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2253/94 vom 25.10.1994

1. Für die Einleitung von Grundwasser aus einer Baugrube in die Kanalisation der Gemeinde kann eine Entwässerungsgebühr nur erhoben werden, wenn die Entwässerungssatzung der Gemeinde diesen Sachverhalt als Gebührentatbestand regelt und zugleich bestimmt, nach welchen Grundsätzen die als Gebührenmaßstab bestimmte Wassermenge zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 601/94 vom 20.10.1994

1. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 1. Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2730/94 vom 05.10.1994

1. Die Landesanstalt für Kommunikation darf und muß bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 21 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) einen Antrag auf Zulassung als privater Rundfunkveranstalter, der innerhalb der Ausschreibungsfrist des § 27 Abs 1 S 1 LMedienG (MedienG BW) gestellt ist, im Fall nachträglicher Antragsänderungen jedenfalls dann in der Sache bescheiden, wenn die Änderungen den Zulassungsgegenstand nach § 20 Abs 1 Nr 1 LMedienG (MedienG BW) (gekennzeichnet durch: Verbreitungsart, Verbreitungsgebiet, Programmart, Programmkategorie und Sendezeit) unberührt lassen und nur die Zulassungsvoraussetzungen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1202/94 vom 05.10.1994

1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft.

2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen.

3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht.

5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1443/93 vom 28.09.1994

1. Im Verkehr mit Taxen erfordert die Annahme eines Betriebssitzes im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 PBefG jedenfalls, daß an ihm die Leitung über den Einsatz der Taxen durchgeführt wird, die telefonischen Beförderungsaufträge entgegengenommen und an die Fahrer weitergeleitet und die Unterlagen über die Fahrzeugdisposition und den Fahrereinsatz geführt werden, die der Genehmigungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß §§ 54, 54a PBefG jederzeit zugänglich sein müssen.


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