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Rechtmäßigkeit der -

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2942/92 vom 10.08.1993

1. Dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen nur Räumlichkeiten, die bei seinem Inkrafttreten "Wohnung" waren. Räumlichkeiten verlieren ihre frühere Wohnraumeigenschaft, wenn der Eigentümer sie gewerblich zu nutzen beabsichtigt und diese Absicht vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch Stellung eines entsprechenden Bauantrages manifestiert. Die formelle Baurechtswidrigkeit zu dieser Zeit schon eingeleiteter Maßnahmen steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Maßnahmen materiell baurechtmäßig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1425/93 vom 06.08.1993

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 468/93 vom 29.06.1993

1. Lehnt die Schiedsstelle einen Antrag auf Pflegesatzfestsetzung (als unzulässig) ab, so hat die für die Pflegesatzgenehmigung zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Pflegesatzpartei die Schiedsstellenentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und entweder zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen (teilweise Abweichung und Ergänzung zum Senatsurteil vom 06.06.1990 - 9 S 290/90 -, DVBl 1990, 996).

2. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nicht unmittelbar gegen die Schiedsstellenentscheidung, sondern nur gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1274/93 vom 24.06.1993

1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer darf die Abschiebung für den Fall angedroht werden, daß er nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist ausreist. Einer Begründung, weshalb die freiwillige Erfüllung der Ausreiseverpflichtung nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint, bedarf es für diesen Fall nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2197/92 vom 07.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm nur eine inhaltsgleiche unmittelbar geltende gesetzliche Regelung übernimmt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Normenkontrollbeschlüsse vom 27.1.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306; vom 2.7.1987 - 9 S 1413/87 -).

2. Die Bestimmung des § 40 Abs 3 KammerG (ÄKammerG BW), daß die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" nicht neben einer anderen Gebietsbezeichnung geführt werden darf, ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 892/93 vom 04.06.1993

1. Verneint das Regierungspräsidium das besondere öffentliche Beschäftigungsinteresse im Sinne des § 8 AAV, bedarf es nicht des Benehmens mit dem Landesarbeitsamt; nur für die positive Feststellung ist das Benehmen mit dem Landesarbeitsamt erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 810/93 vom 07.04.1993

1. Der Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung ist durch die Gerichte schon dann aufrechtzuerhalten, wenn die nachträgliche Befristung offensichtlich rechtmäßig ist (aA: VGH Bad-Württ, Beschl v 19.6.1991 - 11 S 1229/91 und v 26.2.1987 - 11 S 2962/86).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2713/92 vom 05.04.1993

1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde gemäß § 97 AuslG (J: 1990) Unterbrechungen des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis außer Betracht lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3056/92 vom 30.03.1993

1. Zur Ausfertigung einer kommunalen Gestaltungssatzung, die aus Textteil und zeichnerischer Darstellung besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3049/92 vom 17.03.1993

1. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist nicht schon dann gegeben, wenn sich die Verfügung als voraussichtlich rechtmäßig erweist; vielmehr muß hinzukommen, daß der höchstwahrscheinlich unzuverlässige Gewerbetreibende die berechtigten Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, daß er sein Fehlverhalten gerade auch während des Hauptsacheverfahrens fortsetzt. Dies beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 4.9.1986 - 6 S 2022/86 -, Gewerbearchiv 1986, 372).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1228/92 vom 04.03.1993

1. Ein Ausländer, der einen auf die Feststellung beschränkten Asylantrag gestellt hat, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen, genießt keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2103/92 vom 24.02.1993

1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers zur Abwehr von ihm ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfordert außer einem schwerwiegenden Ausweisungsanlaß Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

3. Die für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes iSv § 48 Abs 1 AuslG erforderlichen Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, sind von Rechts wegen nicht schon dann stets oder in der Regel entbehrlich, wenn der Ausländer einen Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs 2 AuslG 1990 erfüllt (aA: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.07.1992, NWVBL 1993, 37).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2529/92 vom 21.01.1993

1. Zur Frage, ob ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nach dem Ausländergesetz vollziehbar ausreisepflichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1870/92 vom 21.12.1992

1. Die gesetzliche Ermächtigung in § 7 Abs 2 iVm § 6 Abs 2 Nr 1 ArchG (ArchG BW), einen im Vermögensverfall befindlichen Architekten in der Architektenliste zu löschen, ist verfassungsgemäß.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1457/92 vom 16.12.1992

1. Der Ausländerbehörde steht bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG vorliegt, ein Ermessen nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2906/92 vom 10.12.1992

1. Die Befugnis der Ausländerbehörde, Umzugsauflagen nach § 60 Abs 2 Nr 2 AsylVfG zu erlassen, hindert andere Behörden nicht, Maßnahmen in bezug auf die Wohnung oder Unterkunft von Asylbewerbern aus anderen als asylverfahrensrechtlichen Gründen zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2626/92 vom 08.12.1992

1. Für eine erlaubte Einreise ist es (nur) erforderlich, daß im Zeitpunkt der Einreise - soweit notwendig - die objektiv erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für einen legalen Grenzübertritt vorliegt.

2. Knüpft die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung an eine zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Aufenthaltsabsicht des Ausländers an, so ist die Einreise unerlaubt, wenn der Ausländer schon im Zeitpunkt seiner Einreise eine weitergehende Absicht hat.

3. Ist der Ausländer bereits kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig, ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unzulässig.ben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2296/92 vom 07.12.1992

1. Allein mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Verlust des Vorrechts aus § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG kann die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids angeordnet worden ist, nicht erreicht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3108/92 vom 03.12.1992

1. Der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG 1992 gilt nicht auch für Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Zentralen Abschiebebehörden.

2. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereitfinde, rechtfertigt nicht den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß v 20.08.1992 - 1 S 1785/92 -).

3. Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzt einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, begründet dagegen selbst keine Aufenthaltsrechte.

4. Abgelehnte rumänische Asylbewerber, die nachträglich auf ihren Antrag aus der rumänischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind, können dem Vollzug ihrer Abschiebung kein Recht auf Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung entgegensetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1793/92 vom 27.11.1992

1. Ein vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu Besuchszwecken eingereister Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragt. In diesem Fall kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 20 Abs 3 Satz 1 AuslG erteilt werden.

2. Allein die Übertragung des Sorgerechts auf einen im Bundesgebiet lebenden Elternteil rechtfertigt die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2304/92 vom 25.11.1992

1. Zulassung von Behelfsunterkünften für Asylbewerber (hier 3 Gebäude für 198 Personen) im Wege der Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB in einem Gewerbegebiet, in dem bereits mehrere Wohngebäude vorhanden sind (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2726/92 vom 25.11.1992

1. Gegen eine Vollstreckungsentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 169 Abs 1 VwGO kann nicht eingewendet werden, daß die im für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil (§ 168 Abs 1 Nr 1 VwGO) bestimmte Sicherheitsleistung zu niedrig sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2165/92 vom 09.11.1992

1. Berücksichtigt die Abschiebungsandrohung entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 idF v 26.6.1992 - BGBl I S 1127ff) Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 nicht, so ist sie teilweise rechtswidrig.

2. Wendet der Ausländer gegen eine Abschiebungsandrohung ein, der Abschiebung in ein bestimmtes Land stehe ein derartiges Abschiebungshindernis entgegen, so steht ihm im Eilverfahren zur Wahrnehmung seiner Rechte der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs 5 VwGO offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1368/92 vom 03.11.1992

1. Auch in den Fällen, in denen sich der Ausländer in Haft befindet, soll die Abschiebung angedroht werden; es bedarf allerdings keiner Fristsetzung. Eine Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung ist daher in diesen Fällen rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 714/92 vom 28.10.1992

1. Haben die Ausländerbehörden einen Antrag auf Erteilung bzw Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor dem 1. Januar 1991 aus Ermessensgründen abgelehnt, ist bei der gerichtlichen Überprüfung der ablehnenden Bescheide unterschiedliches Recht anzuwenden: Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 beurteilt sich, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht oder ob bereits aus Rechtsgründen die Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist. Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessenserwägungen folgt dagegen den Vorschriften des Ausländergesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1990 gültigen Fassung.

2. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gem § 19 Abs 2 Satz 1 AuslG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag der Aufenthalt mindestens noch als erlaubt gilt (§ 69 Abs 3 AuslG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2707/91 vom 20.10.1992

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138).

2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes, der diesen stillegt, ohne dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Sonderabfälle und Chemikalien keine Gefahren für das Grundwasser und die Menschen in der Umgebung hervorrufen können, ist Verhaltensstörer im Sinne des § 6 PolG (PolG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/92 vom 01.10.1992

1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht.

2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughalters führt nicht notwendig zu der Annahme, die Bußgeldbehörde habe bei der Feststellung des Fahrzeugführers unzulänglich ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2024/92 vom 30.09.1992

1. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehepartner eines Deutschen nach § 24 AuslG, wobei lediglich die in § 24 Abs 1 Nr 2 und 3 und Abs 2 Satz 1 AuslG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein müssen (§ 25 Abs 3 Satz 2, Abs 2 AuslG).

2. Es spricht einiges dafür, daß in diesem Fall eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn das schutzgebundene akzessorische Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehepartners zwar als eigenständiges unabhängiges Aufenthaltsrecht gem § 19 Abs 1, Abs 2 Satz 1 AuslG für ein Jahr verlängert worden ist oder hätte verlängert werden können.


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