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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit der - 

Rechtmäßigkeit der -

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3528/11 vom 29.08.2012

Zur Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten in einem Einzelfall

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 877/10 vom 03.01.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Verschärfung einer Bewährungsauflage durch das Berufungsgericht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2411/93 vom 09.11.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit der Änderung einer ständigen Prüfungspraxis.

VG-STADE – Urteil, 1 A 575/01 vom 16.05.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges bei vorhandener funktionstüchtiger Kleinkläranlage

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3591/12 vom 01.03.2013

Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Norm § 6 Abs. 3 BVO

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz(Ws) 569/12 vom 11.12.2012

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2169/11 vom 03.09.2012

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Dienstfähigkeitsuntersuchung. Zweifel an der Dienstfähigkeit wegen nachaltiger Störung des Betriebsfriedens.

SG-BERLIN – Beschluss, S 72 KR 900/12 ER vom 05.07.2012

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der Bestimmung einer Schiedsperson gemäß § 132a Abs 2 SGB 5.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 12.11 vom 29.11.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/11 vom 21.07.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1307/09.F vom 17.06.2009

1.Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen (hier Lotto per SMS).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3599/07 vom 15.04.2008

1. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Zustimmung zur Kündigung einer Arzthelferin während der Elternzeit

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 121/07 vom 20.06.2007

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz vom 01.01.2005 i.d.F. d. G.v.19.12.2005

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 52/06 vom 10.03.2006

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Immatrikulation wegen unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 94/03 vom 03.06.2004

Zur Rechtmäßigkeit der Absenkung des zusätzlich zur Altersrente gewährten Anpassungsbetrages (nicht rechtskräftig).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1325/00 vom 29.10.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Existenzgründungsdarlehens nach § 21 Abs 1 SchwbAV mangels Beibringung einer angemessenen Sicherheit.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 43/12 vom 24.02.2012

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO gehört auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung, insbesondere auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Benachrichtigung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 16.08 vom 13.02.2009

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 300/09 vom 24.03.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von Anwärterbezügen, die während des Vorbereitungsdienstes einem Beamten auf Widerruf gewährt worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/08.F vom 03.07.2008

Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 AufenthG bzw. nach der Bleiberechtsregleung aufgrund des Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 324/04 vom 01.02.2005

Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen, für das Jahr 2004 keine Rentenanpassung vorzunehmen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2133/04 vom 15.11.2004

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Ausschlussfristen gemäß § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO bei summarischer Prüfung nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1314/11 vom 12.12.2011

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten Behörden-)Entscheidung maßgeblich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2399/07 vom 24.01.2008

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten für eine Abschleppmaßnahme, die der Beseitigung einer Engstelle gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO gedient hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/01 vom 05.10.2001

Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat wegen fehlender Staatsangehörigkeit dieses Staates oder bei Staatenlosigkeit nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 32/95 vom 26.04.1995

1. Die in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze können nicht auf die Bauleitplanung übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2823/08 vom 17.03.2011

1. Eine am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person hat im Falle ihrer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfemaßnahme vorzu-bringen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 233.10 vom 18.01.2011

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Ein danach eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht entfallen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 869/09 vom 25.11.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1393/08.GI vom 01.07.2008

1. Bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat rechtwidrige Abordnung, weil kein Ermessen ausgeübt wurde.2. Offen bleibt, ob der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat eine dienstliche Beurteilung oder sonstige Leistungsbewertung vorauszugehen hat.


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