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Rechtmäßigkeit der -

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 A 4797/08 vom 15.06.2009

In der Beitragssatzung einer gesetzlichen Krankenkasse kann nach § 53 Abs. 2 SGB V die Gewährung einer Prämienzahlung (Gesundheitsbonus) wegen der Nichtinanspruchnahme von Leistungen nur dann erfolgen, wenn mit Ausnahme der in der Vorschrift genannten prämienunschädlichen Leistungen keinerlei Leistungen zu Lasten der Krankenkasse in Anspruch genommen werden (Prinzip des Alles oder Nichts).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 1824/09 ER-B vom 12.06.2009

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Begehren einer höheren Rente ohne Abzug einer (fiktiven) ausländischen Rente (§ 31 FRG) richtet sich nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz, soweit in dem Rentenbescheid die Anrechnung der Rente nicht in einem selbständigen Verfügungssatz geregelt ist.

Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, ob ein entsprechender Regelungswille zum Ausdruck gekommen ist und der Empfänger des Rentenbescheids dies bei verständiger Würdigung erkennen konnte und musste.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1162/08.F vom 04.06.2009

Erteilt die Behörde einen Billigungsbescheid nach § 13 Abs. 1 WpPG für mehrere Prospekte und nimmt der Adressat des Bescheides dies hin, obwohl sich die Billigung seiner Auffassung nach nur auf einen einzigen Prospekt beziehen kann, weil nur ein physischer Prospekt existiert und auch nur für ein Prospekt ein Billigungsantrag gestellt worden ist, so entsteht gleichwohl für mehrere Prospekte ein Gebührenanspruch nach §§ 1,2 i.Vm. Nr. 7 der Anlage zu § 2 Abs. 1 WpPGebV vom 29.06.2005 (BGBl I S. 1875).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4060/08.F vom 04.06.2009

Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist.

Weder aus dem Gesetz noch aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht.

Ein etwaiges strafrechtliches Verwertungsverbot bleibt davon unberührt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 333/07 vom 03.06.2009

1. Die Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme können gemäß § 77 Abs. 1 SVwVG durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

2. Eine im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommene Ersatzvornahme ist rechtmäßig, wenn auf Grund der Baufälligkeit eines Gebäudes die akute Gefahr besteht, dass Straßenverkehrsteilnehmer durch herabfallende Gebäudeteile verletzt werden könnten und nach der sachkundigen Meinung der Bauaufsichtsbehörde ein weiteres Zuwarten nicht möglich ist.

3. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Verböserung (reformatio inpeius) eines Leistungsbescheides.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 88/09 B PKH vom 02.06.2009

1. Ein gedulteter Ausländer kann nach einem Aufenthalt von 3 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in den Schutzbereich des SGB IX einbezogen werden.

2. Bei der Beurteilung des Aufenthalts als zukuntsoffen sind auch Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2233/08 vom 28.05.2009

1. Bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen "bis auf Weiteres" handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

2. Der räumlich getrennte Aufenthalt eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim beim Verbleib des Ehegatten in der bisherigen gemeinsamen Wohnung führt regelmäßig nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute.

3. Der (fiktive) grundsicherungsrechtliche Bedarf eines Heimbewohners beim Verbleib des Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung bemisst sich nach dem Regelsatz für einen volljährigen Haushaltsangehörigen.

4. Die Einkommensprivilegierung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gilt für alle schwerstpflegebedürftigen Menschen i.S.d. § 64 Abs. 3 SGB XII unabhängig von einem tatsächlichen Bezug von Pflegegeld.

5. Als Einkommenseinsatz für häusliche Ersparnis eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen angemessen. Ob der Hilfeträger insoweit einen Einkommenseinsatz fordert, steht in seinem Ermessen.

BFH – Urteil, II R 53/07 vom 27.05.2009

1. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann.

2. Ist bei einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. das FG der Ansicht, die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags seien zunächst erfüllt gewesen, hat es bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zu prüfen, ob der Freibetrag gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit weggefallen ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 312/09.GI vom 26.05.2009

1. Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des für die Erhebung maßgeblichen Zeitintervalls erforderlich.

2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung, wonach die Gebühr jährlich entsteht, meint das Kalenderjahr.

3. Zur Veranlagung einer Vorausleistungsgebühr.

4. Im Abgabenrecht sind Festsetzung der Abgabe und Leistungsgebot zu unterscheiden. Es ist nicht erforderlich, dass beides in einem Bescheid ergeht.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 734/08 vom 26.05.2009

1. § 114 Satz 2 VwGO lässt eine erstmalige Ermessensausübung im Verwaltungsprozess auch dann nicht zu, wenn erst im Verwaltungsprozess die Ausübung des Ermessens erforderlich wird. 2. Auch europäisches Recht gebietet nicht die Möglichkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung im Verwaltungsprozess hinsichtlich der Ausweisung eines Flüchtlings. 3. Eine Ausweisung, die nach § 25 Abs. 2 AufenthG einen Anspruch eines Flüchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließen soll, muss den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 oder des Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Qualifikations-Richtlinie) entsprechen. 4. Der Ausschlussgrund der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikations-Richtlinie) stellt nicht substantiell geringere Anforderungen an den Ausschlussgrund als der gleichlautende Ausweisungsgrund nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürger-Richtlinie). 5. Art. 24 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG erlauben allein spezialpräventive Erwägungen, nicht aber generalpräventive Ausweisungsziele. 6. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung ist - wenn diese der Vollziehung einer Ausweisung dient - der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1147/08 vom 26.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Malta).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 24/05 vom 20.05.2009

Einzelfall der Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 932/09 vom 19.05.2009

Die für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen erforderlichen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften bestehen nicht.

VG-COTTBUS – Beschluss, 7 L 208/08 vom 19.05.2009

Die Entscheidung der 7. Kammer vom 19.05.2009 wurde in II. Instanz mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos gestellt. Es wurde durch Vergleich vom 26.08.2009 entschieden.

Az. II. Instanz: OVG 4 S 49.09

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 40/09 vom 18.05.2009

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Verbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Zur Eigung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Zur Angemessenheit der Forderung, über eine Geolokalisation die Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Verbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1607/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Isle of Man)

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Ankünpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes NRW dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 138/09 vom 18.05.2009

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Werbeverbot für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Werbeverbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Es dürfte angemessen sein, von einem Werbenden zu fordern, über eine Geolokalisation Werbung für unerlaubte Glücksspiele im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Werbeverbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel in § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

(wie BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 m.w.N.)

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1139/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Gibraltar).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 356/05 vom 15.05.2009

1. Die Stichtagsregelungen im Übergangsrecht für rentennahe Versicherte im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes zur alten Mindestgesamtversorgung sind auch in Fällen wirksam, in denen die Voraussetzungen noch relativ kurze Zeit nach dem Stichtag hätten erreicht werden können.

2. Die VBL ist grundsätzlich auch berechtigt, fehlerhafte Startgutschrift-Berechnungen jederzeit zu korrigieren. Wenn die ursprüngliche Startgutschrift noch vor der ersten Rentenmitteilung nach unten korrigiert wird, greifen Vertrauensschutzgesichtspunkte regelmäßig nicht.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 614/08 vom 14.05.2009

1. Zum Anspruch eines Spitzensportlers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unterbliebenen Normierung für einen Sportwettkampf und der Verhängung einer Vereinsstrafe nach Beendigung der sportlichen Karriere. 2. Der befristete Ausschluss aus der Nationalmannschaft (5 Monate) wegen vereinsschädigenden Verhaltens (öffentliche Kritik an einer Normierung verbunden mit der Erklärung, nur zusammen mit bestimmten Sportlern bei einem Wettkampf anzutreten) hält einer Überprüfung auf Billigkeit stand.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06), das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 343/06 vom 13.05.2009

1. Die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser gemäß § 75 Abs 1 S 2 SGB 5 ist Teil der vertragsärztlichen Versorgung (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 16. April 1986 -6 RKa 34/84-, SozR 2200 § 368d Nr 5; BSG, Urteil vom 24. September 2003 -B 6 KA 51/02 R-, SozR 4-2500 § 75 Nr ). In diesem Fall gelten nicht nur die die betroffenen Leistungserbringer begünstigenden Regelungen über eine vertragsärztliche Vergütung, sondern auch die sonstigen, für die Leistungserbringer gegebenenfalls mit Nachteilen verbundenen Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung.

2. Die Verpflichtung zum Erheben der Praxisgebühr durch die Leistungserbringer auf der Grundlage von § 18 Abs 7 Buchst a S 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs 7 Buchst a S 1 EKV-V ist nicht zu beanstanden; dabei ist "Erheben" nicht im Sinne von Geltendmachen, sondern im Sinne von erfolgreichem Einziehen, also der tatsächlichen Realisierung der Praxisgebühr durch Zahlung des Patienten, zu verstehen.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung unter Hinweis auf die fehlende Patientenbindung in Erste-Hilfe-Stellen eine besonders gute Organisation des Einzugsverfahrens fordert, weil nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Hemmschwelle für Patienten, die Praxisgebühr (nach bereits erfolgter Behandlung) nicht mehr zu bezahlen, im Rahmen einer einmaligen Notfallbehandlung niedriger ist als in einer Arztpraxis, die man immer wieder aufsucht und in der man als Patient bekannt ist.

4. Um einen möglichen Schadensersatzanspruch der Krankenkassen nach §§ 49 BMV-Ä, 45 EKV-Ä zu sichern, kommt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts grundsätzlich bereits bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen in Betracht, und Gründe, von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Abstand zu nehmen, können allenfalls in der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Leistungserbringers liegen.

5. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 18 Abs 7 Buchst a S 3 BMV-Ä/ § 21 Abs 7 Buchst a S 3 EKV-Ä) ist nicht tatbestandliche Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechts.

6. Die Rahmenempfehlung nach § 115 Abs 5 SGB 5 dient allein der Vereinheitlichung und Koordination von Verträgen auf Landesebene; sie ist damit nicht unmittelbar rechtlich verbindlich.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 304/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06) das vollständig dokumentiert ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2399/08 vom 13.05.2009

Soweit nach württembergischen Recht eine Ortsstraße (lediglich) durch zwei gegenüberliegende Baulinien festgesetzt wurde, erschöpft sich deren Weitergeltung nach Inkrafttreten des BBauG im Anwendungsbereich von § 242 Abs. 1 BauGB; also bei der Frage, ob aufgrund eines früheren planentsprechenden Ausbaus von einer bei Inkrafttreten des BBauG beitragsfreien vorhandenen Straße auszugehen ist.

Eine Überleitung der Baulinien kommt nur in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in Betracht. Dagegen kann einer Gemeinde nicht erschließungsbeitragsrechtlich die Überleitung der Baulinien als Straßenfestsetzung im Rahmen von § 125 BauGB entgegengehalten werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1209/07 vom 13.05.2009

Die Rentenzahlung, die die Kürzung des Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG auslöst, ist von der Besoldungsstelle nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 56/09 E vom 12.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Klageverfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG und der (fiktiven) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG sowie zur Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005/1006 VV-RVG und schließlich zur Frage, inwieweit ein Austausch von Gebührentatbeständen durch das Gericht möglich und geboten ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 7.08 vom 12.05.2009

1. Zur Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren.

2. Der Hinweiszweck im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ist verfehlt, wenn bei der Bekanntmachung einer Außenbereichssatzung der abgedruckte Kartenausschnitt zur Kennzeichnung des Geltungsbereichs nur einen "vergrößerungsglasartig" fett gedruckten Ring von annähernd dreifachem Durchmesser des Satzungsgebiets abbildet.

3. Zu den Erlassvoraussetzungen einer Außenbereichssatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006, BRS 70 Nr. 110).

4. Ziel einer Außenbereichssatzung kann es nur sein, eine im Außenbereich vorhandene Wohnnutzung und deren Weiterentwicklung einzugrenzen und quasi zum Schutz des Außenbereichs "abzukapseln". Sie darf nicht dazu genutzt werden, durch Nutzungsänderung einer überwiegend nur vorhandenen Wochenendhausbebauung sowie deren bauliche Erweiterungsmöglichkeiten eine Wohnbebauung in einem Waldgebiet "im großen Stil" erst zu ermöglichen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 83.05 vom 12.05.2009

Freiluftkino Weißensee

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 373/09 vom 11.05.2009

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 29 StVO rechtfertigt die

Anordnung einer medizinischpsychologischen Untersuchung.

BSG – Urteil, B 11 AL 10/08 R vom 06.05.2009

Die Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit ändert sich nicht dadurch, dass nach dem ab 1.1.2003 geltenden neuen Recht die Sperrzeitdauer auf drei Wochen verkürzt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit erst im Jahre 2003 einen Bescheid über die Sperrzeit und deren Folgen erlässt. Eine Anwendung des neuen Rechts ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.


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