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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit der - 

Rechtmäßigkeit der -

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 670/10 vom 08.04.2011

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte gaststättenrechtliche Ordnungsverfügung (Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen angeblich unbefugter Ã?nderung der erlaubten Betriebsart und der Verwendung anderer als zugelassener Räume; Schließungsanordnung), § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG, § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO).

Hier: Schank- und Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb an einem See, der sich während seines über ein Jahrzehnt gehenden Betriebes zu einem "überregionalen Motorradtreff mit Eventcharakter" entwickelt habe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 83/11 vom 28.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter den trotz getrennter Ehewohnungen eine eheliche Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG zu bejahen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 27/10 vom 28.03.2011

Keine Festsetzung eines Ordnungsgeldes für Verstoß in der Vergangenheit, wenn e. V. nach Widerspruch aufgehoben wird und dem Urteil nicht zweifelsfrei entnommen werden kann, dass die e. V. für die Vergangenheit bestätigt werden sollte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7873/09 vom 25.03.2011

Zur Umzugswilligkeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsentschädigung bei Zusage der Umzugskostenvergütung. Zum Begriff des Schuljahres im Recht der Trennungsentschädigung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 2.11 vom 22.03.2011

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine verwaltungsinterne Aufforderung zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen im Ausland und Rückführung der betroffenen Jugendlichen nach Deutschland nachzusuchen. Er ist grundsätzlich gehalten, sich - ggf. als sog. Drittbetroffener - gegen die unmittelbare Außenwirkung entfaltenden Maßnahmen des Jugendamtes zu wenden.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1620/10 vom 21.03.2011

Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet.

Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 HGB sind nicht verfassungswidrig.

Bei der offenlegungspflichtigen Gesellschaft verbleibt nach der Beauftragung eines Steuerberaters zumindest eine Überwachungspflicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2513/10 vom 17.03.2011

1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153).

2. Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die materiellen Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme, sondern auch auf die Einhaltung des in Art. 104 Abs. 2 GG verankerten Richtervorbehalts.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 918/10 vom 08.03.2011

1. Die Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 SächsGemO ist nicht an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft, die der gerichtlichen Kontrolle zugänglich wären.

2. Einzelfall einer rechtswidrigen Bürgermeisterabwahl wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 19/11 vom 07.03.2011

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 225/10 vom 02.03.2011

Einzelfall einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Untersagungsverfügung, mittels sog. Tippomaten über das Internet Sportwetten an eine ausländische Firma zu vermitteln. Fehlende Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStVA M-V wegen unzureichenden Jugendschutzes. Überwiegende Vollzugsinteressen gegenüber Erwerbsinteressen des Wettvermittlers.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2282/10 vom 02.03.2011

Zur amtsangemessenen Beschäftigung einer Fernmeldehauptsekretärin als Kundenberaterin bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 175/09 vom 01.03.2011

Ein rechtmäßiger Sanktionsbescheid wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt zwingend einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid wegen einer erstmaligen Pflichtverletzung voraus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 712/09 vom 16.02.2011

Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III berufen, wenn die Höhe der gewährten Abfindung den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag nicht überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 14/11 vom 15.02.2011

1. Eine Befreiung von der Visumspflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV kommt nicht in Betracht, wenn sämtliche für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt sind.

2. Ein Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zählt nicht zu den Aufenthaltstiteln im Sinne § 39 Nr. 6 AufenthV, da § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV insoweit eine speziellere Regelung darstellt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 72.09 vom 10.02.2011

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist

BVERWG – Beschluss, 1 WB 59.10 vom 09.02.2011

Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten entsprechend anzuwenden (Änderung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 21. Juli 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/3173ca016eaf98b5d2a2b9047d5460ea,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+1+WB+18.08" title="BVerwG 1 WB 18.08">BVerwG 1 WB 18.08</a> - BVerwGE 134, 228 <230 f.> = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 2161/10 vom 09.02.2011

Die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben (hier der Leitung eines Referats) zusätzlich zu den bereits übertragenen Aufgaben (hier der Leitung einer Gruppe) ist keine Dienstpostenübertragung, die nach den Grundsätzen der Bestenauslese auszurichten sein kann. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine Organisationsentscheidung des Dienstherren, die dieser nach seinem freien, nur durch das Willkürverbot begrenzten Organisationsermessen treffen kann.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 791/10 vom 08.02.2011

Auf ein anhängiges Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin keinen Einfluss.

Eine Androhungsverfügung, die entgegen § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) eine zu kurze Frist setzt, schlägt unbeschadet ihrer Bestandskraft auf alle späteren Ordnungsgeldfestsetzungen durch, die hierauf aufbauen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 254/10 vom 08.02.2011

Aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG ergibt sich kein Recht der Behörde etwaige sich aus dem Kennzeichen ergebende Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 38/11 vom 07.02.2011

Bestellt sich ein Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter bei einer Behörde, umfasst die Vertretungsmacht auch die Befugnis, Zustellungen entgegenzunehmen. Interne und nach Zustellung der Behörde mitgeteilte Beschränkungen der Vollmacht ändern nichts an der Wirksamkeit der Zustellung an den Rechtsanwalt und damit an der Bekanntgabe des Bescheids an dessen Mandanten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2352/10 vom 07.02.2011

1. Zur Frage des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, der tarifrechtlich unkündbar ist.

2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Eintritt der Zustimmungsfiktion.

3. Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 88 Abs. 1 SGB IX.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.2011

1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 971/10.WI.D vom 28.01.2011

Eine - wie die erstinstanzliche - auf die Höchstmaßnahme lautende, noch nicht rechtskräftige, zweitinstanzliche Entscheidung bestätigt und erhöht das Maß der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Prognose, dass dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt werden wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 2236/10.Z vom 24.01.2011

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung einerseits und ihre Dauer sowie Art und Weise ihrer Durchführung andererseits sind grundsätzlich selbständig zu prüfende Fragen.Dabei kann offenbleiben, ob dies kraft Sachzusammenhangs oder gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in einem oder aber in verschiedenen Rechtswegen erfolgt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2488/10 vom 24.01.2011

Eine alleinige Personensorgeberechtigung eines Elternteils im Sinne des § 32 Abs. 3 AufenthG ist auch dann anzunehmen, wenn ein kraft ausländischen Gesetzes bestehendes gemeinsames Sorgerecht durch Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer Weise modifiziert wird, die dem anderen Elternteil keine substantiellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten belässt (betrifft Bosnien-Herzegowina).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 221.10 vom 14.01.2011

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2244/10 vom 12.01.2011

Erneute, nach dem Gesetz entbehrliche Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG berühren die Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nicht, wenn diese Maßnahmen zuvor bereits einmal ordnungsgemäß ergriffen wurden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2966/10.F vom 11.01.2011

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2512/09 vom 10.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Steuerhauptsekretärin, die mit ihrer Klage eine bessere dienstliche Beurteilung sowie ihre Beförderung und Schadensersatz begehrt.


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