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Rechtmäßigkeit der -

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1078/06 vom 20.02.2008

1. Hat das Landratsamt als untere Wasserbehörde noch unter Geltung des alten Rechts einen Bescheid nach § 88 Abs.2 WG erlassen und geht noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids die Zuständigkeit dafür gem. Art.149 Abs.2 Nr.11 VRG auf die Ortspolizeibehörde über, so hat diese gem. Art.185 Abs.1 S.1 VRG das Verfahren fortzuführen als sei der Ausgangsbescheid von ihr erlassen worden. Sie kann daher entweder dem Widerspruch abhelfen oder ihn dem Landratsamt als nunmehr zuständiger Widerspruchsbehörde vorlegen.

2. Die Frage nach der Art der Abwasserleitung (Druckleitung oder Freispiegelleitung) ist nicht Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Duldungsverfügung nach § 88 Abs.2 WG, sondern kann allenfalls im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Anschlusszwangs oder der Festsetzung eines Kanalbeitrags geprüft werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 515/07 vom 04.04.2007

1. Der Begriff der "familiären Lebensgemeinschaft" in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist wie in anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (z. B. in den §§ 27 ff. AufenthG) auszulegen am Maßstab des durch Art. 6 GG vermittelten Schutzes von Ehe und Familie, das heißt der familiären Bindungen, die im Rahmen ausländerrechtlicher Entscheidungen nach Maßgabe der in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze angemessen zu berücksichtigen sind.Deshalb kann auch der Umgang des nichtsorgeberechtigten Vaters mit seinen Kindern, die nicht mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft leben, nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG's vom 08.12.2005 (InfAuslR 2006, 122) einen besonderen Ausweisungsschutz vermitteln.

2. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Wirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wegen des Vorrangs von Art. 19 Abs. 4 GG im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht durchgreifen kann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen.

KG – Beschluss, 1 AR 1018/06 – 5 Ws 482/06 vom 12.10.2006

1. Vollzugslockerungen sind nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung (vgl. BVerfG StV 2003, 677). Vollzugslockerungen sind dann unbedingt erforderlich, wenn der Verurteilte dazu neigt, die Gesetze zu brechen oder zwar guten Willens, charakterlich möglicherweise zu schwach ist, um den außerhalb der Anstalt vorhandenen Versuchungen zu widerstehen. In einem solchen ? häufigen ? Fall ist es geboten, vor der Bewertung der Prognose als günstig zu probieren, ob und gegebenenfalls wie der Verurteilte seine Neigungen, Straftaten zu begehen, beherrschen kann.2. Die mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 ? 5 ARs (Vollz) 54/05 ? (BGHSt 50, 234 = NJW 2006, 306 = StV 2006, 148) wiederhergestellte Rechtmäßigkeit der Doppelbelegung eines in einer vor 1977 gelegenen Anstalt nach 1977 errichteten Neubaus (a.A.: Senat NStZ-RR 1998, 191) darf wegen der resozialisierungsfeindlichen Auswirkungen der Doppelbelegung nicht dazu führen, daß die dadurch absehbar hervorgerufenen Probleme des Gefangenen ihm bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Last gelegt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 92/05 vom 12.09.2006

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 3551/01 vom 13.12.2001

1. Der Käufer eines Grundstücks kann geltend machen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundstücksverkäufer in eigenen Rechten verletzt zu sein.

2. Die Naturschutzbehörde kann einen Verstoß gegen § 48 Abs. 3 Satz 3 NNatSchG, der auf unzureichende Angaben zum Verwendungszweck des Grundstücks bei der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zurückzuführen ist, durch ergänzende Angaben im gerichtlichen Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG heilen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist nicht davon abhängig, dass das betroffene Grundstück in angemessener Zeit zu dem angegebenen Zweck verwendet wird. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn von vornherein feststeht, dass die beabsichtigte Verwendung des Grundstücks in angemessener Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist.

4. Ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO hat weder die Unwirksamkeit der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht noch die Unwirksamkeit der von ihm vorgenommen Verfahrenshandlungen zur Folge

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2045/91 vom 19.10.1993

1. Haben verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens/Grundwassers des von ihnen gepachteten Grundstücks beigetragen, so kann anstelle des Grundstückseigentümers (auch) derjenige von ihnen zur gesamten Sanierung herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist lediglich, daß sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Abfall-/Wasserbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw erheblicher Verunreinigungsbeitrag).

2. Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der Verunreinigung nicht genau rekonstruieren läßt.

3. Nimmt die zuständige Behörde nach der Zurückweisung des Widerspruchs des zur Sanierung der Altlast herangezogenen Verursachers kumulativ auch den Zustandsstörer in Anspruch, so berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Verursachers. 940304

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1072/93 vom 23.09.1993

1. Es bestehen Bedenken gegen die Befugnis des höheren Dienstvorgesetzten, eine Entscheidung in persönlichen Angelegenheiten eines ihm nachgeordneten Beamten an sich zu ziehen, wenn die Befugnis des Dienstvorgesetzten für diese Entscheidung durch Rechtsverordnung ausdrücklich einem anderen Amtsträger übertragen worden ist.

2. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten eines Professors dürften nur nach Maßgabe des § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) untersagt werden können. Eine Ansehensbeeinträchtigung in der Öffentlichkeit, die ausschließlich durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgesehener Beamtenrechte durch den Beamten eintritt, begründet als solche allein keine Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW).

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges bei einem Bescheid, mit dem ohne Einräumung einer Abwicklungsfrist erteilte Nebentätigkeitsgenehmigungen widerrufen und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten untersagt worden sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3031/92 vom 16.06.1993

1. Die an die Bewilligung, das zurückgeforderte Ausbildungsgeld (§ 56 Abs 4 S 2 SG) in Raten zu erstatten, anknüpfende Ermessensentscheidung darüber, in welcher Höhe und ab wann Raten zu zahlen sind, muß sowohl der Höhe des insgesamt zu erstattenden Betrages als auch zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 56 Abs 4 S 3 SG) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Lage des Soldaten angemessen Rechnung tragen; dabei obliegt es dem Soldaten, die für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

2. Werden Höhe und Fälligkeit der Raten nicht schon im Leistungsbescheid, mit dem das Ausbildungsgeld zurückgefordert wird, festgesetzt oder wird eine solche Festsetzung später unwirksam, kann sie in Ergänzung des Leistungsbescheides auch nachträglich erfolgen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über Höhe und Fälligkeit der Raten beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

4. Zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Ratenfestsetzung gegenüber einem selbständig erwerbstätigen Arzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1898/91 vom 29.01.1992

1. Ein Absehen von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kommt nach § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG schon dann in Betracht, wenn für die Ausländerbehörde nur Anlaß besteht, in eine nähere Prüfung einzutreten, ob der weitere Aufenthalt des Ausländers nicht "toleriert" werden muß.

2. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der dabei anzustellenden Wahrscheinlichkeitsprognose, insbesondere im Hinblick auf drohende Menschenrechtsverletzungen, ist der Erkenntnisstand, den die Ausländerbehörde aus den vorliegenden Akten und den allgemein zugänglichen oder ihr zugänglich gemachten Quellen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gewinnen konnte. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten des § 8a Abs 2 AsylVfG idF des Art 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 festzuhalten.

3. Ein somalischer Staatsangehöriger durfte Mitte Januar 1991 wegen der infolge des Bürgerkriegs bestehenden beachtlichen Lebensgefahr nicht unter Androhung seiner Abschiebung in sein Heimatland zur Ausreise aufgefordert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1275/91 vom 18.12.1991

1. Auch wenn dem Widerspruch gegen eine Ausweisung aufschiebende Wirkung zukommt, ist die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung zwingend geboten. Dadurch entsteht die - vollziehbare - Ausreisepflicht. Diese Rechtsfolge ist einer anderweitigen Regelung durch behördliche und gerichtliche Entscheidungen nicht zugänglich.

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den Sofortvollzug der Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Ausweisung ist jedoch die Prüfung geboten, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen.

3. Bei einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bleibt die Ausreisepflicht des Ausländers (§ 42 Abs 1 AuslG) unberührt.

4. Die Abschiebungsandrohung ist ein - im Land Baden-Württemberg - kraft Gesetzes sofort vollziehbarer belastender Verwaltungsakt, gegenüber dessen Wirkungen vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 Abs 5 VwGO zu gewähren ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1484/91 vom 03.06.1991

1. Lehnt es das Innenministerium durch Sperrerklärung in entsprechender Anwendung von § 96 StPO ab, dem Strafgericht auf dessen Ersuchen Name und Anschrift eines verdeckten Ermittlers und einer Vertrauensperson mitzuteilen, weil die Preisgabe der Identität die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und außerdem Leib und Leben dieser Personen gefährden würde, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs 1 S 1 VwGO) gegeben. Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 120/02 vom 23.01.2004

1. Für die Ingewahrsamnahme können nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und der AllGO Gebühren erhoben werden. Dies setzt voraus, dass sich die Polizeimaßnahme auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht stützt und nicht auf strafprozessuale Vorschriften.

2. Stehen der Kostenbescheid und die zugrunde liegende Polizeimaßnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zunächst grundrechtlich geschützten und dann aufgelösten Versammlung, ist der Kostenbescheid nur rechtmäßig, wenn die Polizeimaßnahme nicht gegen Art. 8 GG verstößt.

3. Die Vereinbarkeit der Polizeihandlung mit Art. 8 GG zu überprüfen, obliegt zunächst der Polizeibehörde, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt bei Erlass des Kostenbescheides.

4. Das Verwaltungsgericht, das über den Kostenbescheid zu entscheiden hat, hat demgegenüber in Niedersachsen keine uneingeschränkte Überprüfungskompetenz. Denn das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig, die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme als Grundlage des Kostenbescheides allgemein und in ganzer Breite zu überprüfen. Die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu prüfen, obliegt in Niedersachsen allein den Amtsgerichten. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme auch nicht gleichsam als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident prüfen.

5. Gleichwohl kann das Verwaltungsgericht das Grundrecht des Art. 8 GG nicht ignorieren. Innerhalb der Schrittfolge Grundrechtsschutz/Ingewahrsamnahme/Kostenbescheid wird der Prüfungsrahmen der Verwaltungsgerichte nur hinsichtlich des einen mittleren Schrittes aufgehoben, nicht hinsichtlich der übrigen. Das Verwaltungsgericht kann sich seiner Pflicht, Grundrechtseingriffe zu überprüfen, nicht deshalb entziehen, weil die Reichweite des Art. 8 GG - auch - im amtsgerichtlichen Verfahren zur Ingewahrsamnahme zu prüfen ist.

6. Im konkreten Fall ist die Versammlung zu Recht von der Polizei aufgelöst worden. Auf den Vortrag des Klägers, ihm gegenüber sei kein Platzverweis ergangen, der seine Ingewahrsamnahme gerechtfertigt hätte, und seine Ingewahrsamnahme sei auch nicht "unerlässlich" im Sinne des Polizeirechts gewesen, kommt es nicht an. Denn dies sind Fragen, die die Ingewahrsamnahme als solche betreffen und demzufolge nur vom Amtsgericht überprüfbar sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3335/11 vom 04.03.2013

Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des für das Entziehungsverfahren zuständigen Promotionsausschusses können nicht - gleichsam als Vorfrage - im Rahmen der Anfechtung der Entziehung des Doktorgrades geltend gemacht werden. Dies folgt aus dem in § 10 Abs. 5 LHG enthaltenen Rechtsgedanken sowie aus allgemeinen im Staats- und Verwaltungsrecht geltenden Grundsätzen (zu letzterem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1997 - 9 S 2506/07 -, GewArch 1998, 164).

Bei der Bewertung, ob ein Plagiat vorliegt, besteht kein prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; diese Beurteilung kann vielmehr durch jeden sachverständigen Dritten erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 6 B 102.06 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 116; BayVGH, Urteil vom 04.04.2006 - 7 BV 05.388 -, BayVBl. 2007, 281).

Über einen Widerspruch gegen die Entziehung des Doktorgrades entscheidet gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 LHG das für Lehre zuständige Mitglied des Vorstands, da die Zuständigkeit für Prüfungsangelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich auch Promotionen und damit auch deren Entziehung als "actus contrarius" erfasst (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2011 - 9 S 2667/10 -, VBlBW 2012, 180).

Dass Erst- und Zweitgutachter die Plagiate nicht schon bei der Annahme und Bewertung der schriftlichen Dissertation entdeckt haben, begründet keinen Vertrauensschutz (VG Freiburg, Urteil vom 23.05.2012 - 1 K 58/12 -, juris; BayVGH, Urteil vom 04.04.2006 - 7 BV 05.388 -, BayVBl. 2007, 281; VG Sigmaringen, Urteil vom 04.10.2007 - 8 K 1384/05 -, n.v.).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5645/09 vom 17.11.2011

1. Entzieht der Unfallversicherungsträger eine gestützte Rente (Versicherungsfall 1: MdE 10 v.H.) mit der Begründung, der Stützrententatbestand (Versicherungsfall 2: ursprünglich angenommene MdE 10 v.H.) sei entfallen (jetzt MdE < 10 v.H.), kommt als Rechtsgrundlage hierfür nur § 48 SGB X in Betracht, der für eine solche Fallkonstellation nicht von § 62 SGV II verdrängt wird.

2. Wird später rückwirkend für den Versicherungsfall 2 eine Rente nach einer MdE um 20 v.H. bewilligt, steht zugleich fest, dass die Voraussetzungen für einen Rentenentzug nach § 48 SGB X wegen Wegfalls des Stützrententatbestandes nicht vorliegen.

3. Beruft sich der Unfallversicherungsträger dann im Widerspruchsbescheid zur Rentenentziehung (Versicherungsfall 1) erstmals darauf, die MdE für diesen Versicherungsfall betrage nicht mehr 10 v.H., handelt es sich um einen zulässigen Austausch der Begründung für die Rentenentziehung. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist auf einen solchen Fall (Rentenentziehung) nicht anwendbar, sondern nur § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII. Allerdings muss der Widerspruchsbescheid innerhalb von drei Jahren nach dem Versicherungsfall ergehen. Ergeht der Widerspruchsbescheid nach Ablauf dieser Frist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Rentenentziehung nach § 48 SGB X und erfordert den Nachweis einer wesentlichen Änderung.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 2/11 vom 14.09.2011

1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1844/05 vom 22.03.2006

1. Der im Rahmen einer Bewerbervorstellung erhobene Vorwurf eines Bürgers, der sich wieder bewerbende Bürgermeister habe den Gemeinderat in einer bestimmten Angelegenheit bewusst fehlerhaft informiert, ist keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung, wenn der Bürgermeister in der Bewerbervorstellung Gelegenheit hat, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

2. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält.

3. § 15 KomWG (KomWG BW) ist hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes im Wahlausschuss eine gegenüber § 18 Abs 1 bis 3 GemO (GemO BW) vorrangige und abschließende Regelung.

4. Eine erneute (wiederholende) Beschlussfassung über das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss ist zulässig, soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorangehenden Beschlussfassung bestehen.

5. Die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 28 S 1 KomWG (KomWG BW), § 43 Abs 2 KomWO (KomWO BW 1983) kann auch durch konkludente Beschlussfassung (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen.

6. Die Niederschrift über die Sitzung eines Wahlausschusses beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit.

7. Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG (KomWG BW) und § 44 KomWO (KomWO BW 1983) gehören nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne des § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4549/99 vom 11.02.2000

1. Beschlüsse, durch welche die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist und die gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung zur Folge haben, können grundsätzlich nicht mit der Gegenvorstellung angegriffen werden (u. a. im Anschluss an BVerwG, B. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053). Etwas anderes gilt u. U. bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretener Rechtsauffassungen nicht damit zu rechnen brauchte, das Gericht werde auf einen bestimmten Gesichtspunkt entscheidungserheblich abstellen.

3. Begehrt ein Beteiligter gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung, darf er sich nicht auf den vom Verwaltungsgericht gewählten rechtlichen Gesichtspunkt beschränken, sondern muss in seinem Zulassungsantrag auch die weiteren Voraussetzungen in Blick nehmen, deren Erfüllung erst das von ihm favorisierte Entscheidungsergebnis zu tragen vermag.

4. Beschränkt sich der Kläger auf die Anfechtung der Zwangsmittelfestsetzung (hier: Zwangsgeld), ist die Rechtmäßigkeit der auf den vorangegangenen Stufen getroffenen Entscheidungen (Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung) selbst dann nicht zu prüfen, wenn diese lediglich sofort vollziehbar, d. h. noch nicht bestandskräftig geworden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3271/96 vom 11.02.1997

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 - und vom 18.12.1991 - 11 S 1275/91 -).

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den (gesetzlichen) Sofortvollzug der durch diese Ausweisung bedingten Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auch zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen und daher die sofortige Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auszusetzen ist, mit der - gemäß § 42 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) dann eintretenden - gesetzlichen Folge des Entfallens der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

3. Erweist sich bei dieser Prüfung die rechtlich wirksame Ausweisung als rechtmäßig, so fehlt dem Ausländer in diesem Fall ein Rechtsschutzinteresse für sein Begehren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Wirkungen der Ausweisung.

4. Im Unterschied zu den Fällen der Ermessens-Ausweisung nach § 46 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) ist eine erforderliche, der Rehabilitation dienende Behandlung bei einer Betäubungsmittelabhängigkeit nach der Gesetzeslage in den Fällen der Ist- oder Regel-Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit (§ 47 AuslG (AuslG 1990)) nicht maßgeblich zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 482/93 vom 04.02.1994

1. § 105c BVFG (F: 1990-06-28) stellt lediglich darauf ab, daß der/die Aussiedler/in eine Übernahmegenehmigung vom Bundesverwaltungsamt tatsächlich "erhalten hat" und knüpft nur an deren Tatbestandswirkung an. Auf die Rechtmäßigkeit der Übernahmegenehmigung kommt es, sofern keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, für die Anwendung des § 105c BVFG (F: 1990-06-28) nicht an.

2. Der Eintrag einer nichtdeutschen Nationalität in vor dem 22.6.1941 von den Behörden der ehemaligen Sowjetunion ausgestellten Personaldokumenten muß regelmäßig als ein Umstand angesehen werden, der die Indizwirkung der für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechenden Umstände wieder beseitigt. Eine deutsche Volkszugehörigkeit kann in diesem Falle nur angenommen werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, aus dem sich unmittelbar ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum gegenüber "Dritten" ergibt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 23.6.1992 - BVerwG 9 B 29/92 -; BVerwG, Urteil vom 25.6.1991, BVerwGE 88, 312, 325). Hierfür gelten die allgemeinen Grundsätze.

3. Die Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß wurde erstmals durch Ziff 9 der VO der UdSSR vom 27.12.1932 eingeführt und konnte später nicht mehr geändert werden (Bestätigung und Ergänzung von BVerwG, Urteil vom 29.6.1993, Buchholz 412.3 Nr 71 zu § 6 BVFG = ROW 1993, 370ff; VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.5.1992, ROW 1992, 176ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 854/93 vom 19.11.1993

1. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nicht darauf an, ob die Aufforderung an den Kraftfahrer, sich zur Klärung von Eignungszweifeln einer theoretischen Fahrprüfung zu unterziehen, zu Recht ergangen ist, wenn der Kraftfahrer der entsprechenden Aufforderung nachgekommen ist. Die Gründe, die zur Anordnung der theoretischen Fahrprüfung geführt haben, können jedoch im Zusammenhang mit der bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers eine Rolle spielen (im Anschluß an BVerwG, U v 18.3.1982 - 7 C 69/81 -, BVerwGE 65, 157).

2. Die Überwindung der Prüfungsangst ist im Bereich der Fahrerlaubnis - wie auch in sonstigen Bereichen, in denen Prüfungen abgelegt werden - ein allgemeines Eignungskriterium, von dem der Erfolg der Prüfung ebenso abhängt wie vom fachlichen Wissensstand.

3. Prüfungsangst als geltend gemachte Ursache für das Nichtbestehen der theoretischen Fahrprüfung rechtfertigt nicht die Einholung eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle zur Ausräumung von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die auf dem Fehlen der erforderlichen theoretischen Kenntnisse des Kraftfahrers beruhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1800/90 vom 12.12.1991

1. Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 am 1. Januar 1991 gestellt worden sind, können nicht mehr die (generelle) Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 21 Abs 3 S 1 AuslG aF auslösen (aA: Hess VGH, Beschluß vom 4.3.1991 - 6 TH 88/91 -).

2. Macht der Antragsteller geltend, die Fiktion des erlaubten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 3 S 1 und 2 AuslG nF oder diejenige des geduldeten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 2 S 1 AuslG nF habe bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bestanden, so steht ihm als (einzig) zutreffendes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs 5 VwGO zur Verfügung (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 -).

3. Entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut des § 72 Abs 2 S 1 AuslG nF kann die bloße Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung nicht ausnahmslos die Fiktion des erlaubten oder geduldeten Aufenthalts (§ 69 Abs 2 S 1 und Abs 3 S 1 AuslG nF) ausschließen. Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn sie sich - aufgrund summarischer Prüfung - als rechtmäßig erweist.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen türkischen Hodja, der vorträgt, erst nach einer von touristischen Absichten geprägten Einreise in das Bundesgebiet dazu veranlaßt worden zu sein, die Betreuung einer türkisch-islamischen Gemeinde zu übernehmen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3868/88 vom 04.07.1991

1. § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen.

2. Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Abwägungsmaterial dergestalt zusammenstellt, daß bei Alternativtrassen die wesentlichen Besonderheiten festgestellt und abgewogen werden können. Erforderlich ist, daß der mit den Besonderheiten der jeweiligen Trasse vertraute Betrachter die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen beurteilen kann (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 22.10.1988 - 5 S 1088/88 -).

3. Die Technik des Straßenbaus, wie die konkrete technische Ausgestaltung eines Tunnelbauwerks, ist in der Regel kein abwägungsrelevanter Belang. Im Rahmen der Abwägung ist es nicht geboten, Detailpläne hinsichtlich der Ausgestaltung eines Bauwerks oder bezüglich der Trassenvarianten zu erarbeiten, die dem neusten Stand der Bautechnik entsprechen.

4. Tangiert eine Trassenführung das Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung, so bedarf es vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses keiner Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung. Die formelle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt die insoweit erforderlichen Entscheidungen.

5. Die - auch von einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Belange des Naturschutzes - können durch andere öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung überwunden werden (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 7.5.1991 - 5 S 272/90 -).

6. Beeinträchtigt jedwede Trassenführung Wassergewinnungsgebiete, so ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde dem Schutz der ergiebigeren Brunnenfassungen den Vorrang einräumt, auch wenn diese Brunnen noch nicht abschließend wasserrechtlich genehmigt worden sind. Die Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials können bei einer derartigen Fallkonstellation auch ohne die Erstellung einer mathematisch-numerischen Modellberechnung erfüllt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 842/11 B ER vom 31.08.2011

Es ist keine Antragsänderung nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG, wenn der Antragsteller bei einem Antrag nach § 86b Abs 1 Statz 1 Nr 2 SGG nach Erlass des Widerspruchsbescheides im Beschwerdeverfahren nur noch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage begehrt.

Unabhängig davon, ob § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bzw § 22 Abs 3 SGB II in der ab dem 01. Januar 2011 geltenden Fassungen voraussetzen, dass eine Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehen muss, bestehen bereits ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, wenn der Leistungsträger die bedarfsmindernde Direktanrechnung des Guthabens nicht im nächsten Monat nach der Rückzahlung oder der Gutschrift durchgeführt, sondern hierfür den für ihn einfachsten Zeitpunkt des nächsten Auszahlungstermins abgewartet hat.

Zum Rechtsschutz nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG, wenn der Leistungsträger ohne Kenntnis des Leistungsempfängers eine vorläufige Zahlungseinstellung vorgenommen und die Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter für länger als zwei Monate eingestellt hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 211/08 vom 13.07.2011

1. Zum Schutz der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG individualgrundrechtlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit ist der Anspruch einer Hochschullehrerin bzw. eines Hochschullehrers der Medizin im Verhältnis zu einem Universitätsklinikum nach Maßgabe des nordrheinwestfälischen Rechts darauf beschränkt, dass eine Maßnahme auf dem Gebiet der Krankenversorgung, die den Bereich von Forschung und Lehre betrifft, nur im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin erfolgen darf bzw. durfte.

2. Ob das durch den Fachbereich Medizin erteilte Einvernehmen unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten die Wissenschaftsfreiheit verletzt und deshalb nicht oder nicht in der erteilten Art und Weise hätte ergehen dürfen, kann eine Hochschullehrerin bzw. ein Hochschullehrer der Medizin indes der Rechtmäßigkeit der Maßnahme in einem Verfahren gegen das beklagte Universitätsklinikum nicht entgegen halten. Derartige Einwände sind vielmehr nur dem Fachbereich Medizin gegenüber zu erheben und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

3. Das Merkmal der Betroffenheit von Forschung und Lehre als Voraussetzung für die Notwendigkeit, dass der Fachbereich Medizin sein Einvernehmen mit einer solchen wissenschaftsrelevanten Maßnahme eines Universitätsklinikums auf dem Gebiet der Krankenversorgung erklärt, ist weit auszulegen.

4. Als nicht wissenschaftsrelevant sind nur solche Entscheidungen eines Universitätsklinikums rechtlich einzuordnen, denen erkennbar jeder Bezug zur Erfüllung von Forschungs und Lehraufgaben fehlt und die deshalb schon nicht die bloße Möglichkeit ihrer Beeinträchtigung in sich bergen.

5. Die normativen Bestimmungen des nordrheinwestfälischen Rechts über die Aufteilung der Zuständigkeiten im Fachbereich Medizin zwischen dem Dekanat und dem Fachbereichsrat begegnen jedenfalls mit Blick auf die fachbereichsinterne Zuständigkeit für Erteilung des Einvernehmens mit wissenschaftsrelevanten Entscheidungen des Universitätsklinikums nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 543/06 vom 20.01.2011

Der Kreis der Gebührenschuldner ist jedenfalls im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts hinreichend bestimmt, wenn in der Satzung der Gesetzestext des § 3 Satz 3 GUVG wiederholt wird. Die Auswahl eines Gesamtschuldners obliegt der Behörde im Rahmen der Heranziehungsentscheidung.In der gemeindlichen Satzung über Gebühren zur Abwälzung der Verbandslasten für den Wasser- und Bodenverband ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen bzw. grundbuchrechtlichen Sinne maßgeblich. Ein Gebührenmaßstab, der die Addition der Flächen oder Teilflächen verschiedener Buchgrundstücke bzw. der jeweiligen Nutzungsartzen der (Teil-)Flächen verschiedener Buchgrundstücke des Gebührenpflichtigen vorsieht, wäre unzulässig.Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Satzungsregelung zur Fortgeltung eines Gebührenbescheids auch für weitere Erhebungszeiträume/Kalenderjahre.Es besteht in Mecklenburg-Vorpommern keine Pflicht zur Abwälzung der Verbandslasten auf die bevorteilten Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet. So kann eine Gemeinde etwa auch nur teilumfänglich die Beiträge an den Wasser- und Bodenverband auf die grundsteuerpflichtigen Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet durch Gebühren refinanzieren.Jedenfalls nicht methodisch bedingte Kalkulationsmängel von unbedeutendem Ausmaß führen nicht stets zur Nichtigkeit der Gebührensatzung.Nur bei substantiierten Angriffen des Gebührenpflichtigen gegen die vom Wasser- und Bodenverband gegenüber der Gemeinde festgesetzten Beiträge ist das Gericht zur Überprüfung auch dieser Ebene des zweistufigen Finanzierungssystems im Wasser- und Bodenverbandsrecht verpflichtet, wenn sich entsprechende Mängel nicht geradezu aufdrängen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2761/09 vom 27.10.2009

1. Ein die vorläufige Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken des im Eilverfahren entscheidenden Gerichts bestehen und es nach seinem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneuten Befassung eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. § 17 Abs. 4 VOGO/BG knüpft die ausnahmsweise Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe daran, dass - rückblickend - die Nichterfüllung der regulären Zulassungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 VOGO/BG durch den Schüler einer besonderen Sachlage geschuldet ist ("im begründeten Fall") und - vorausschauend - der Schüler die Qualifikationsphase erfolgreich wird bewältigen können.

3. Die von der Zulassungskonferenz vorzunehmende rückwirkende Betrachtung, die sich auf die regulären Zulassungsvoraussetzungen am Ende der Einführungsphase bezieht, hat die in der Einführungsphase verbindlichen Fächer zu berücksichtigen.

4. Die von der Zulassungskonferenz im Hinblick auf eine erfolgreiche Mitarbeit in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zu treffende Prognose hat die Fächer auszublenden, in denen der Schüler in nach der VOGO/BG zulässiger Weise Kurse in der Qualifikationsphase nicht mehr besuchen würde.

5. Hinsichtlich der nach § 17 Abs. 4 VOGO/BG vorzunehmenden Einschätzungen besteht ein Beurteilungsspielraum der Zulassungskonferenz.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 278/09 vom 09.09.2009

1. Die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung wegen der Ablagerung von Pferdemist wird wegen Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn während des laufenden Gerichtsverfahrens die Ablagerungen vollständig beseitigt werden. In diesem Fall kann die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt werden (Feststellungsinteresse hier wegen Wiederholungsgefahr bejaht).

2. Nach § 83 Abs. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) i.V.m. § 5 Abs. 3 der Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesichersäften (JGS-Anlagen-VO) ist die untere Wasserbehörde berechtigt, die Beseitigung von Festmist-Ablagerungen in durch Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebieten anzuordnen.

3. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der JGS-Anlagen-VO, insbesondere stellen die §§ 12a und § 39 Abs. 4 SWG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar.

4. Auf Grund der Regelung des § 151 Abs. 2 SWG bedarf es im Saarland bei der Veröffentlichung von Überschwemmungsgebiets-Verordnungen nicht der Verkündung aller Karten, Pläne oder Verzeichnisse, die Bestandteil einer Verordnung sind, sondern es reicht aus, dass sie zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei den Gemeinden ausgelegt werden, deren Gebiet von der Verordnung betroffen ist, sofern der Inhalt der Karten, Pläne oder Verzeichnisse zugleich in der Verordnung grob umschrieben ist. Hierfür reicht es aus, eine Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000 zu veröffentlichen sowie die Fluren anzugeben, die von der Verordnung betroffen sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 38/07 vom 31.03.2008

1. Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der beklagten Zusatzversorgungskasse wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Zusatzversorgungskasse durch (Übertragung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft).

2. Die einschlägigen Regelungen der neuen Satzung der Beklagten zu den Sanierungsgeldern (§ 65 VBLS) benachteiligen die beteiligten Arbeitgeber nicht unangemessen (§ 307 BGB), wobei dem Gericht ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollbefugnis verbleibt; sie verstoßen auch nicht gegen sonstige AGB-rechtliche Grundsätze.

3. Die Neueinfügung des § 65 VBLS hält sich in den Grenzen des seinerseits wirksamen Änderungsvorbehalts des § 14 VBLS a. F./n. F.

4. Die Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die Beteiligten verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Eine Querfinanzierung des Bundes und des Landes Berlin wäre im Falle ihres Bestehens jedenfalls nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen, sondern als Ausfluss des von den Tarifvertragsparteien festgelegten Finanzierungsmodells, welches auf dem Gedanken der Solidarität aufbaut.

5. Die Grundannahme der Tarifvertragsparteien bei der Einführung des Sanierungsgelds, dass der Finanzierungsbedarf durch die bisherigen Umlagen und Beiträge ohne erhebliche Steigerungen nicht mehr zu decken ist, ist nicht zu beanstanden.


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