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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit der - 

Rechtmäßigkeit der - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtmäßigkeit der -“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 601/05 vom 07.10.2005

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Entscheidung nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG (als offensichtlich unbegründet) ergehen kann, wenn der Antrag nicht von den Eltern des Kindes, sondern nach § 14a AsylVfG von der Ausländerbehörde gestellt worden ist.

2. Eine gleichwohl ergangene Entscheidung als offensichtlich unbegründet begegnet ernsten Bedenken auch dann, wenn ein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend gemacht wird,der im Verfahren nach § 30 Abs. 3 AsylVfG nicht mit der gebotenen Überzeugungsgewissheit beurteilt werden kann; die Verhältnismäßigkeit und die Achtung der Menschenwürde gebieten in solchen Fällen eine teleologische Reduktion (zumindest) der Vorschrift des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, die planwidrig nicht die Fälle komplexer Krankheitsbilder reflektiert, deren Behandelbarkeit im Zielland der angedrohten Abschiebung (hier Serbien und Montenegro, Kosovo) zweifelhaft ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1425/05 vom 11.11.2005

1. Staatenlosigkeit steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

2. Staatenlosigkeit erfordert keine (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1092/05 vom 17.11.2005

Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn feststeht, dass

die Tat ein anderer begangen hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5284/05 vom 16.09.2005

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass der Gesetzgeber in § 14a Abs. 1 AsylVfG eine Anzeigepflicht für Anzeigetatbestände begründen wollte, die bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes eingetreten waren (wie VG Göttingen, B. v. 17.3.2005 - 3 B 272/05 - und VG Oldenburg, B. v. 22.6.2005 - 11 B 2465/05 -).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1534/05 vom 02.09.2005

Im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alternative AufenthG stellt es keine besondere Härte dar, wenn das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft dem nachgezogenen Ausländer nicht unzumutbar, sondern schon gar nicht möglich ist, weil der andere Ehepartner ihn entgegen seinem Wunsch verlassen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1445/05 vom 17.08.2005

1. Nach dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Baden-Württemberg (RAVersorgG BW) und der darauf beruhenden Satzung des Versorgungswerks bemisst sich die Beitragshöhe nach allen Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts (anders als z.B. in Rheinland-Pfalz). Andere Einkunftsarten z.B. aus Vermietung und Verpachtung bleiben außer Betracht.

2. Säumniszuschläge sind keine Abgabe oder Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2099/05 vom 17.08.2005

1. § 29 StVG n.F. (Art. 11 und 14 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004, BGBl. S. 2198 ff.), der am 1.2.2005 in Kraft getreten ist, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, bei denen der Zeitpunkt der Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen Verstöße vor dem 1.2.2005 liegt. Durch § 29 StVG n.F. wird die Tilgungsfrist für bereits tilgungsreife Eintragungen nicht wieder in Gang gesetzt.

2. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung des § 29 Abs. 4 , 6 und 7 StVG die Überliegefrist von drei Monaten (vgl. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F.) noch nicht abgelaufen war. Denn die Überliegefrist hat keinen Einfluss auf die Tilgungsfrist bzw. Ablaufhemmung. Sie dient lediglich dem Zweck zu verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register entfernt wird, obwohl vor Eintritt der Tilgungsreife ein die Tilgung hemmendes Ereignis eingetreten ist, von dem die Registerbehörde noch keine Kenntnis erhalten hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5038/04 vom 13.07.2005

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 50 StVK 497/05 vom 16.06.2005

Nachholen der Strafvollstreckung gemäß § 456a Abs. 2 StPO bei Rückkehr eines ausgewiesenen polnischen Staatsangehörigen auch nach dem EU-Beitritt Polens

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 17/05 vom 14.06.2005

Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221 EWG (EWGRL 221/64) ist in dringenden Fällen nicht anwendbar. Ein dringender Fall liegt grundsätzlich vor, wenn das Gericht im gleichzeitig durchgeführten Eilverfahren hinsichtlich der Ausweisung das Bestehen eines gegenwärtigen, besonderen Sofortvollzugsinteresses bejaht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 317/04 vom 18.05.2005

1. Kosten eines Rechtsanwaltes, der ein berufsständisches Versorgungswerk in erster Instanz vertritt, sind nur dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn seine Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan ist, dem Kläger Kosten zu verursachen.

2. Diese Voraussetzungen für den Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten sind nicht gegeben, wenn der anwaltlich nicht vertretene Kläger zwar zugleich mit der Klageerhebung unter Verweis auf Musterverfahren um ein Ruhen seines Klageverfahrens bittet, solche Musterverfahren aber noch nicht anhängig sind und der Kläger außerdem zuvor eine ihm angebotene Aussetzung des Widerspruchsverfahrens abgelehnt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 ZD 1/05 vom 13.05.2005

Zur Wirksamkeit einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung nach § 17 BDG, die nur mit einer Paraphe abgezeichnet ist.

KG – Urteil, (5) 1 Ss 61/05 (12/05) vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit einer aufgrund von Gefahr im Verzug von einem anderen Bediensteten als dem Anstaltsleiter angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahme

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 15/05 vom 03.05.2005

1. Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig abknickt.

2. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Satzung: Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrags

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 72/04 vom 27.04.2005

1. Ein wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsland durch Erlass angeordneter Abschiebestopp hat keine Bedeutung für die Feststellung eines (individuellen) Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.2. Eine behandlungsbedürftige Erkrankung stellt mit Blick auf desolate Verhältnisse im Herkunftsland - hier Afghanistan - sowie unter Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar, das zur Anwendung der Regel des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 922/05 vom 19.04.2005

1. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG knüpft an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im Übrigen inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten an.

2. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG setzt nicht voraus, dass sich die besondere Härte aus den Folgen der Rückkehrverpflichtung ergibt.

3. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG erfordert keine qualifizierte Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Ehegatten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 413/04 vom 13.04.2005

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 297/05 vom 11.04.2005

1. Das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG muss über das allgemeine Interesse an dieser Maßnahme hinausgehen. Es setzt über die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene Erkenntnis, dass der Widerruf offensichtlich rechtmäßig ist, im Einzelfall und nach gegenwärtiger Sachlage einen dringenden unverzüglichen Handlungsbedarf voraus.

2. Der Widerruf einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verfehlt ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ihren zuwanderungsbegrenzenden Zweck, denn die rechtsgestaltende Wirkung dieser Verfügung tritt nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ein. Ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht daher nicht schon unter diesem Gesichtspunkt.

3. Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis ergibt sich regelmäßig auch nicht daraus, dass der Ausländer staatliche Sozialleistungen bezieht, wenn er derartige Leistungen langjährig auch schon während der Geltung seines asylbedingten Aufenthaltstitels bezogen hat.

4. Als Streitwert im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen kraft behördlicher Anordnung sofort vollziehbaren Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist je Antragsteller der volle Auffangwert von 5.000,-- Euro anzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 443/05 vom 05.04.2005

Das gesetzliche Einreiseverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einer gerichtlichen Vollziehungssaussetzung auch im Rahmen der Rückabwicklung von Vollziehungshandlungen (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO) nicht zugänglich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 639/04 vom 07.03.2005

Zum Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei unvollständiger Ausfüllung des Eingabewertbogens

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 885/05 vom 04.03.2005

1. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in asylrechtlichen Verfahren auch bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Hat der Asylbewerber bereits vor dem 1. Januar 2005 gegen die mit dem Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung Klage erhoben, ist ihm - bezogen auf sein Begehren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - für einen nunmehr eingelegten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die versäumte Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) zu gewähren.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 136/04 vom 11.02.2005

Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gem. §§ 102, 103, 105 StPO muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden, wenn dies ohne Gefährdung des Durchsuchungserfolgs möglich ist. Ob eine Gefährdung des Durchsuchungserfolgs zu erwarten ist, ist unter Würdigung des gesamten Ermittlungsablaufs zu prüfen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2446/04 vom 26.01.2005

1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.

2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.

3. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 X 112.04 vom 06.01.2005

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn der Asylsuchende nach Stellung des Folgeantrags, aber noch vor Anrufung des Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland in Haft genommen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1245/04 vom 23.12.2004

Zur Entlassung eines Beamten auf Verlangen und zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entgegennahme und Bescheidung des Entlassungsantrags.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 60/04 vom 15.12.2004

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 506/00 vom 08.12.2004

Der Abtretungsempfänger (Zessionar) nimmt nicht der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren ein. Er ist nicht davor geschützt, dass sich der abgetretene Steueranspruch nach der Abtretung durch Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung vermindert. Er kann sich nicht auf § 407 BGB berufen.


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