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Rechtmäßigkeit der -

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 173/06 vom 08.06.2006

1. Eine Meldeauflage kann nach § 11 Nds. SOG ergehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person zum unmittelbaren Umfeld der gewalttätigen Hooliganszene gehört. Es ist nicht erforderlich, dass bereits Verurteilungen wegen Straftaten bei Sportereignissen vorliegen.2. Es kommt auf die Rechtmäßigkeit der Datei - Gewalttäter Sport - nicht an, wenn der tatsachengestützten Gefahrenprognose auch eigene Erkenntnisse der polizeilichen Fachabteilung zugrunde gelegt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1556/07 AS ER vom 07.12.2007

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse. Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 188/08 vom 09.09.2008

Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann die Rechtmäßigkeit der Aufforderung nach § 13 Nr. 26 FeV zweifelhaft sein.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10577/05 vom 24.08.2005

Da eine allgemeine Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG (AsylVfG 1992) auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder, deren Eltern vor dem 01.01.2005 einen Asylantrag gestellt hatten, nicht besteht, begegnet die Rechtmäßigkeit der Ablehnung solcher "Asylanträge" als offensichtlich unbegründet ernsthaften Zweifeln.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 21/04 vom 29.03.2004

Mit seinen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende kann ein Student in dem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht gehört werden, wenn diese bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 450/03 vom 26.11.2003

1. Die Anordnung zur Teilnahme eines Fahranfängers an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG muss angeordnet werden, wenn in der Probezeit eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen worden ist, die nach § 28 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.2. Die Rechtmäßigkeit der strafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Ahndung ist von der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu prüfen (§ 2a Abs. 2 Satz 2).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.

Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10561/02 vom 23.05.2002

Für eine schwangere Frau mit zwei minderjährigen Kindern besteht - nach 10-jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik - aufgrund der allgemeinen Lage in Liberia ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AuslG.

Dieses steht der Rechtmäßigkeit der Bezeichnung Liberias in der Abschiebungsandrohung nicht entgegen und wird im Rahmen des Antrags nach § 80 V VwGO mit berücksichtigt. Einstweiliger Rechtsschutz ist vielmehr über § 123 VwGO zu gewähren

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2934/96 vom 22.01.1997

1. Ist die Ausreisepflicht bereits kraft Gesetzes vollziehbar, so bedarf es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung keines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsaktes. Eine Verfügung, die nur das Erlöschen einer früheren Aufenthaltserlaubnis feststellt, bedarf deshalb nicht der Anordnung des Sofortvollzugs (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt vom 05.05.1992 - 13 S 1948/91; aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 13.03.1990 - 1 S 3361/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3100/95 vom 24.11.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung eines Schulleiters, die Aufnahme eines Schülers in das Gymnasium abzulehnen, weil er die Sicherheit der Mitschüler und die Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule gefährdet und die Eltern es an der Zusammenarbeit mit der Schule fehlen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1946/93 vom 30.09.1993

1. Bei der Anfechtung einer Sperrzeitverlängerung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Sperrzeitverlängerung im Streit stehen; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über die Verlängerung ist auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2949/89 vom 19.02.1990

1. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltung jedenfalls aus Ermessensgründen, wenn es sich um eine Studienreise ins Ausland handelt, bei der das Ziel im Vordergrund steht, den anderen Staat in seinen geschichtlichen, kulturellen und politischen Gegebenheiten kennenzulernen (hier betreffend die Teilnahme eines Zollhauptsekretärs an einer zwölftägigen Studienreise nach Israel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 788/89 vom 12.02.1990

1. Das Berufungsgericht ist bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines EG-Ausländers, selbst wenn eine Frage des Gemeinschaftsrechts (Art 177 Abs 1 EWG-Vertrag (EWGVtr) entscheidungserheblich ist, nicht gemäß Art 177 Abs 3 EWG-Vertrag (EWGVtr) zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 162/12 vom 20.06.2012

1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 13/09 vom 11.03.2011

1. Das Verfahren betreffend die Festsetzung einer Gebühr und das den Erlass oder die Ermäßigung der Gebühr betreffende Verfahren sind voneinander getrennt und rechtlich unabhängig, so dass die Rechtmäßigkeit der Festsetzung nicht im Verfahren auf Erlass oder Ermäßigung überprüft werden kann.2. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Normgebers angenommen werden kann, dass eine Gebührenerhebung nach der Norm zu einem vom Normgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnis führt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2049/10 vom 28.10.2010

Zur Rechtmäßigkeit der Neuregelungen der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (wie Urteile des Senats vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris)

Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 6 A 3347/07 - und BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 , BVerwGE 133, 143).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 10/08 vom 22.04.2010

Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, für die die Allgemeine Gebührenordnung einen Rahmen bestimmt, erfordert, dass die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung eine angemessenen Wertrelation nach den in § 9 NVwKostG normierten Kriterien vornimmt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.11.1995 - 12 L 492/95 -). Dazu muss die Behörde darlegen, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eine wenigstens im Ansatz nachvollziehbare und widerspruchsfreie Gebührenberechnung vorgenommen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 563/06 vom 11.06.2007

Eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind. Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht (wie VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.02 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 946/06 vom 18.08.2006

1. Polizeibeamte der ersten und der zweiten Säule dürfen bei der

Regelbeurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werden.

2. Ein personalvertretungsrechtlicher Mangel bei dem Erlass von

Beurteilungsrichtlinien schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen

Beurteilung durch.

3.Eine unterschiedliche Länge des Beurteilungszeitraums der

Regelbeurteilungen, die im Stellenbesetzungsverfahren herangezogen

werden, kann im Interesse der sachgerechten Vergleichsgruppenbildung und

der größtmöglichen Aktualität der Beurteilungen in begrenztem Umfang

hinzunehmen sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 18 B 545/06 vom 24.03.2006

1. Verfahren nach § 95 Abs. 2 NDO, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nds. Disziplinargesetzes bei Gericht anhängig waren, sind grundsätzlich nach § 58 NDiszG fortzuführen.

2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestehen nicht, wenn der Betroffene hinreichend konkreten rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in einem gegen ihn ergangenen amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, die den Vorwurf begründen, er habe eine Straftat der Bestechlichkeit begangen, nicht substantiiert entgegen tritt.

3. Zur Bemessung des Streitwertes in Verfahren nach § 58 NDiszG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 73/05 vom 13.04.2005

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Gemeinschaft ist und auch nicht aufgrund eines sonstigen Abkommens der EG mit einem anderen Staat ein Aufenthaltsrecht besitzt und rechtlich insoweit wie die EU-Bürger zu behandeln ist, ist weiterhin die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geben Anlass, von dieser Praxis abzuweichen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1737/02 vom 12.08.2003

1. Satzungen können im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden.

2. Der Steuerschuldner kann die Überleitung der Handlungsbefugnis zum Satzungserlass durch die Durchführung der Ersatzvornahme vom Gemeinderat auf die Kommunalaufsichtsbehörde als gesetzlichem Vertreter des Gemeinderats nur auf die formelle Rechtmäßigkeit inzident zur Überprüfung stellen. Eine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ist im Verhältnis des Steuerschuldners zur Gemeinde mangels zu verletzender subjektiv-öffentlicher Rechte des Steuerschuldners nicht möglich.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 79/00 vom 28.06.2001

Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es grundsätzlich der besonderen Feststellung begründeter Anhaltspunkte, daß die Gefahr erneuter Straftaten des Ausländers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht. Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 916/00 vom 16.05.2001

1. Für die Beurteilung der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers sind die zur Prüfung der Verfassungstreue des Eingangsbewerbers für den öffentlichen Dienst entwickelten Grundsätze maßgebend (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.6.1983 - 1 B 73.83 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr 19).

2. Für das Prognoseurteil über die künftige Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers steht der Einbürgerungsbehörde eine Beurteilungsermächtigung zu. Dementsprechend kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung der Einbürgerungsbehörde auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1798/08 vom 03.12.2008

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, so ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der fristgebundene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung auch mit Blick auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein statthaft, da seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltesgesetzes zum 1.1.2005 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berührt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2748/04 vom 22.06.2004

1. Die Vollziehung eines Einberufungsbescheides ist bei offenen Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs nur auszusetzen, wenn das private Aufschubinteresse das vom Gesetzgeber grundsätzlich als vorrangig anerkannte Vollzugsinteresse eindeutig überwiegt.

2. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ab 01.07.2004 geltenden Einberufungsrichtlinien lassen den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Einberufungsbescheid allenfalls als offen erscheinen und gebieten für sich allein nicht die Aussetzung des Vollzugs des Einberufungsbescheides.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 642/92 vom 20.05.1992

1. Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis als Bezirksbauschätzer der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Die Vollzugsverordnung zum Badischen Gebäudeversicherungsgesetz ist eine Rechtsverordnung und keine Verwaltungsvorschrift.

3. Die Entlassungsbefugnis der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt gegenüber den Bezirksbauschätzern nach § 5 Abs 1 Satz 2 VVO (GebVGVollzO BA) ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Bezirksbauschätzers und ihrer sofortigen Vollziehung (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 8/12 vom 17.01.2012

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten Rückzahlungsverpflichtung bereits eine Voraussetzung für die Rücknahme des der Gewährung der Beihilfe zugrunde liegenden Verwaltungsakts dar. Hiernach verbleibt kein Raum für eine weitere (oder erneute) Prüfung dieser Voraussetzung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der ausgezahlten Beträge nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG.Eine Rückzahlungsverpflichtung nach Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 entfällt nur dann, wenn die zu Unrecht erfolgte Zahlung auf einem Irrtum beruht, welcher der Sphäre der Bewilligungsbehörde oder einer anderen mit der Angelegenheit befassten Behörde zuzurechnen ist.


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