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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtmäßigkeit der - 

Rechtmäßigkeit der - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtmäßigkeit der -“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 418/91 vom 03.07.1991

1. Eine Beschwer der Antragsgegnerin, die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist, liegt nicht vor, wenn die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO vom Verwaltungsgericht nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgelehnt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 938/91 vom 18.06.1991

1. Zur Frage, welcher Ermittlungsaufwand nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers angemessen und zumutbar ist.

2. Zur Frage, welche Merkmale ein sanktionslos gebliebener Verkehrsverstoß aufweisen muß, um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen.

3. Zur Frage, ob es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn die Verkehrsbehörde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h zum Anlaß für die Anordnung nimmt, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1190/91 vom 04.06.1991

1. In einem Mischgebiet allgemein zulässige Wohngebäude können im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, weil das gebotene quantitative Mischungsverhältnis gestört würde (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 15 Abs 1 BauNVO bzw § 34 Abs 1 BauGB enthalten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1170/91 vom 03.06.1991

1. In den Fällen des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) soll die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (im Anschluß an BayVGH, BauR 1991, 182 und unter Ergänzung des Beschlusses vom 23.10.1990 - 8 S 2237/90 - VBlBW 1991, 180).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 742/91 vom 03.06.1991

1. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann auch vom Beigeladenen beantragt werden (§ 162 Abs 2 S 2 VwGO).

2. Ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt worden, so beurteilt sich die Frage der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen (auch) für das Vorverfahren nach der Kostenentscheidung gemäß § 162 Abs 3 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 14/91 vom 12.04.1991

1. Die Entscheidung des Ministeriums über die Aufteilung des Curricularnormwerts auf Lehreinheiten im Studiengang Medizin ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die die Neuordnung des vorklinischen Studiums ab WS 1990/91 durch die 7. Änderungsverordnung zur Approbationsordnung für Ärzte vom 21.12.1989 (BGBl I S 2549) umsetzende Studienordnung der Universität erst drei Wochen nach Beginn des Berechnungszeitraums (1.10.1990) öffentlich bekanntgemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 113/91 vom 06.03.1991

1. Der Verzicht des Empfängers einer Anordnung über das Ruhen der Approbation auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts steht der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht entgegen, wenn die Widerspruchsbehörde über den gleichwohl eingelegten Widerspruch ohne Berufung auf den Verzicht in der Sache selbst entschieden hat (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.1960, NJW 1960, 1781 und OVG Münster, Urteil vom 09.11.1982, NVwZ 1983, 681).

2. Ein fachärztliches Gutachten, das einen Berufswechsel des Approbationsinhabers lediglich aus therapeutischer Indikation empfiehlt, aber keine Feststellungen darüber enthält, daß der Gesundheitszustand bei Fortführung ärztlicher Betätigung zu einer Gefährdung von Patienten führt, kann den Erlaß einer Ruhensanordnung nach § 6 Abs 1 Nr 2 BÄO nicht rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1916/90 vom 28.02.1991

1. Die Bemessung des Streitwerts bei einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß mit enteignender Vorwirkung nach dem Verkehrswert der betroffenen Grundstücksfläche verstößt weder gegen Art 14 oder 19 Abs 4 GG noch gegen die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1989, 2048).

2. Bei einer unbegründeten Streitwertbeschwerde können die Kosten eines im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens dem Beschwerdeführer auch ohne dessen Verschulden auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 41/91 vom 25.02.1991

1. Die Bestimmung der Nutzungsart eines Bauvorhabens richtet sich nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage unter Einschluß der ihr zugedachten Funktion.

2. Ein Vorhaben darf trotz entsprechender Bezeichnung in den Bauvorlagen baurechtlich nicht als "Hotel Garni" beurteilt werden, wenn gegen die Eignung des Gebäudes für diesen Zweck Bedenken bestehen und nach Erklärung des Bauherrn die Unterbringung von Aussiedlern vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1907/90 vom 26.11.1990

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Behörden bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt haben, ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1740/90 vom 30.08.1990

1. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes bedarf es keiner Anhörung nach § 28 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 968/90 vom 03.07.1990

1. Sieht der Bebauungsplan eine trichterförmige Aufweitung der Erschließungsstraße im Einmündungsbereich auf eine Gesamtbreite von 28 m vor, wird aber beim Bau der Straße auf diese trichterförmige Aufweitung verzichtet, ist diese Planunterschreitung unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses nach § 125 BBauG ohne Belang (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.1.1990 - 8 C 28/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 437/90 vom 25.06.1990

1. Bei der Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrags sind Verlustabzüge nach § 10 d EStG, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1036/90 vom 11.06.1990

1. Die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung setzt voraus, daß die zu vollziehende, an einen anderen gerichtete Verfügung wegen des fehlenden Einverständnisses eines Dritten nicht durchgesetzt werden kann, der zur Duldung verpflichtete Dritte gleichfalls Störer ist, die mit Hilfe der Duldungsanordnung durchzusetzende Verfügung rechtmäßig ist und das in § 49 Abs 1 BauO BW eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 676/90 vom 11.04.1990

1. Eine Traglufthalle, die auf einem Grundstück bis zum Bau einer festen Halle verbleiben soll, ist kein Fliegender Bau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 543/90 vom 09.04.1990

1. Ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs einer Baugenehmigung ist auch dann zulässig, wenn nicht zuvor ein solcher Antrag bei der Behörde gestellt und zurückgewiesen worden ist, die Behörde aber erklärt hat, einem solchen Antrag nicht stattgeben zu wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 519/90 vom 29.03.1990

1. Ein Abgabenbescheid, dessen Aufhebung ein Betroffener mit einer Anfechtungsklage ohne betragsmäßige Beschränkung begehrt, wird grundsätzlich insgesamt in den Rechtsstreit eingeführt. Der Streitwert richtet sich daher auch grundsätzlich nach dem bezifferten Betrag dieses Bescheids (§ 13 Abs 2 GKG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 390/90 vom 20.03.1990

1. Zum Erfordernis zusätzlicher Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde, wenn der Fahrzeughalter den ihm im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugesandten Anhörungsbogen ohne Angaben zur Sache zurückgeschickt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 282/90 vom 15.03.1990

1. Die ersuchte Behörde ist regelmäßig nicht befugt, Amtshilfe mit der Begründung zu verweigern, das dem Ersuchen zugrunde liegende Vorhaben der ersuchenden Behörde sei rechtswidrig. Es bleibt unentschieden, ob ausnahmsweise dann anderes gilt, wenn die Maßnahme der ersuchenden Behörde offensichtlich rechtswidrig ist, ihr also der Rechtsmangel gleichsam "auf die Stirn geschrieben ist".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 169/90 vom 08.03.1990

1. Ordnet die Widerspruchsbehörde anstelle eines von der Ausgangsbehörde angeordneten Gesamtabbruchs die Beseitigung nur eines Gebäudeteils unter Duldung des Bauwerks im übrigen an, so ist die Abbruchsanordnung rechtswidrig, wenn dem abzubrechenden Anlageteil nicht die von der Behörde angenommene Rechtsverletzung zugrundeliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1361/89 vom 26.02.1990

1. Jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen die Zuweisung von Asylbewerbern gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, bei der Bestimmung des Begriffs der bereits aufgenommenen und untergebrachten Asylbewerber im Sinne von § 1 Abs 1 S 3 AsylUG (AsylbewAufnG NW) an die Dauer des Asylverfahrens anzuknüpfen, die sich nach dem Asylverfahrensgesetz richtet und danach auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrages umfaßt (vgl BVerwGE 80, 313).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3037/89 vom 29.01.1990

1. Bedenken gegen das Vorliegen eines die Versetzung an ein auswärtiges Gymnasium rechtfertigenden dienstlichen Bedürfnisses bei einem Gymnasialprofessor, der bei einer Studienfahrt mit dem Leistungskurs Latein (Klassenstufe 12) nach Rom als alleinbegleitender Lehrer Schülerinnen und Schüler gegenüber gewisse freimütige Äußerung getan haben soll, ohne daß eine Beeinträchtigung der sachlichen Zusammenarbeit in der Schule erkennbar geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3181/89 vom 15.01.1990

1. Zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit von Kraftfahrzeugreparaturarbeiten auf Stellplatzflächen und Hofflächen eines Wohngrundstücks im allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3076/89 vom 20.12.1989

1. Billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs 2 VwGO entspricht es, einem Antragsteller diejenigen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, die entstanden sind, weil er die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht rechtzeitig erklärt, sondern statt dessen zunächst eine Beschwerde eingelegt bzw sich gegen ein Rechtsmittel der Gegenseite gewandt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1681/89 vom 11.12.1989

1. Eine - durch Klaglosstellung eingetretene - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gegeben, wenn dem Kläger das Vorhaben, dessen Genehmigung er in einer Verpflichtungsklage verfolgt hat, später im Rahmen einer größeren Baumaßnahme genehmigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 890/88 vom 16.06.1989

1. Wird ein Betrieb nach Eröffnung des Konkurses durch den Konkursverwalter bis zur endgültigen Stillegung weitergeführt, so entsteht auch für diesen Zeitraum bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 24.05 vom 29.06.2006

Kommt es für die Gewährung von Jugendhilfe auf das Alter einer Person an, entspricht die Aufgabenerfüllung i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII den Vorschriften des Gesetzes, wenn der Hilfe leistende Jugendhilfeträger im Zeitpunkt der Hilfegewährung davon ausgehen konnte, dass die an das Alter einer Person anknüpfenden Voraussetzungen der Aufgabenerfüllung (noch) vorlagen, und davon auszugehen ist, dass auch der auf Erstattung in Anspruch genommene Jugendhilfeträger bei der zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung gegebenen Erkenntnislage die Leistung gewährt hätte.


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