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rechtliiches Gehör

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GewO, VwVfG, BGB, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Marktfestsetzung, Rücknahme, Erstattungsanspruch, Mitverschulden, rechtliiches Gehör, Grundurteil, Endurteil
Stichwort:	rechtliiches Gehör
Leitsatz:	1. Ein Erstattungsanspruch i. S. v. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist ausgeschlossen, wenn es der Betroffene schuldhaft unterlassen hat, den Eintritt des Vermögensnachteils durch Einlegung eines Rechtsbehelfs zu verhindern. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass eines Endurteils anstatt des angekündigten Grundurteils.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 B 625/07

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